Koalitionsbruch: Schon zweimal ließ die FDP abgewirtschaftete Regierungen platzen

by Der-Schnelle-Ben

17 comments
  1. >Wer eine Beziehung beenden will, kann selbst Schluss machen – oder dem Partner Forderungen vorlegen, die unannehmbar sind. Zweimal kündigte die FDP in der Geschichte der Bundesrepublik eine bestehende Regierungskoalition auf, einmal Ende Oktober 1966 und einmal Anfang September 1982. Beim ersten Mal zogen die Liberalen demonstrativ ihre Minister aus dem Kabinett zurück, beim zweiten Mal schickte der FDP-Bundeswirtschaftsminister ein „Konzept“, das zum Bruch führen musste.

  2. Den allgemeinen Rechtsruck der FDP Anfang der 80er beweine ich bis heute, das erste mal, dass der wirtschaftsliberale Flügel klar den internen Palastputsch gewann und seitdem klar den sozialliberalen Flügel dominiert. Eine FDP der 70er prä-Otto Graf Lambsdorff wäre mir eine sehr viel symphatischere Partei, als was mir heute in gelber Farbe geboten wird und käme meinen eigenen politischen Wünschen auch sehr nahe.

  3. Ich würde vielmehr sagen, dass die FDP schon öfter Regierungen, an denen sie beteiligt war, durch Blockade oder offene Stellungnahme gegen die eigenen Partner abgewirtschaftet hat.

    Das war nicht nur bei Koalitionen mit der SPD und Grünen der Fall. Die FDP hat auch schon eine konservative Regierung unter Merkel derartig behindert und von innen sabotiert, dass die Wähler die FDP danach aus den Parlamenten gekickt haben und die CDU/CSU erleichtert wieder mit der SPD koaliert hat.

    Aber Welt sieht das natürlich anders, wie zu erwarten von der BILD mit weniger Bildern.

  4. Ist mir immer noch das größte Rätsel der Geschichte der BRD, warum die FDP damals Schmidt, dem wohl besten Kanzler, den wir hatten, das Messer in den Rücken gerammt hat

  5. Die Regierungskoalition gezielt zerstören, in der Hoffnung, Leibeigener von Friedrich Merz zu werden. Sowas macht auch nur die FDP.

  6. Einziger gemeinsamer Nenner all dieser “abgewirtschafteten” Regierungen: Die FDP.

  7. Blöde Überschrift. Die Koalition war nicht “abgewirtschaftet”, es gab nur einen Koalitionspartner, der keinen Bock mehr hatte.

  8. Wir brauchen ein besseres System. Es kann nicht sein, dass wir von Parteien die eine geringe Anzahl der Bevölkerung repräsentieren in diesem Umfang gelenkt werden.

  9. Da war die politische Welt aber noch eindeutig, es gab nur 3 Parteien im Bundestag und die FDP war zwangsläufig auch an einer neuen Regierung beteiligt und sie konnte relativ sicher sein über 5% zu kommen.

    Wenn man sich die Ergebnisse aber mal genauer ansieht. 1969 5,8%, 1983 7%, der Wähler honoriert sowas in den darauf folgenden Wahlen nicht. (Nach dem Rücktritt von Erhard Ende 66, gab es nicht sofort Neuwahlen.)

    Der Vergleich hinkt für mich also etwas an 2 Punkten: 1) Es gab ja gar keinen anderen Koalitionspartner für SPD und CDU, 2) Es muss schon komisch kommen, wenn die FPD nach der nächsten Wahl Koalitionspartner wird (Wenn sie denn überhaupt drin bleiben).

  10. „Abgewirtschaftete Regierung“…glaubt denn wirklich 1 Mensch, eine andere Regierung hätte in dieser weltpolitischen Situation alles besser gemacht?
    Es ist Krieg in Europa, ein wahnsinniger Megalomaniac in Russland, jetzt der Irre den USA…ganz zu schweigen von der Problematik des realen Klimawandels.
    Mir ist Grün/SPD immer noch lieber als das ganze reaktionäre rückwärts gewandte Gesocks.

