Die Schweiz hat bei den meisten ihrer Verhandlungen mit der Europäischen Union über die Aktualisierung der Wirtschaftsbeziehungen gute Fortschritte gemacht. Allerdings bleibt noch einiges zu tun in den Bereichen Freizügigkeit, Elektrizität und Finanzbeiträge, so die Regierung am Mittwoch.

Der Schweizer Bundesrat erklärte, er habe eine Bestandsaufnahme der Gespräche mit Brüssel über das Maßnahmenpaket zur Modernisierung der bilateralen Abkommen, die den Zugang zum EU-Binnenmarkt regeln, und über die Art und Weise, wie diese im Inland umgesetzt werden sollen, vorgenommen.

“In den meisten Dossiers sind die Verhandlungen weit fortgeschritten”, so der Bundesrat in einer Erklärung. “Die Verhandlungen über den freien Personenverkehr, die Elektrizität und den Beitrag der Schweiz zur Kohäsion innerhalb der EU gehen zügig voran.”

Die rechtsgerichtete Schweizerische Volkspartei (SVP), die größte Partei im Unterhaus, hat sich stark für eine Begrenzung der Einwanderung eingesetzt und argumentiert, dass das Bevölkerungswachstum unkontrollierbar zu werden droht. Das hat Druck auf die Regierung ausgeübt, die Zahl der Einwanderer zu begrenzen.

Die bilateralen Verhandlungen zielen auch darauf ab, ein für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen über die Strommärkte zu erreichen und zu vereinbaren, wie viel die Schweiz für den Zugang zum Binnenmarkt zahlen soll.

Seit Beginn der Gespräche im März hat die Schweizer Delegation über 140 Verhandlungssitzungen mit der EU abgehalten, so die Regierung.

Sowohl Brüssel als auch Bern haben erklärt, dass sie noch in diesem Jahr eine Einigung anstreben, damit das Paket dem Parlament vorgelegt werden kann. Es ist auch so gut wie sicher, dass in der Schweiz ein Referendum abgehalten werden muss, bevor es Gesetz werden kann.

Beamte und Politiker sagen, dass der Prozess mindestens noch ein paar Jahre oder länger dauern könnte, wenn eine Einigung zustande kommt.

Beim derzeitigen Stand der Verhandlungen beläuft sich die Zahl der EU-Rechtsakte, die die Schweiz als Teil des Pakets annehmen müsste, auf etwa 150, so die Schweizer Regierung.