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Bei dem Parteitag in Wiesbaden sollen eine neue Parteiführung gewählt und Vizekanzler Robert Habeck als Kanzlerkandidat nominiert werden. © dpa
Teile der Grünen wollen in der Ukraine einen Frieden mit mehr militärischer Unterstützung und einem Nato-Beitritt erreichen.
Teile der Grünen dringen darauf, die Ukraine im Kampf gegen Russland erheblich stärker militärisch zu unterstützen. „Nicht unsere entschlossene Unterstützung befördert eine Eskalation, sondern unsere Zögerlichkeit“, heißt es in ihrem Antrag zum Bundesparteitag in Wiesbaden, der am Freitagabend begann. Eine entschiedene militärische Unterstützung der Ukraine sei „die einzige Möglichkeit, ernsthafte diplomatischen Lösungen und echte Friedensverhandlungen voranzutreiben“.
Der Antrag, der von der Bonner Delegierten Radosawa Stomporowski formuliert wurde, hat die Unterstützung von 258 Antragstellenden – so viele wie kaum ein anderer. Unterschrieben haben neben anderen der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky und der ehemalige Grünen-Chef Reinhard Bütikofer.
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Antrag bei Bundesparteitag der Grünen: Klare Position gegen „Putin-freundliche“ Parteien
Konkret fordert die Gruppe, dass sich die Grünen für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aussprechen sollen und gegen die Reichweitenbeschränkung deutscher Waffen in dem Konflikt. Damit sollten sich die Grünen gerade „in Anbetracht des Drucks, den Putin-freundliche Parteien in Deutschland wie die AfD und das BSW“ ausübten, klar positionieren – und zeigen, dass sie die Bedrohungen durch Russland verstanden hätten.
„Es ist sehr wahrscheinlich, dass Putin die ,roten Linien‘ austesten und den Krieg weiter eskalieren wird“, heißt es in dem Antrag. „Seine strategischen Ziele gehen längst über die Ukraine hinaus – er strebt eine Konfrontation mit dem Westen an, um eine neue Weltordnung nach seinen Vorstellungen zu etablieren.“
Grünen-Parteitag in Wiesbaden: Initiative für mehr Steuer-Gerechtigkeit
Bei dem Bundesparteitag in Wiesbaden sollen eine neue Parteiführung gewählt und Vizekanzler Robert Habeck als Kanzlerkandidat nominiert werden. Zugleich sind etliche inhaltliche Debatten geplant, nicht nur über die Ukraine. Interessant ist dabei, wo die Basis die Prioritäten setzt. Sie konnte darüber abstimmen, welche zehn aus mehr als 100 Anträgen aufgerufen und debattiert werden.
Ganz vorne landete eine Initiative für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem. Die Antragstellenden beklagen, dass Deutschland „die ungleichste Vermögensverteilung in Europa“ aufweise. „Wir sind zu einer ,Erbengesellschaft‘ geworden, in der über 50 Prozent des Vermögens aus Erbe stammt“, heißt es. Eine „grüne Erbschaft- und Schenkungsteuerreform“ solle „die gravierenden Gerechtigkeitslücken im vorhandenen System schließen“.
Antrag zu Ampel-Erfolgen bei Bundesparteitag der Grünen
Mit diskutiert wird dabei ein Antrag zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Antragstellenden fordern „die Wiedereinführung der Steuer auf Privatvermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person mit einem jährlichen Steuersatz von mindestens einem Prozent“. Dies entspricht der Forderung, die die Grünen im Wahlprogramm 2021 stehen hatten, aber in der Ampelregierung nicht umsetzen konnten. Weitere Anträge, die debattiert werden sollen, setzen sich für Klimageld, für ein Tempolimit und ein „Zurück zur Vernunft“ in der Migrationspolitik ein.
In ihrem Leitantrag „Verantwortung in dieser Zeit“, der am Freitagabend nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe beschlossen werden sollte, stellten die Grünen Erfolge der Regierung heraus. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien gelinge im Rekordtempo, der Strom werde „sauber und immer günstiger“, beim Klimaschutz gebe es „eine neue Dynamik“. Im bevorstehenden Wahlkampf will die Partei „den Menschen Antworten geben, wie Wohnen und Mobilität bezahlbar bleiben, wie das Bildungssystem wieder besser funktioniert, wie ihre Arbeitsplätze sicher bleiben.“
Vor dem Congress-Center in Wiesbaden will am Samstag der Hessische Flüchtlingsrat demonstrieren. Von den Grünen erwarte man, „dass Schluss ist mit faulen Kompromissen auf Kosten von Schutzsuchenden und dass flüchtlingspolitische Grundpositionen nicht auf dem Basar der Koalitionsverhandlungen verramscht werden“, heißt es in dem Aufruf. Den Rechtsruck bekämpfe man „nur, indem man populistischen Positionen eine klare Absage erteilt.“ (Pitt v. Bebenburg)