Ein New Yorker Richter
will nächste Woche entscheiden, ob die strafrechtliche
Verurteilung des gewählten US-Präsidenten Donald Trump wegen der
Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin aufgehoben werden
soll. Grundlage für die Entscheidung ist das Urteil des Obersten
Gerichtshofs der USA vom Juli, nach dem ein amtierender
Präsident weitgehende Immunität besitzt.

Richter Juan Merchan teilte mit, seine Entscheidung bis
Dienstag treffen zu wollen. Es ist die erste von möglicherweise
zwei wichtigen Entscheidungen, die der Richter nach Trumps
Wahlsieg treffen muss. Merchan muss auch
entscheiden, ob die für den 26. November angesetzte Verkündung
des Strafmaßes wie geplant stattfinden soll. Der Termin war zuvor bereits wegen des Wahlkampfs verschoben worden. Rechtsexperten halten dies jedoch vor Trumps Amtseinführung am 20.
Januar für unwahrscheinlich.

Gegen Trump laufen zudem zwei von Sonderermittler Jack Smith
eingeleitete Bundesstrafverfahren. Beamte des
US-Justizministeriums prüfen derzeit, ob diese Verfahren
eingestellt werden können, da es üblich in den USA ist, den
amtierenden Präsidenten strafrechtlich nicht zu verfolgen. 

Anwälte berufen sich auf Immunitätsurteil

In Georgia läuft derzeit noch ein Verfahren gegen Trump im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2020, deren Ergebnis Trump nicht anerkennen wollte. Der 78-jährige Trump plädierte in allen vier Fällen auf
nicht schuldig und bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Trump hatte im Mai als erster US-Präsident einen
strafrechtlichen Schuldspruch erhalten. Eine Jury in Manhattan
befand ihn für schuldig, Dokumente gefälscht zu haben, um seine
Affäre mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels im Wahlkampf 2016 zu
vertuschen. Trump hat erklärt, das Urteil nach Verkündung des
Strafmaßes anfechten zu wollen. Seine Anwälte argumentieren,
dass der Fall nach dem Immunitätsurteil des Obersten
Gerichtshofs eingestellt werden müsse.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte in einem der zwei
Fälle von Smith gegen Trump entschieden, dass Präsidenten von
Strafverfolgung im Zusammenhang mit ihren amtlichen Handlungen
immun sind und dass Geschworenen keine Beweise für amtliche
Handlungen in Prozessen über persönliches Verhalten vorgelegt
werden dürfen. Es war das erste Mal, dass das Gericht einen Grad
an Immunität des Präsidenten vor Strafverfolgung anerkannte.

Trump wurde in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen, ihm
drohen bis zu vier Jahre Haft.

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