Hat Scholz die Wahlleiterin beeinflusst? – Was das Kanzleramt dazu sagt | Politik

Ein Kanzler, der noch bis Januar warten will, um die Vertrauensfrage zu stellen. Und eine Bundeswahlleiterin, die wegen angeblich „unabwägbarer Risiken“ vor schnellen Neuwahlen warnt und Scholz damit eine weitere Ausrede liefert. Hat das Kanzleramt da etwa Einfluss genommen? Die CDU äußert genau diesen Verdacht!

► „Ich kann der Bundeswahlleiterin nur raten, sich von niemandem instrumentalisieren zu lassen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei (51, CDU).

Ließ Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) also Bundeswahlleiterin Ruth Brand (57) anrufen, woraufhin hin diese in einem Alarm-Brief vor Papier-Mangel warnte?

Das Kanzleramt widerspricht! Gleichzeitig bestätigt es aber ein direktes Gespräch des Kanzleramts-Chefs mit Deutschlands wichtigster „Wahlfrau“.

Über den Kontakt zwischen der Wahlleiterin und dem Kanzleramt berichtete das Portal „Nius“ am Freitag zuerst.

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► Am Freitag gegen 10.20 Uhr, so heißt es aus dem Bundespresseamt, habe Brand im Büro von Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (56, SPD) angerufen und um ein dringendes Gespräch gebeten.

► Zum Telefonat kommt es dann um 12.10 Uhr. Laut Bundespresseamt kündigt Brand nun ihr „Alarm-Schreiben“ an. Der Brief soll rund eine Stunde später, um 13.19 Uhr, als E-Mail ans Kanzleramt versendet worden sein.

Eine knappe Stunde später, so heißt es, leitet es Schmidt an „seinen“ Kanzler weiter.

Arbeiten seit Jahren eng zusammen: Olaf Scholz (66) und sein Kanzleramts-Chef Wolfgang Schmidt (56, beide SPD)

Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

► Um 14.17 Uhr habe Schmidt nochmals Kontakt zu Brand aufgenommen – per SMS. Es heißt, um zu fragen, ob auch der Bundestagspräsidentin der Alarm-Brief vorliege.

Eine Beeinflussung durch das Kanzleramt? Ein Sprecher der Wahlleiterin erklärte dazu: „Es gab keine Weisung oder Einflussnahme auf die Position der Bundeswahlleiterin im Zusammenhang mit Neuwahlen.“

Die Erklärungen von Wahlleiterin und Kanzleramt reichen der CDU nicht. Laut „Welt“ will die Unions-Fraktion Brand am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss zitieren. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung das Erscheinen der Bundeswahlleiterin nicht blockiert“, machte CDU-Innenpolitiker Alexander Throm (56) klar.