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Gelangt russisches Gas doch über Umwege nach Deutschland? Die Union fordert härtere Vorsorgemaßnahmen – CDU-Vize Spahn drängt zum Handeln.
Berlin – Trotz des Ukraine-Kriegs beziehen einige EU-Länder noch Gas aus Russland. Österreich und die Slowakei hängen beispielsweise noch immer an ihren russischen Gasimporten. Deutschland ersetzt das Gas mit Lieferungen aus anderen Ländern. „Deutschland braucht kein russisches LNG mehr, wir haben auch keine Verträge mehr mit Russland“, betonte Habeck auch auf einer Pressekonferenz im April 2024. Die Union bezweifelt, dass Deutschland sich von der Abhängigkeit russischer Gasimporte gelöst hat – und fordert zum Handeln auf.
Gas aus Russland in Deutschland? Union sieht „klare Indizien“
„Bei der Frage, ob Russland weiter Gas nach Deutschland verkauft, stellen sich Scholz und Habeck taub und blind. Ihre Regierung hat offenbar keine Anstrengung unternommen, hier etwas in Erfahrung zu bringen“, sagte der Vizevorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Jens Spahn, zu IPPEN.MEDIA.
Laut Angaben der Bundesregierung ist Deutschland seit 2023 unabhängig von Energielieferungen aus Russland. Deutschland beziehe seit der einseitigen Einstellung von Gaslieferungen durch Russland kein Erdgas mehr direkt aus Russland. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion an die Bundesregierung zu russischen Gasimporten hervor, die die Unionsfraktion unserer Redaktion zur Verfügung stellte.
Russlands Präsident Wladimir Putin will am liebsten weiterhin massiv Gas nach Europa verkaufen. © Kristina Kormilitsyna/imagoDeutschland ist unabhängig von russischem Gas – doch dafür steigen andere Importe
Deutschland habe im Jahr 2024 kein Pipelinegas aus Russland erhalten. Nach Kenntnis des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wurde auch bisher kein russisches LNG über die deutschen Terminals für Flüssigerdgas in Nord- und Ostsee angelandet.
Zum Weitertransport und Verbrauch von LNG aus Russland in Europa liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. „Ob Deutschland indirekt über die Beteiligung von Zwischenhändlern und über Umwege LNG aus Russland importiert, ist somit nicht bekannt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Es sei zudem nicht davon auszugehen, dass die russischen Gaslieferungen über Pipelines nach Deutschland wieder aufgenommen würden.
Die Bundesregierung räumte in ihrer Antwort an die Unionsfraktion jedoch ein, dass Stickstoffdüngemittelimporte aus Russland nach Deutschland signifikant angestiegen sind. Demnach prüft die Bundesregierung aktuell weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Importe. „Potenziell denkbar wären hierbei die Ausweitung der bestehenden Sanktionen auf den Import.“
Russische Gasimporte in Deutschland: CDU-Vize Spahn drängt zum Handeln: „Passiert ist nichts“
Die Bundesregierung gibt zudem in ihrer Antwort an, dass sie bei den wichtigsten deutschen Gasimporteuren die Herkunft des importierten Gases abfragt und „im Nachgang ein Gespräch zur Diversifizierung der Lieferländer führt.“ Die Auswahl der Lieferländer bleibe eine unternehmerische Entscheidung der Gasimporteure.
CDU-Vize Jens Spahn findet, dass Scholz und Habeck sich bei den russischen Gasimporten taub und blind stellen. © Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Union befürchtet allerdings, dass bisherige Vorsorgemaßnahmen nicht reichen und dass russisches Gas nach Deutschland gelangt. „Als Union fragen wir seit zwei Jahren, was die Bundesregierung unternimmt, um diesen Sachverhalt aufzuklären. Passiert ist nichts. Obwohl klare Indizien dafür vorliegen, dass weiter russisches Gas fließt. Das ist ein schweres Versäumnis und spielt Putin in die Hände“, sagte Spahn unserer Redaktion. Genaue Beispiele für die Indizien wurden auf Nachfrage nicht genannt.
Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft: EU käme auch ohne russisches Gas zurecht
Einen weiteren Schritt für die europäische Unabhängigkeit von russischem Gas ging die EU im Juni 2024. Erstmals sanktionierte sie russisches LNG, was auch Folgen für Russlands Wirtschaft haben wird. Wichtige Handelspartner wollen offenbar kein russisches LNG mehr kaufen.
Spannend bleibt nun abzuwarten, welche Alternativen die EU vorsieht für das Jahr 2025. Denn mit dem Ende des Gastransitvertrags, der Russland noch bis Ende 2024 ermöglicht, russisches Gas über ukrainische Pipelines nach Europa zu liefern, drängt die Zeit. Die EU würde laut eigenen Angaben auch ohne russisches Gas zurechtkommen. Die EU sei „bereit, ohne das verbleibende russische Erdgas zu leben, das über die Transitroute durch die Ukraine geliefert wird“, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson im September in Brüssel.
Zu einem ähnlichen Fazit kamen auch Studienautoren des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW. „Deutschland und Europa kämen in den kommenden Jahrzehnten auch ohne Importe aus Russland aus, selbst die stark von russischem Erdgas abhängigen Länder wie Österreich und Ungarn“, hatte Autorin Franziska Holz im Mai 2024 erklärt.