  11. Was mich am meisten an der FDP stört, ist, dass ich mich selbst im Kern als klassischen Liberalen sehe – neben einem stark ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit und sozialem Denken. Ähnlich wie die Gründerväter der USA wünsche ich mir eine Gesellschaft, die Freiheit und Gleichheit für alle in den Vordergrund stellt.

    Liberale Werte wie individuelle Freiheit, Eigenverantwortung, Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Bürgerrechte und die Möglichkeit, unabhängig von Herkunft oder Status, sein Leben frei zu gestalten – das sind Ideale, die mich inspirieren.

    Doch die FDP hat diese Werte schon vor Jahrzehnten zugunsten eines kalten Marktradikalismus aufgegeben. Statt einer bürgerlichen liberalen Bewegung steht sie heute für eine „Jeder gegen jeden“-Mentalität: Alles privatisieren, Arbeitnehmerrechte schleifen und Bedingungen schaffen wie in den USA unter Reagan. Dabei wissen wir längst, dass Reaganomics wirtschaftspolitisch ein Desaster waren, das nur durch eine günstige globale Konjunkturphase überdeckt wurde – und selbst diese Phase brachte vor allem den Reichen Vorteile.

    Gefühlt erinnert sich die FDP alle zehn Jahre daran, dass Arbeitgeber und Manager allein sie nicht über die 5%-Hürde bringen können. Dann gibt es plötzlich progressive Ideen, die wirklich gut und liberal klingen. Wie 2021 vor der Bundestagswahl: Bürokratieabbau, etwa die Vereinfachung von Namensänderungen – ein Vorhaben, das in Deutschland dringend nötig ist. Oder die Legalisierung von Cannabis: ein Schritt, der nicht nur für individuelle Freiheit steht, sondern auch die staatlichen Ressourcen schont, anstatt Millionen für eine wirkungslose Drogenpolitik zu verschwenden, die am Ende vor allem Minderheiten trifft.

    Und dann? Nach der Wahl folgt die Ernüchterung. Plötzlich will man das wahre Klientel – Großspender und die obere Managementschicht – bloß nicht verärgern. Wo kämen wir hin, wenn Hans-Manfred statt mit seinem Porsche-Dienstwagen nur noch 120 km/h mit einem Geringverdienerauto (oder schlimmer: Sie müssten selbst für Ihren teureren Firmenwagen und die Instandhaltung aufkommen statt die kosten auf die Firma abzuwalzen das macher ja der versteuerbare Gewinn nxiht zu hoch ist) auf der Autobahn fahren dürfte? Oder wenn diejenigen, die sich private Krankenversicherungen und Infrastruktur leisten, tatsächlich auch zur Finanzierung des Gesamtsystems beitragen müssten?

    Die FDP scheint das liberale Ideal verraten zu haben. Freiheit bedeutet bei ihnen oft nur die Freiheit für Wohlhabende, ihre Privilegien zu behalten – nicht die Freiheit für die breite Masse, ihr Leben selbstbestimmt und gerecht zu gestalten.

  12. Ganz im Sinne der FDP: Staat ist doof, nur Privat ist toll. Und wie kann man das besser machen als mit Sabotage Aktionen gegen den Staat in der Regierung

  13. Die FDP hat eher mal die Regierung abgewirtschaftet und sich dann verpisst – der Lindner ist einfach so ein Lappen. Viel Spaß in der Bedeutungslosigkeit … mit Porsche!

  14. Die böse FDP, die sich an das Grundgesetz halten will…

    Ja ich weiß. Die Schuldenbremse ist umstritten. Aber sie ist nun mal im Grundgesetz verankert. Natürlich kann man auch das Grundgesetz wieder ändern, aber einen Minister zu feuern, u.A. weil er auf das Grundgesetz beharrt, sendet die Botschaft, dass das Grundgesetz nicht viel bedeutet…

  15. Die Überschrift … Als ob die FDP mit der Abwirtschaftung nichts zu tun gehabt hätte und heldenhaft dem dunklen Treiben ein Ende gesetzt hätte

  16. *Koalitionen, die sie selbst torpediert (ihre Wortwahl, nicht meine) hat

Comments are closed.