FDP-Chef Christian Lindner will nach seinem Rauswurf aus der Ampel-Koalition nicht Fraktionschef der FDP im Bundestag werden. “Ich will ja in der nächsten Regierung wieder mitwirken. Deshalb wäre es ja nicht sinnvoll, jetzt den Fraktionsvorsitz zu übernehmen”, sagte der 45-Jährige der «Bild»-Zeitung. Wahrscheinlich stelle sich nach der Bundestagswahl die Frage, ob die Union mit ihm oder mit den Grünen zusammenarbeiten wolle.
Die Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe nun die Herausforderung, für ihre Vorhaben Mehrheiten im Bundestag zu organisieren “mit guten Argumenten”, sagte Lindner. Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sei deshalb eingeschränkt. Das habe er sich für Deutschland nicht gewünscht.
22.31 Uhr: Söder will keine Ampel-Projekte «durchwinken»
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder möchte die Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD) nicht mit den Stimmen der Unionsfraktion verlängern. In der ARD-Sendung “Maischberger” sprach er sich dagegen aus, “irgendwelche Ampel-Projekte, die nicht mal in der Ampel eine Mehrheit haben, künstlich durchzuwinken”.
Er fordert eine möglichst frühe Neuwahl. Eine Verzögerung schwäche das Land fundamental, warnte der bayerische Ministerpräsident. “Rasche Neuwahlen könnten dazu führen, dass zum Zeitpunkt, wo Donald Trump sein Amt antritt, wir eine neue Regierung zumindest neu gewählt hätten.”
21.53 Uhr: Merz – Ohne Vertrauensfrage keine Unterstützung von Gesetzesvorhaben von Scholz
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, mit einer umgehenden Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen. Erst nach der Vertrauensfrage sei die Union bereit, noch über eine von Scholz gewünschte Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben zu sprechen, sagte Merz am Donnerstagabend im ARD-“Brennpunkt”. “Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Restregierung führen.
21.50 Uhr: Baerbock verteidigt späte Neuwahl
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zum Zeitpunkt der geplanten Neuwahl verteidigt. Scholz habe sich nach gründlicher Überlegung für ein “geordnetes Verfahren” entschieden, sagte Baerbock in der ARD-Sendung “Maischberger”. “Der Kanzler hat es sicher für sich klar durchdacht.” Baerbock reagierte damit auf Kritik von CDU und CSU, die eine frühere Neuwahl verlangen.
21.42 Uhr: Scholz gibt am Mittwoch Regierungserklärung im Bundestag ab
Eine Woche nach dem Aus für die Ampel-Koalition wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur in Regierungskreisen bestätigt. Scholz hatte am Mittwoch Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem tiefen Zerwürfnis entlassen, zwei weitere FDP-Minister traten daraufhin zurück. Nun führt Scholz eine Minderheitsregierung mit den Grünen und will über eine Vertrauensfrage im Bundestag eine Neuwahl Ende März herbeiführen.
21.32 Uhr: Merz wiederholt Forderung nach schnellen Neuwahlen
CDU-Chef Friedrich Merz rechnet bis zu einer Neuwahl nicht mit größeren politischen Beschlüssen. “Wir werden mit der Regierung keine Reformen mehr hinbekommen. Wir werden mit dieser Regierung keinen Aufschwung mehr hinbekommen, sondern wir werden allenfalls ein paar Restbestände noch weggeräumt bekommen”, sagte der Kanzlerkandidat der Union im ARD-Brennpunkt.
Merz wiederholte, vor einer Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Olaf Scholz werde die Union mit der Minderheitsregierung von Olaf Scholz nicht über mögliche gemeinsame Beschlüsse sprechen. “Wir werden uns hier vom Bundeskanzler nicht vorführen lassen. Wir lassen uns auch nicht für das Versagen dieser Regierung in die Mitverantwortung nehmen.”
