Bundesaussenministerin Annalena Baerbock fordert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Deutschland und Europa über das 2-Prozent-Ziel der Nato hinaus. Bei ihrer Rede auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel in Berlin betonte die Grünen-Politikerin, es seien angesichts globaler Unsicherheiten höhere Investitionen notwendig, um «Demokratie, Frieden und Freiheit» zu schützen. Das derzeitige Nato-Ziel, jährlich mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, reicht laut Baerbock nicht aus. Der Westen müsse seine Verteidigungsfähigkeiten in enger Zusammenarbeit mit transatlantischen Partnern stärken.

Baerbock verwies auf die Vorteile solcher Investitionen für die europäische Sicherheit sowie mögliche wirtschaftliche Impulse für Deutschland.

Flankenschutz erhielt die Politikerin der Grünen von Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Seiner Meinung nach würde eine derartige Aufstockung des Verteidigungsbudgets dazu beitragen, die Verteidigungsindustrie im Inland zu stärken, anstatt «in amerikanischen Waffensupermärkten» einzukaufen.

Der Appell erfolgt vor dem Hintergrund einer möglichen Zunahme der Verteidigungsausgaben in osteuropäischen Ländern, die bereits bis zu 3 Prozent ihres BIP investieren. Auch aus dem deutschen Forschungsinstitut Ifo kommen ähnliche Rufe, da Deutschland jahrelang hinter den Verteidigungszielen zurückblieb. Baerbock mahnte, Deutschland müsse in einer weltpolitisch kritischen Phase das «Richtige und nicht das Bequemste tun» müsse.