Ticker zur Deutschland-Krise: Dobrindt nennt Kanzler „Klebe-Olaf“ | Politik

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kann sich eine Rückkehr von FDP-Chef Christian Lindner auf den Posten des Finanzministers in einer möglichen unionsgeführten Regierung unter Bedingungen vorstellen.

„Das ist dann realistisch, wenn die FDP so stark ist, dass sie wieder Regierungsfraktion wird“, sagte der Unionsfraktionschef in Berlin. Der CDU-Vorsitzende fügte hinzu: „Aber das liegt allein in der Hand der FDP und nicht in unserer.“

CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Scholz, am kommenden Mittwoch bei seiner Regierungserklärung im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen! Die Menschen erwarteten jetzt, „dass wir schnell den Weg zu Neuwahlen gehen“, erklärte Merz in einem Statement nach der Fraktionssitzung der Union im Bundestag.

Seine Vermutung sei, dass Scholz CDU und CSU mit Abstimmungen im Bundestag in eine Lage bringen wolle, „die er für Wahlkampf der SPD nutzen will“. Das sei kein Verhalten, das der Lage in Deutschland und dem Amt des Bundeskanzlers gerecht werde.

„Die Vertrauensfrage kann nur er stellen“, erklärte Merz mit Blick auf Scholz. Dies sei ein mächtiges Instrument. Und es sei verantwortungslos, mit diesem Instrument so umzugehen, „dass es eine reine Verzögerung über den Jahreswechsel wird“.

Forderung von MerzScholz soll am Mittwoch Vertrauensfrage stellen

Quelle: Reuters08.11.2024

Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Björn Engholm macht in einer ganz eigenen Problem-Analyse die Eitelkeit der beiden Minister Christian Lindner (45, FDP) und Robert Habeck (55, Grüne) für das Ampel-Aus verantwortlich.

Beide pflegten, „je auf ihre Art, eine gewisse Eitelkeit, was, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, der Sache nicht dienlich ist“, erklärte er der SHZ. Hinzu komme, dass Lindner von der Furcht getrieben gewesen sei, „dass die FDP bedeutungslos werden könnte“, so Engholm. Habeck habe sich nicht immer konsequent bei der Umsetzung gezeigt.

Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Björn Engholm (84, SPD) bedauert das Ampel-Aus

Foto: Markus Scholz/dpa

Die SPD verzeichnet seit dem Ende der Ampel-Koalition und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) deutlichen Zulauf: Generalsekretär Matthias Miersch (55, SPD) spricht von mehr als 500 Neueintritten in weniger als zwei Tagen.

Unterdessen stellt sich die SPD laut Miersch auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein. Für den 30. November sei eine „Wahlsieg-Konferenz“ in Berlin geplant. Zu weiteren Details will sich der Generalsekretär noch nicht äußern.

Mehr als eine Stunde heftige Debatte, Anschuldigungen und gegenseitige Vorwürfe – jetzt ist die Aktuelle Stunde im Bundestag vorüber. FDP und Union klatschten oft zusammen, genauso wie die Minderheits-Koalition aus SPD und Grünen. Die Fronten im Bundestag: seit dem Ampel-Aus deutlich verschoben.

SPD-Politiker Johannes Fechner (51) strotzt in seiner Rede nur so vor Selbstvertrauen. In der Diskussion um einen Neuwahl-Wahltermin macht er die Ansage: „Uns in der SPD ist es egal, ob wir im Januar, Februar oder März die nächste Bundestagswahl gewinnen. Uns geht es jetzt ums Land.“

Gejohle im Bundestagsplenum! Wohl auch, weil die SPD in aktuellen Umfragen bei 15,5 Prozent liegt. Weit hinter CDU/CSU (32 Prozent) und AfD (18 Prozent).

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler (38) geht auf SPD-Mann Dirk Wiese los. Er hatte in seiner Rede zuvor darauf hingewiesen, dass Bundestagswahlkampf im Winter von den Bürgern nicht gewollt sei. Köhler: „Die Menschen in diesem Land wählen gerne in der Kälte. Es interessiert niemanden, wie kalt es ist, wenn ich wählen gehe. Die Menschen interessieren sich, wie es weitergeht mit diesem Land.“

Applaus aus der Union!

Foto: Christoph Soeder/dpa

Noble Geste: Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler (39) bedankt sich bei den Ampel-Haushaltskollegen Otto Fricke (58, FDP) und Dennis Rohde (38, SPD) für die Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“: „Es war nicht alles schlecht“. Den Sündenbock für das Ampel-Aus sieht er dagegen in Christian Lindner. Der „wollte nicht mehr, wollte hinschmeißen“. Lob hat Kindler für Verkehrsminister Volker Wissing, der aus der FDP ausgetreten ist, um Teil der Regierung zu bleiben.

Alexander Hoffmann (49, CSU) geht auf Olaf Scholz und Robert Habeck los. „Die Situation, die wir haben, ist, dass Rot-Grün unser Land in Geiselhaft hat.“ Hoffmann: „Mit einem Kanzler von gestern und einem Möchtegern-Kanzler machen Sie jetzt eine Reste-Regierung.“

Das sei „verantwortungslos gegenüber unserem Land“ und „respektlos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land“.

FDP-Politiker applaudieren!

Wüstes Geschrei im Parlament. SPD-Politikerin Wiebke Esdar (40) liefert sich während ihrer Rede ein Schrei-Duell mit Silke Launert (47, CSU)! Esdar erklärt, welche Gesetze die SPD und Grünen (u.a. Kindergeld-Erhöhung) noch umsetzen wollen, bekommt dafür lautstarkes Contra von Launert. Esdar schreit zurück: „Die Frage ist doch, ob die Union bereit ist, bei diesen Steuersenkungen mitzumachen.“ Launert schüttelt lachend den Kopf.