21.11 Uhr: Dobrindt und Hagen für schnelle Neuwahlen
Bayerns FDP-Chef Martin Hagen wünscht sich so schnell wie möglich Neuwahlen, damit eine neue, handlungsfähige Regierung ins Amt komme, die sich um marktwirtschaftliche Reformen, eine Ordnung der Migration und um eine solide Finanzpolitik kümmern könne. Das sagte Hagen in einer “Münchner Runde extra” im BR Fernsehen.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich in der Sendung für schnelle Neuwahlen ausgesprochen. Dobrindt sagte, ein geordnetes Verfahren würde bedeuten, dass jetzt die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt werde. Olaf Scholz könne momentan nicht erklären, warum er zwei Monate dafür brauche. Deutschland habe keine Zeit – deswegen brauche es nächste Woche die Vertrauensfrage “und dann können wir sehr schnell Neuwahlen machen”. Eine handlungsfähige Regierung, die man brauche, könne man nur nach einer Wahl herstellen und nicht – so Dobrindt wörtlich – “mit einer Restampel ohne Mehrheit im Deutschen Bundestag”.
21.10 Uhr: FDP will “keine Fundamentalopposition” sein
Nach dem Ende der Ampelkoalition will die FDP erst nach einer Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz wieder über wichtige Gesetzesvorhaben im Bundestag sprechen. Der Weg zu Neuwahlen müsse so schnell wie möglich freigemacht werden, sagte FDP-Chef Christian Lindner im ZDF. Die SPD und Grünen sind nach dem Verlust der parlamentarischen Mehrheit auf andere Fraktionen angewiesen, um Gesetze zu verabschieden.
Lindner sagte auch, er wolle nach einer Neuwahl noch einmal Finanzminister werden. “Das Ziel ist nicht Opposition, sondern natürlich will ich meine Arbeit in einer nächsten Regierung fortsetzen.” Die FDP sei trotz der schlechten Umfragen für ihre Überzeugung das Risiko von Neuwahlen eingegangen. “Und ich glaube, das muss man einmal tun, denn das ist auch ein Zeichen von Charakter”, sagte Lindner.
Marco Buschmann, der heute als Justizminister zurücktrat, sagte über eine mögliche Zusammenarbeit bei Gesetzesvorhaben mit der Minderheitsregierung, die FDP werde “keine Fundamentalopposition” sein. Die Partei sei sich ihrer Verantwortung bewusst. Vorhaben würden in Zukunft aber mit einem anderen Maßstab gemessen als noch in der Ampelkoalition und müssten nach den Grundsätzen der FDP “gut für das Land” sein, sagte Buschmann im ARD-Brennpunkt. Sie müssten nach den Grundsätze
18.48 Uhr: Merz bei Steinmeier – Gespräche über weiteres Vorgehen
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist nach seinem ergebnislos verlaufenen Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. Das Treffen dauerte etwa eine Stunde. Wie bei Scholz dürfte es bei der Unterredung des CDU-Vorsitzenden mit dem Staatsoberhaupt nach dem Bruch der Ampel-Regierung um den Fahrplan hin zu einer raschen Neuwahl gegangen sein.
Steinmeier und Merz wollten unter vier Augen miteinander sprechen. Details über Inhalte oder Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Das Gespräch Steinmeier mit Merz war schon länger geplant – Parteivorsitzende sind immer wieder im Austausch mit dem Bundespräsidenten. Nach dem Bruch der Ampel dürfte die aktuelle Situation allerdings im Mittelpunkt gestanden haben.
17.31 Uhr: Bundestag debattiert am Freitag über Ampel-Aus
Nach dem Bruch der Ampel debattiert der Bundestag am Freitag über das weitere Vorgehen. Die AfD hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Union, AfD, FDP und BSW fordern, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Parlament umgehend die Vertrauensfrage stellt und somit den Weg für eine Neuwahl freimacht. Der SPD-Politiker plant dies erst für den 15. Januar. Die Tagesordnung im Bundestag ist in Folge der Regierungskrise stark zusammengeschrumpft. Es gibt lediglich einen weiteren Tagesordnungspunkt: Zum Auftakt der Sitzung debattieren die Abgeordneten anlässlich des 35. Jubiläums des Mauerfalls am 9. November über die friedliche Revolution in der DDR und die Erinnerungskultur.
