Oppositionschef Siegfried Merz will rasche Neuwahlen. Kanzler Scholz will solche aus parteitaktischem Kalkül hinauszögern. Ein zu früher Termin könnte aber auch an ganz anderen Gründen scheitern. Wie es nun weitergeht.
Den ersten Schritt hat Olaf Scholz vergangenen Mittwoch getan. In derart entschlossener Manier, dass man sogar in der Berliner Politikblase überrascht war. Der Kanzler hat seinen Finanzminister Christian Lindner resolut aus dem Amt getadelt – ein paar persönliche Untergriffe inklusive. Von seinen Parteigenossen erntete er für seine Entschlossenheit, mit der er die unliebsame Ampelregierung beendete, Applaus – so, als hätte der Kanzler diesen Schritt schon viel früher gehen sollen. Am 15. Jänner wolle er im Bundesrat die Vertrauensfrage stellen, sagte Scholz an diesem historischen Mittwoch, Ende März könne dann neu gewählt werden. Bis dahin will er ohne Mehrheit weiterregieren.
CSU/CDU-Chef Friedrich Merz, den Scholz nun als möglichen Mehrheitsbeschaffer für offene Projekte umgarnt, hat gleich klargemacht, was er von der Verzögerungstaktik hält. Nichts. Warum sollte er auch? Merz führt die Umfragen mit Riesenabstand an, baldige Wahlen würden ihn mit großer Wahrscheinlichkeit auf Platz eins und ins Kanzleramt hieven. Auch in den anderen Parteien verfestigte sich in den Tagen nach dem krachenden Ampel-Aus die Stimmung, dass ein früherer Wahltermin für das Land in Zeiten globaler Unsicherheiten besser wäre.
Abstimmung vor Weihnachten?