Ist Deutschland der kranke Mann Europas?

Die EU-Kommission hat am Freitag ihre Prognose nach unten korrigiert. Bestenfalls wird die Wirtschaft in der Eurozone im kommenden Jahr um 1,3 Prozent wachsen. Andere Prognosen sehen die Euro-Wirtschaft eher bei 1,1 Prozent – und damit deutlich hinter den USA, denen ein Wachstum von mindestens zwei Prozent vorhergesagt wird. Besonders schwach ist Deutschland. Die EU-Kommission hat für das laufende Jahr ein Minus von 0,1 Prozent ermittelt. Die deutsche Wirtschaft schrumpft also, und auch im kommenden Jahr wird das Wachstum geringer sein als noch im Mai prognostiziert. Noch schlechter ist Frankreich dran, während die Erwartungen für Spanien deutlich nach oben korrigiert wurden. Nicht eingerechnet in die Zahlen sind mögliche Zölle und andere Handelsrestriktionen der USA, die der gewählte Präsident während des Wahlkampfs unablässig in Aussicht gestellt hat.

Für Deutschland wird die Lage unangenehm – und damit für die ganze Euro-Zone. Die Financial Times wählt drastische Worte: „Europas Wirtschaftsmotor Deutschland sieht sich mit existenziellen Bedrohungen für sein exportorientiertes Geschäftsmodell konfrontiert“, während im gesamten Block „dringend mehr Investitionen benötigt“ würden. Zwar hat die EU mit dem kürzlich veröffentlichten Draghi-Report die Möglichkeiten gemeinsamer Schulden in Form von Eurobonds und einer Kapitalmarktunion als Lösung präsentiert. Doch die Umsetzung dieser Pläne kann nicht ohne Vorlauf über die Bühne gehen. Außerdem wird erwartet, dass Deutschland vor einem Kernelement der Union zurückschreckt: Deutschland müsste bei Umsetzung der Draghi-Pläne die Einlagensicherung auf die ganze Euro-Zone ausweiten – ein Vorhaben, das bisher noch von jeder Bundesregierung abgelehnt wurde. Friedrich Merz, der als ehemaliger Blackrock-Repräsentant einen Finanzhintergrund hat, könnte das zwar anders sehen. Doch bis er im Amt ist, werden noch einige Monate vergehen.

Das Kernproblem liegt außerdem in der sich verschlechternden Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Der jüngste Indikator des World Economic Forum zeigt an, dass Deutschland von Platz 6 auf Platz 24 zurückgefallen ist. Besonders betroffen ist die wichtigste Industrie Deutschlands, der Automobilsektor. Doch gerade hier gibt es aus allen Richtungen schlechte Nachrichten.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass die US-Regierung erwägt, ihre Prämien für Elektroautos zu beenden. Dies würde die deutschen Fahrzeuge treffen, da sie jetzt schon viel teurer sind als die amerikanischen Vorzeige-Modelle von Tesla. Der US-Markt könnte damit wegbrechen – und das, nachdem die deutschen Hersteller schon in China auf dem Rückzug sind. China hat es verstanden, die Kunden in einem Preissegment zu bedienen, mit dem ein Massenmarkt entwickelt werden kann. Hinzu kommt, dass die chinesischen Autos offenbar von sehr guter Qualität sind. So berichtet die Financial Times, dass die Chinesen auf dem russischen Markt praktisch flächendeckend deutsche, europäische und japanische Hersteller abgelöst hätten. Die Fahrzeuge seien im Hinblick auf die technologische Ausstattung erstklassig. China habe es geschafft, in kurzer Zeit eine Vertriebsstruktur aufzubauen. Wegen der Sanktionen haben sich die deutschen Hersteller aus Russland zurückgezogen. Deutsche Fahrzeuge kommen nur noch über den „grauen Markt“ nach Russland und kosten dann dreimal so viel wie ein vergleichbares chinesisches Auto. Selbst der einzig relevante russische Hersteller, Lada, kann offenbar mit den Chinesen nicht mithalten, erste Rufe nach Schutzzöllen werden laut.

Der deutschen Schlüsselindustrie gehen also möglicherweise drei wichtige Märkte verloren: China, die USA und Russland. Wenn sich der Trump-Kurs gegen China durchsetzt, wird sich der Abwärtstrend für deutsche Unternehmen beschleunigen. Doch nicht nur auf den Absatzmärkten sind den Deutschen geopolitische Grenzen aufgezeigt worden: Unternehmen können heute in Deutschland nicht mehr so profitabel produzieren wie anderswo, weil Energie- und Strompreise durch die Decke gegangen sind. Folker Hellmeyer von der Netfonds AG schreibt in einer Analyse für seine Kunden: „Alle Verbände, ob DIHK, BDI oder BGA, verweisen darauf, dass Energie das kritischste Thema derzeit für Unternehmen ist (existentiell!).“ Hellmeyer berichtet, dass sich die Bundesregierung über die Bedenken hinwegsetze und alle Warnungen in den Wind schlage. So habe die Regierung die Lieferung von russischem LNG in Brunsbüttel verhindert. In einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums würde der Terminalbetreiber Deutsche Energy Terminal angewiesen, russische Lieferungen nicht zu akzeptieren, so zwei Industrievertreter. Bei dem Verbot gehe es um übergeordnete Interessen Deutschlands, heiße es in dem Brief. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wollte sich zu dem Schreiben nicht äußern, sondern sagte: „Deutschland bezieht grundsätzlich kein russisches Gas, und für das Wirtschaftsministerium ist auch klar, dass dies nicht über deutsche LNG-Terminals geschehen darf.“ Hellmeyer dazu: „Unsere Regierung will weiter Symbolpolitik machen, wohl wissend, dass die USA (Freistellung russischer Banken von Sanktionsregime bis 25.4.2025 bei Energiegeschäften, Uranimporte) und Japan (Importe via Sachalin) interessenorientierte Politik vollziehen.“ Russisches Gas komme über LNG-Importe via Spanien, Belgien und die Niederlande sowie als „blended Oil“ aus Indien und weiteren Ländern zu prohibitiv hohen Preisen. „Damit werden komparative Standortnachteile durch eigene Regierungspolitik geschaffen“, so Hellmeyer.