16.54 Uhr: Lindner dankt seinem Ministerium mit “auf Wiedersehen!”
Der aus dem Amt des Bundesfinanzministers entlassene FDP-Chef Christian Lindner hat den Mitarbeitern in seinem Ressort gedankt und einen entschlossenen Kampf für seine politischen Grundüberzeugungen angekündigt. “Dieses Haus leiten zu dürfen, war mir immer eine große Freude und Ehre. Deshalb verabschiede ich mich auch mit einem politischen Ziel und persönlichem Gruß zugleich: auf Wiedersehen!”, heißt es in einer Mail, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
16.49 Uhr: Übergangsgeld für ehemalige Minister
Wenn Bundesminister zurücktreten oder entlassen werden, steht ihnen ein Übergangsgeld zu. Dabei bekommen sie für jeden Monat im Amt einen Monat lang Übergangsgeld – insgesamt mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre. In den ersten drei Monaten wird ein Übergangsgeld in voller Höhe des Amtsgehalts und des sogenannten Ortszuschlags gezahlt, anschließend nur noch in halber Höhe. Ab dem zweiten Monat werden zudem Einkünfte aus privater Berufstätigkeit angerechnet, das Übergangsgeld verringert sich also, wenn ein Minister eine neue Beschäftigung aufnimmt. Auch die aus dem Amt geschiedenen FDP-Minister Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger bekommen die Zahlungen. Laut Bund der Steuerzahler verdienen Minister ohne Ortszuschlag rund 17.990 Euro pro Monat. Damit haben die drei mindestens Anspruch auf ein Übergangsgeld von etwa 81.000 Euro. Da sie länger als zwei Jahre im Amt waren, könnte ihnen ohne Ortszuschlag der Maximalbetrag von rund 243.000 Euro zustehen – sofern nicht andere Einnahmen abgerechnet werden.
16.48 Uhr: Moskau nennt Verzicht auf russisches Gas Grund für Krise
Russland sieht das Scheitern der Ampel-Koalition in Deutschland als eine Folge von angeblicher US-Hörigkeit der Berliner Politik. “Berlin hat es versäumt, das für seine Bürger und seinen Industrie- und Wirtschaftskomplex lebenswichtige russische Gas zu behalten”, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die Wirtschaft wachse deshalb nicht mehr so stark. Sie bezeichnete Deutschland abwertend als “Bananenrepublik”. So sehe die Bundesregierung “gehorsam zu, wie seine Industrien und Unternehmen in die Vereinigten Staaten abwandern, nur weil es für Washington so angenehm ist”. Im Zuge dieses “Masochismus” verzichte Deutschland auch auf den Anschein von Eigenständigkeit und gebe sich klar als Statthalter des amerikanischen Neoliberalismus in der EU.
16.47 Uhr: Özdemir für geordneten Übergang zu Neuwahl
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition das Ziel eines geordneten und verlässlichen Übergangs zu einer Neuwahl herausgestellt. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe ihn nach Abstimmung mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, bis dahin auch die Leitung des Bildungsministeriums zu übernehmen. Özdemir: “Eine gute Bildung und die Sicherung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes sind für die Zukunft Deutschlands von überragender Bedeutung. Ich will dazu meinen Beitrag leisten.”
16.05 Uhr: Finanzminister Kukies legt Amtseid im Bundestag ab
Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat seinen Amtseid im Bundestag abgelegt. Kukies sprach die im Grundgesetz festgeschriebene Eidesformel vor Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Diese gratulierte ihm zum neuen Amt. Kukies nahm anschließend Glückwünsche seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen entgegen und verließ dann den Plenarsaal wieder.
Auf der Regierungsbank saßen außer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur noch die Ministerinnen und Minister der SPD und der Grünen, sowie Verkehrsminister Volker Wissing, der seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt hatte und nun zusätzlich das Justizressort leitet. Einige Ministerien wurden durch Staatssekretärinnen und -sekretäre vertreten.
15.34 Uhr: Marx betont Bedeutung funktionierender Institutionen
Der Münchner Kardinal Reinhard Marx hat angesichts des Bruchs der Ampel-Regierung die Bedeutung funktionierender Institutionen betont. Es drohe kein Bürgerkrieg, vielmehr könne in geregelter Weise ein neuer Anfang gesetzt werden, sagte Marx in München bei der Abschluss-Pressekonferenz zur Herbstvollversammlung der bayerischen Bischöfe. “Ich glaube, wir unterschätzen in unserem Land, was das bedeutet, dass man funktionsfähige Institutionen hat, die auch mit schwierigen Situationen umgehen können.”
