Nato-Chef Rutte fordert höhere Rüstungsausgaben von Berlin – Politik

Die Bundesregierung hat die Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Aber angesichts der aktuellen Sicherheitslage in Europa hält der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte den deutschen Beitrag zum Bündnis für zu niedrig. Deutschland investiere nun erstmals seit drei Jahrzehnten wieder zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Verteidigung und das sei wichtig für Deutschland und für die Nato, sagte der frühere niederländische Regierungschef nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Alle Alliierten müssten mehr investieren, sagte Rutte. Er setze darauf, dass auch Deutschland weiterhin Schritte in diese Richtung unternehmen werde.

Als ehemaliger Ministerpräsident wisse er, dass es für Regierungen nicht immer einfach sei, Mittel für die nationale Verteidigung und für Unterstützung an die Ukraine bereitzustellen, fügte Rutte hinzu. Doch beides sei notwendig für die kollektive Sicherheit. Nach den jüngsten öffentlichen Nato-Zahlen hat die Bundesregierung dem Bündnis für dieses Jahr Verteidigungsausgaben in Höhe von etwa 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Schätzungen aus dem Monat Juni zufolge könnte dies einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen.

Scholz versprach in der Pressekonferenz mit Rutte, dass er den eingeschlagenen Weg in den kommenden Jahren entschlossen weitergehen wolle.