Die deutsche Nichtregierungsorganisation warf dem Milliardär vor, mit Stellungnahmen auf X, das italienische Justizsystem zu bedrohen. Der Trump-Berater forderte die Entlassung von Richtern, die eine Internierung von im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten gestoppt hatten.
Der Tech-Milliardär Elon Musk, der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump mit der Leitung einer neu geschaffenen Behörde für Regierungseffizienz beauftragt worden ist, sorgt weiter wegen seinen Stellungnahmen in Sachen Migration in Italien für Aufsehen. So bezeichnete er die deutsche NGO Sea Watch als „kriminelle Organisation“.
Auf seiner Plattform X reagierte der Unternehmer und Tesla-Chef auf die NGO, die behauptet hatte, er bedrohe das italienische Justizsystem. Davor hatte Musk die italienischen Richter kritisiert, die die Internierung von im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten im Mittelmeer gestoppt hatten.
Musk: Richter als „nicht gewählte Autokraten“
„Diese Richter müssen weg“, kommentierte Musk am Dienstag auf X die Entscheidung von Richtern in Rom, die am Montag erneut eine Unterbringung von Migranten aus Italien in Aufnahmelagern in Albanien juristisch ausgesetzt hatten. Das Gericht in Rom verwies den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser solle die Vereinbarkeit der italienischen Gesetzgebung mit dem europäischen Recht prüfen, hieß es in dem Urteil der Richter.
Am Mittwoch bekräftigte Musk seine Kritik an die italienischen Richter. „Dieser Richterbeschluss ist unannehmbar. Das italienische Volk lebt in einer Demokratie, oder ergreift eine nicht gewählte Autokratie die Beschlüsse im Land?“, fragte Musk.
„Lassen uns nicht von antidemokratischen Rowdys einschüchtern“
Sea Watch kommentierte prompt Musks Stellungnahme. „Wir lassen uns nicht von antidemokratischen Rowdys einschüchtern, die diejenigen bedrohen, die Menschenrechte, Richter, oder NGOs respektieren. Musk nennt uns kriminell. Unser einziges Verbrechen ist es, die brutale Migrationspolitik im Meer zu bezeugen, wie unterlassene Rettung, die seit dem 2. September 21 Personen das Leben gekostet hat“, schrieb Sea Watch am Mittwoch.
Auch der italienische Präsident Sergio Mattarella kritisierte Musk in ungewöhnlich scharfen Tönen. „Italien ist ein großes demokratisches Land und kann im Einklang mit der Verfassung auf sich selbst achten“, betonte Mattarella. Er rief Musk für Respekt der Souveränität „anderer Länder“ auf, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete.
Salvini stimmt Musk zu
Lega-Vorsitzender und Vizepremier Matteo Salvini reagierte auf Musks Beitrag auf Englisch: „Elon Musk hat Recht“. Salvini hatte zuvor ein „politisches Urteil“ angeprangert, das sich nicht „gegen die Regierung, sondern gegen die Italiener und ihre Sicherheit“ richte. Die Oppositionsparteien warfen Musk Einmischung in Italiens interne Angelegenheiten vor.
Meloni will Internierung von Migranten in Albanien durchsetzen
Auf Beschluss eines Gerichts in Rom musste Italien abermals Migranten aus einem eigens gebauten Lager in Albanien aufnehmen. Sieben Männer aus Bangladesch und Ägypten, die bei der Flucht nach Europa gestoppt worden waren, wurden mit einem Marineschiff in die Hafenstadt Brindisi gebracht. Zuvor hatte die Justiz entschieden, dass eine Internierung der Migranten außerhalb Italiens nicht rechtens sei.
Für die Pläne der Regierungskoalition in Rom bedeutet dies eine neue schwere Niederlage. Für Premierministerin Giorgia Meloni wiegt der Rückschlag sogar noch schwerer als ein erstes Urteil aus dem vergangenen Monat. Damals durften bereits 16 Männer aus dem Lager in Albanien weiter nach Italien. Die Richter setzten sich nun auch über einen neuen Erlass hinweg, mit dem die Regierung versucht hatte, ihr Vorhaben zu retten. Bis aufs Personal stehen die zwei neuen Lager im Nicht-EU-Land Albanien nun wieder völlig leer. Unklar ist, ob die teuren Einrichtungen – geschätzte Betriebskosten bis 2029: mehr als 500 Millionen Euro – überhaupt geöffnet bleiben. (APA)