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Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender, geht nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Plenum des Bundestags zum Rednerpult. © Michael Kappeler/dpa
Veröffentlichungen über einen geplanten Bruch der Ampel-Koalition belasten die FDP schwer. Für Parteichef Lindner geht es auch um seine Glaubwürdigkeit.
Frankfurt – Wenn in Berlin in den Tagen vor dem Ende der Ampelregierung über den FDP-Chef Christian Lindner gesprochen wurde, dann fiel immer wieder dieser Satz: „Er ist ein Spieler“. Jetzt gibt es Enthüllungen, die diesem Image des geschassten Finanzministers neue Nahrung geben. Allerdings könnte es sein, dass er sich diesmal gründlich verzockt hat. Dass er, wie er es selbst formulierte, in einem neuen Kabinett nach der Wahl schnell wieder als Finanzminister agieren kann, scheint nach den aktuellen Berichten mehr als fraglich. Im Grunde scheint fraglich, ob die FDP überhaupt noch als Koalitionspartner infrage kommt.
Berichte belasten FDP nach Ampel-Aus: Lindner und Co. sollen Koalitionsbruch geplant haben
Die Zeit und die Süddeutsche Zeitung haben am Freitagabend Recherchen veröffentlicht, wonach die FDP unter Führung ihres Vorsitzenden Lindner schon seit September den Bruch der Ampelkoalition geplant hatte. Die Betonung liegt dabei auf „geplant“. Dass sich die drei Ampel-Parteien unabhängig voneinander auf ein vorzeitiges Ende ihres Bündnisses eingestellt haben, ist unbestritten und war angesichts der politischen Lage folgerichtig. Bei der FDP aber soll es ein regelrechtes „Drehbuch für den Koalitionsbruch“ gegeben haben. So formuliert es die Zeit. Sogar einen Namen für die Operation habe es gegeben: D-Day. So nannten die Alliierten den Tag der Landung ihrer Truppen in der Normandie im Jahr 1944.
Um diesen eigenen „Tag der Befreiung“ vorzubereiten hatte sich eine kleine Gruppe schon seit September regelmäßig unter der Führung von Christian Lindner getroffen. Dass vor allem die FDP aus der Koalition raus will, ist längst bekannt. Was nun aber geplant wird und von den Beteiligten bisher nicht dementiert wurde, ist nichts weniger als eine handfeste Intrige. Das 18-seitige Wirtschaftspapier, das Christian Lindner an Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck verschickte und das sofort an die Öffentlichkeit gerät und letztlich zum Bruch der Koalition führt, ist demnach genau zu diesem Zweck erstellt worden. Man nennt es „Torpedo“ und viel friedlicher wird es auch in den nächsten Tagen nicht mehr. Das Papier wird am 1. November publik.
Lindners FDP im Zentrum der Kritik: „Die dürfen nie wieder mitregieren“
Einen Tag zuvor liefert Christian Lindner eine reife schauspielerische Leistung ab. Im TV-Gespräch konfrontiert ihn der Journalist Markus Feldenkirchen mit einem Gerücht, das zu diesem Zeitpunkt kursiert: Lindner lege es darauf an, von Scholz rausgeworfen zu werden. Die Antwort Lindners darauf ist bemerkenswert: „Ich stehe für solche spielerischen Sachen … ungern zur Verfügung, weil ich auch selber keine Freude daran habe“, sagt er. Und liest den Medienschaffenden die Leviten: Man sei in einer „ernsten Situation in unserem Land“, so Lindner, da sei es „auch eine Aufgabe für den politischen Journalismus ist, die Ernsthaftigkeit durch Debatten zu begleiten, die argumentativ sind.“
Die Medien sollten sich nicht mit oberflächlichen Gerüchten befassen „von ein paar Leuten in Berlin-Mitte, die sich nicht für Inhalte interessieren wollen.“ Dies sei eine Debatte, von der er annehme, „dass Millionen Menschen in Deutschland das Vertrauen verlieren sowohl in die Medien als auch in die Politik, weil sie das Gefühl haben, die beschäftigen sich nur mit sich selbst.“
Seit Freitagabend beschäftigt sich der politische Journalismus vor allem mit Lindner und der FDP. In Wiesbaden tagt der Bundesparteitag der Grünen. Dort schlägt der Zeit-Bericht ein wie eine kleine Bombe. „Die dürfen nie wieder mitregieren“, sagt eine grüne Spitzenpolitikerin. Offiziell will erst mal niemand etwas dazu sagen. Das ist am Samstag anders.
FDP für Grüne „nicht regierungsfähig“ – Heil zeigt sich „tief erschüttert“
„Die FDP hat immer wieder Vorhaben blockiert, Verabredungen aufgekündigt und zum Schluss offenbar aus purem Eigennutz die Regierung von innen planvoll zersetzt“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, der Frankfurter Rundschau. Die jüngsten Berichte passten in das Bild das man vom Agieren von Christian Lindner habe. „Die FDP ist mit dieser Führungsspitze nicht regierungsfähig.“
Die SPD-Spitze hat da schon hart vorgelegt. „Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode“, twitterte Arbeitsminister Hubertus Heil noch in der Nacht. „Ich bin tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP.“ Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht von „politischem Betrug“ und fordert eine Entschuldigung zumindest von jenen in der FDP, die „noch einen Funken Ehre“ haben. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagt dem Spiegel, er fühle sich getäuscht.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
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Die FDP dementiert lau oder gar nicht. Alle Parteien hätten doch Szenarien des Ampel-Endes durchgespielt, lautet die Rechtfertigung. Allerdings hatte keine der anderen beiden einen „Torpedo“ gebaut.
Aus der Union kommen zunächst keine Reaktionen. Friedrich Merz twittert Glückwünsche für die neu gewählten Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak. Zur FDP kein Wort. Einige Abgeordnete der Union hatten bereits in den vergangenen Tagen erklärt, dass es keine Zweitstimmenkampagne für die FDP geben werden. Ohnehin haben nicht viele die Koalition mit der FDP von 2009 bis 2013 in guter Erinnerung. Bei der Wahl 2013 flog die FDP aus dem Bundestag. Ein Trauma, das Mitgliedern immer noch präsent ist. Seit Freitag dürfte es noch stärker geworden sein. (Christine Dankbar)