15.10 Uhr: Scholz reist wegen Ampel-Aus nicht zur Weltklimakonferenz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird wegen des Koalitionsbruchs in Berlin nicht zur 29. Weltklimakonferenz in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku reisen. Ein Regierungssprecher bestätigte entsprechende Medienberichte. Die Reise sei abgesagt, sagte er. Scholz wollte am kommenden Montag und Dienstag an der Konferenz teilnehmen. Zu den Schwerpunkten des zweiwöchigen Gipfels zählt die Unterstützung für arme Länder im Kampf gegen die Erderwärmung.
14.53 Uhr: Sozialverband fürchtet Stärkung der politischen Ränder
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) befürchtet nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition eine Stärkung der politischen Ränder. “Schon das Gezänk der letzten Wochen hat die Bürgerinnen und Bürger stark verunsichert”, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier Zeitungen der Funke Mediengruppe. “All dies ist nun ein gefundenes Fressen für die Akteure an den politischen Rändern und die Demokratiefeinde.” Ziel müsse es deshalb sein, nach möglichen Neuwahlen schnellstmöglich eine stabile Regierung herbeizuführen, die zügig an die Arbeit gehe.
14.39 Uhr: Bundestag unterbricht Sitzung für mehrere Stunden
Angesichts der Krise in der Bundesregierung hat der Bundestag seine Sitzung für mehrere Stunden unterbrochen. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) setzte die Sitzung um kurz vor 11 Uhr zunächst aus. Fortgesetzt werden sollte die Tagesordnung erst um 15.30 Uhr mit der Vereidigung des designierten Finanzministers Jörg Kukies (SPD). In der Zwischenzeit waren Zusammenkünfte der Fraktionen sowie des Ältestenrats angesetzt, wie eine Sprecherin des Bundestags sagte.
14.38 Uhr: Özdemir bestätigt Übernahme des Bildungsministeriums
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat bestätigt, dass er bis zu den Neuwahlen auch das Bildungs- und Forschungsministerium übernehmen wird. Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) habe ihn nach Abstimmung mit dem Bundeskanzler gebeten, die Leitung des Ministeriums mit zu übernehmen, so der Grünen-Politiker. “Wir stehen in der Verantwortung, den Übergang zu Neuwahlen so geordnet und verlässlich wie möglich zu gestalten.” Sein Amt als Landwirtschaftsminister werde er fortführen.
14.34 Uhr: SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender lobt Scholz
Der Landtagsfraktionsvorsitzende der SPD, Holger Grießhammer, steht hinter einem SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz für die Neuwahlen. Wie er dem BR am Rande einer Gedenkveranstaltung in Flossenbürg sagte, sei die Rede des Bundeskanzlers am Mittwochabend zur Entlassung des Finanzministers “großartig” gewesen. “Olaf Scholz hat einen klaren Kompass, wohin er mit diesem Land möchte”, so Grießhammer. Das Land habe Stabilität gebraucht, die sei mit Christian Lindner (FDP) nicht möglich gewesen. Der Bruch der Koalition war deshalb aus Grießhammers Sicht der einzig richtige Schritt. Jetzt komme es auf die Union an, um im Bundestag wichtige Projekte bis zum Ende des Jahres durchzubringen.
14.30 Uhr: Söder will keine Schlammschlacht im Wahlkampf
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder hat angekündigt, im Wahlkampf für die Neuwahl zum Bundestag keine “Schlammschlacht” zulassen zu wollen. Verunglimpfungen einzelner sollten nicht in den Mittelpunkt gestellt werden, sagte Söder nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in München. Der CSU-Chef sprach in diesem Zusammenhang von einer “Selbstverpflichtung”, betonte aber auch, dass es für die CSU im Wahlkampf auch um “Profilbildung” gehe.
14.29 Uhr: Bundespräsident Steinmeier entlässt Christian Lindner
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundesministern der FDP ihre Entlassungsurkunden ausgehändigt. Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ernannte Steinmeier den Kanzlerberater Jörg Kukies zum Nachfolger von Christian Lindner (FDP) als Bundesfinanzminister, Bundesverkehrsminister Volker Wissing wurde nach seinem Austritt aus der FDP zusätzlich zum Bundesjustizminister ernannt. Mit der kurzen Zeremonie in Steinmeiers Amtssitz Schloss Bellevue ist das Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung besiegelt.