Die Bundeswehr wird wohl kein neues Geld vor der Bundestagswahl bekommen. Der Vorschlag eines weiteren Sondervermögens, den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Wochenende geäußert hatte, scheint vorerst keine Mehrheit im Parlament zu finden.
Der Vizekanzler hatte im „Deutschlandfunk“ aus Sorge, AfD und BSW könnten nach der Bundestagswahl über eine Sperrminorität verfügen, mit der sie eine nötige Gesetzesänderung für ein Sondervermögen oder eine Änderung der Schuldenbremse verhindern könnten, für Tempo geworben.
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Doch Union und FDP sehen dafür keine Notwendigkeit: „Robert Habeck sollte seine ganze Argumentationskraft darauf verwenden, den Kanzler von der sofortigen Stellung der Vertrauensfrage zu überzeugen“, sagte der Vize-Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion, Johann Wadephul, dem Tagesspiegel. Er kritisierte, es gebe schon fast ein Dutzend unterschiedlicher Vorschläge, „was plötzlich noch alles vom Bundestag verabschiedet werden soll“. Habecks Vorschlag sei „offensichtlich mit niemandem abgestimmt“, sagte der CDU-Politiker.
Heute philosophiert Möchtegern-Kanzler Habeck von einem neuen Sondervermögen für die Bundeswehr – obwohl gerade die Vertrauensfrage des Noch-Kanzlers ansteht.
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer lehnt den Vorschlag von Habeck ab.
Tatsächlich reagierte auch die FDP ablehnend. „Habecks Forderungen nach neuen Schulden oder Sondervermögen sind so inflationär, dass der Zweck täglich wechselt“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. „Heute philosophiert Möchtegern-Kanzler Habeck von einem neuen Sondervermögen für die Bundeswehr – obwohl gerade die Vertrauensfrage des Noch-Kanzlers ansteht“, sagte er dem Tagesspiegel.
Der für das Thema Finanzen zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende erklärte: „Bei Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro ist es allein eine Frage des Wollens und der Priorisierung, ob wir höhere Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt finanzieren.“
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Dem hatte Habeck zuvor widersprochen: „Man kann das Geld meiner Ansicht nach nicht aus dem bestehenden Haushalt rausschneiden“, sagte der Grünen-Politiker und machte klar, dass Deutschland angesichts der russischen Bedrohung vorerst mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung investieren müsse.
Dieser Forderung schloss sich auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an: „Wir müssen anerkennen, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato in unserer heutigen Lage nicht mehr ausreichen wird.“ Sowohl Deutschland als auch Europa müssten bei den Verteidigungsausgaben weiter zulegen, um Werte wie Demokratie, Frieden und Freiheit zu verteidigen, sagte Baerbock am Montag.
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Falko Droßmann, forderte neues Geld für die Bundeswehr: „Ohne Frage benötigen wir in der Zeitenwende insgesamt mehr Investitionen in unsere Sicherheit“, sagte er dem Tagesspiegel. Da auch ein zweites Sondervermögen bald aufgebraucht wäre, brauche es jedoch im Kern eine Reform der Schuldenbremse.
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Ähnlich äußerte sich auch die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Agnieszka Brugger, die große Investitionen für den Schutz kritischer Infrastruktur, die Ausstattung der Bundeswehr, die Unterstützung der Ukraine und die Umsetzung des Operationsplans Deutschland forderte: „Diese drängenden Fragen können wir trotz der Neuwahlen angesichts des Ausgangs der US-Wahl, des Krieges auf unserem Kontinent und der ständigen Attacken aus dem Kreml auch hier bei uns nicht einfach für ein paar Monate auf Eis legen“, sagte Brugger dem Tagesspiegel.
Sie forderte die Union auf, in Sachen Schuldenbremse nun „Farbe zu bekennen“. Nicht nur wenige Schulden, sondern auch Frieden und Freiheit sei für die nächste Generation wichtig. „Wer den Menschen vorgaukeln will, dass man mit ein paar Milliardenkürzungen hier und dort im Haushalt die immensen notwendigen Summen aufbringen kann, handelt mehr als unredlich“, sagte Brugger.