Das soll er schön in einem Investitionssondervermögen mitverpacken.
2x nur für die Bundeswehr ein Sondervermögen zu schnüren finde ich irgendwie komisch. Auch wenn ich grundsätzlich dafür bin, den Finanzierungsstau auch bei der Bundeswehr aufzulösen.
Aber ich verstehe seine Sorgen und wenn nur die Bundeswehr Mehrheiten hätte, dann nehm ich das auch.
>Zusammenarbeit mit der rot-grünen Minderheitsregierung
Wie schon beim letzten Haushalt auch stellt Merz/Union hier den Wahlkampf über die Interessen des Landes.
Der Mann ist unwählbar.
Wunderschön. Erst sagen, man hätte sich mit Lindner ohne Aufhebung der Schuldenbremse einig werden können um das nötige zu finanzieren, jetzt aber dasselbe wollen wie Scholz und Pistorius, nämlich eine Ausnahme der Bundeswehrinvestitionen von der Schuldenbremse. Also Scholz in den Rücken stechen, nur um ihm dann zuzustimmen. Das Resultat: Mehr Stimmen für Merz und Lindner.
In der Sache ist das aber natürlich richtig, wird dank Merz aber nie durchkommen.
Das Wort Sondervermögen ist langsam wirklich überstrapaziert.
Bei unvorhersehbaren Notlagen kann man den Trick ja nutzen aber es geht um eine seit mindestens 2 Jahren bekannte langfristige Aufrüstung der Bundeswehr.
Wieso plant man sowas nicht im Haushalt ein?
Aus Bequemlichkeit sich nicht Gedanken machen zu müssen wie trotzdem noch ein halbwegs ausgeglichener Haushalt möglich ist?
Ständig Sondervermögen zu nutzen öffnet Tür und Tor für Missbrauch.
Baut bitte Bürokratie ab, dann bitte alle Sondervermögen, die möglich sind!
Richtig wäre es warscheinlich irgendwas um die 300 milliarden aufzunehmen und daraus den kompletten verteidigungshaushalt der nächsten 4 jahre zu finanzieren. dann ist im normalen haushalt wieder genug kohle für die dringend notwendigen investitionen die dann von der nächsten bundesregierung je interesse verteilt werden können.
Sachpolitik ist dann wohl versuchen Preußen neu zu errichten
Er wird die Duschzeit nochmal verkürzen müssen. Und auf die Seife verzichten.
Und an Alle, die kapiert haben, was die trival zu durchschauende Formulierung “Sondervermögen” heist. Glückwunsch, dass ihr zumindest Staatsverschuldung noch erkennt.
Nun die Frage, warum nur muss dieser Weg gewählt werden und warum wäre es aktuell sehr sinnvoll die Bundeswehr auszubauen?
Seid gewarnt! Teile der Antwort könnten CDU/AfD/BSW Wählende verunsichern. …/s
Wir haben größere Baustellen mit erheblichem Investitionsbedarf. Die Bundeswehr muss mit dem Geld kommen. Es ist mir nicht erklärbar, wieso zwar dafür Schulden gemacht werden können, aber nicht für die völlig marode Bahn oder die Bildung. Wir haben einen wahnsinnigen Investitionsstau und sie nehmen nur für diese eine Sache Geld in die Hand, das dann bei irgendwelchen Beraterfirmen landet.
Wer selbst bei der Bundeswehr war, der weis das auch 200 Milliarden die Probleme dort nicht lösen. Die Vorschriften und die Bürokratie sind so ausgewuchert das die Armee einfach nichtmehr funktionieren kann.
wie wäre es denn mit sondervermögen für die bahnsanierung?
12 comments
Das soll er schön in einem Investitionssondervermögen mitverpacken.
2x nur für die Bundeswehr ein Sondervermögen zu schnüren finde ich irgendwie komisch. Auch wenn ich grundsätzlich dafür bin, den Finanzierungsstau auch bei der Bundeswehr aufzulösen.
Aber ich verstehe seine Sorgen und wenn nur die Bundeswehr Mehrheiten hätte, dann nehm ich das auch.
>Zusammenarbeit mit der rot-grünen Minderheitsregierung
Wie schon beim letzten Haushalt auch stellt Merz/Union hier den Wahlkampf über die Interessen des Landes.
Der Mann ist unwählbar.
Wunderschön. Erst sagen, man hätte sich mit Lindner ohne Aufhebung der Schuldenbremse einig werden können um das nötige zu finanzieren, jetzt aber dasselbe wollen wie Scholz und Pistorius, nämlich eine Ausnahme der Bundeswehrinvestitionen von der Schuldenbremse. Also Scholz in den Rücken stechen, nur um ihm dann zuzustimmen. Das Resultat: Mehr Stimmen für Merz und Lindner.
In der Sache ist das aber natürlich richtig, wird dank Merz aber nie durchkommen.
Das Wort Sondervermögen ist langsam wirklich überstrapaziert.
Bei unvorhersehbaren Notlagen kann man den Trick ja nutzen aber es geht um eine seit mindestens 2 Jahren bekannte langfristige Aufrüstung der Bundeswehr.
Wieso plant man sowas nicht im Haushalt ein?
Aus Bequemlichkeit sich nicht Gedanken machen zu müssen wie trotzdem noch ein halbwegs ausgeglichener Haushalt möglich ist?
Ständig Sondervermögen zu nutzen öffnet Tür und Tor für Missbrauch.
Baut bitte Bürokratie ab, dann bitte alle Sondervermögen, die möglich sind!
Richtig wäre es warscheinlich irgendwas um die 300 milliarden aufzunehmen und daraus den kompletten verteidigungshaushalt der nächsten 4 jahre zu finanzieren. dann ist im normalen haushalt wieder genug kohle für die dringend notwendigen investitionen die dann von der nächsten bundesregierung je interesse verteilt werden können.
Sachpolitik ist dann wohl versuchen Preußen neu zu errichten
Er wird die Duschzeit nochmal verkürzen müssen. Und auf die Seife verzichten.
Und an Alle, die kapiert haben, was die trival zu durchschauende Formulierung “Sondervermögen” heist. Glückwunsch, dass ihr zumindest Staatsverschuldung noch erkennt.
Nun die Frage, warum nur muss dieser Weg gewählt werden und warum wäre es aktuell sehr sinnvoll die Bundeswehr auszubauen?
Seid gewarnt! Teile der Antwort könnten CDU/AfD/BSW Wählende verunsichern. …/s
Wir haben größere Baustellen mit erheblichem Investitionsbedarf. Die Bundeswehr muss mit dem Geld kommen. Es ist mir nicht erklärbar, wieso zwar dafür Schulden gemacht werden können, aber nicht für die völlig marode Bahn oder die Bildung. Wir haben einen wahnsinnigen Investitionsstau und sie nehmen nur für diese eine Sache Geld in die Hand, das dann bei irgendwelchen Beraterfirmen landet.
Wer selbst bei der Bundeswehr war, der weis das auch 200 Milliarden die Probleme dort nicht lösen. Die Vorschriften und die Bürokratie sind so ausgewuchert das die Armee einfach nichtmehr funktionieren kann.
wie wäre es denn mit sondervermögen für die bahnsanierung?
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