Neuwahlen: Was muss eine neue Regierung besser machen?

by 3chord-mindset

28 comments
  1. Ohne FDP sein ist doch schonmal ein Anfang.

    Wobei das Lindner-Depot schon ein ziemlicher Wurf gewesen wäre.

  2. 49€ Ticket langfristig finanzieren und darauf hinarbeiten, dass es billiger wird

    keine FDP (die Schuldenbremse muss Reformiert werden)

    In Infrastruktur investieren

    die AfD klein halten, indem man Soziale Projekte vorantreibt (wird aber eh nicht passieren)

  3. Die Ampel hat einige gute Dinge auf den Weg gebracht, die in einer CDU-geführten Regierung nicht möglich waren und nicht möglich sein werden.

    Das größte Problem war die Öffentlichkeitsarbeit. Eine produktive Diskussionskultur ist wichtig. Aber wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, dass innerhalb der Regierung durchgängig nur gestritten wird und jeder Koalitionspartner eigentlich in eine andere Richtung möchte, gerät alles andere in den Hintergrund.

    Das war in den letzten drei Jahren leider eine Katastrophe.

  4. Die großen Probleme im Land systematisch angehen und zukunftsorientierte Lösungen in die Wege leiten.

    Finanzierung des Haushaltes.

    Ich bezahle keine Steuern, um diesen Kindergarten namens Bundestag zu anzuschauen. Weniger Querelen, mehr machen.

    Verantwortung für eigenes Versagen übernehmen. Keine Schuldschieberei. Keine Ausreden. Verantwortung übernehmen. Dafür werden die Damen und Herren fürstlich bezahlt.

    Und wenn ich noch einmal „Wir konnten XYZ einfach nicht mit unserer Politik abholen“, dann verteile ich Pissplatten.

    Ach ja: weniger Korruption und Handeln nach eigenemInteresse oder ebenjenem der reichen Freunde.

    Danke.

  5. Sind wir doch mal ehrlich, die großen Sachen, die die BuReg wirklich verbessert hätten, wären:

    – Mehrheit ohne FDP haben

    – Nicht inmitten einer zu unseren Lebzeiten beispiellosen Pandemie anfangen

    – Nicht im Amt sein, während ein Teil der europäischen Familie mit Wort und Tat gegen einen Invasor verteidigt werden muss

    Da fällt einem schon auf, wer jeweils *nicht* Schuld an diesen Problemen ist.

  6. Die großen Probleme im Land angehen:

    – ungezügelte illegale Migration in die Sozialsysteme und geringe qualifizierte (die wir dringend brauchen)

    – Wohnungsnot und damit stark steigende Mieten

    – Desolate Infrastruktur bei Straße, Schiene und Wasserwegen

    – Hohe Energiekosten / Netzentgelte

    – schlechte Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen

    – Überbordende Bürokratie inkl. einem Steuersystem das nur den wirklich reichen hilft

    – stark steigende Renten- und Sozialkosten

    – die vermutlich >100 anderen Probleme, die ich nicht aufgelistet habe

  7. Es spielt eigentlich gar keine Rolle, da die Politiker anscheinend machen können was sie wollen und niemand zieht sie zur Rechenschaft.

    Viele davon sind ganz weit weg vom praktischen Leben normaler Menschen.

    Die CDU redet von Verantwortung, hat aber kein Programm auf den Tisch gelegt wie es in Deutschland besser laufen kann, außer alles von der Ampel rückgängig zu machen.

    Ich möchte Politik am Menschen und keinen unseriösen und emotionalen Kulturkampf.

  8. Was sie besser machen kann? Jemanden mit Ahnung von Volkswirtschaft und staatsmännischem Verantwortungsbewusstsein das Finanzministerium geben.

  9. keine Neuwahlen nach Weihnachten machen? Viel Spaß beim erhalten euer post im Januar leute o7

  10. Eine tragfähige Rentenreform und eine tragfähige Steuerreform. Wie schon die letzten 25 Jahre

  11. -sich dafür einsetzen, dass der Genozid an den Palästinensern aufhört, und die deutsche Mitverantwortung untersuchen!

    -reiche gerechter Besteuern!

    -Messbar mehr Wohnraum schaffen !

    -mehr Geld in die Bildung investieren !

    -sich nicht an rechten Parteiprogrammen orientieren und treiben lassen !

    – generell mehr Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft

    -bessere lokale Entwicklungshilfe in ärmeren Ländern !

  12. Alles vergessen was bisher gemacht wurde und einen komplett anderen Ansatz versuchen. Es kann erstmal nur ein Versuchen sein.

    Leider wird das eine Groko nicht tun. Die CDU wird in ihrem lethargischen Stil weitermachen, mit dem Unterschied dass Merz seine Kränkung durch Merkel aufarbeiten will. Und es gibt nichts schlimmeres als einen gekränkten Mann.

  13. Es gibt viele Punkte, ich nenne mal jene die mir als Mid-Zwanziger Stadtbewohner der überlegt in ein ruhigeres Gebiet umzuziehen.

    – Sozialsysteme reformieren, denn die heutigen Systeme können wir uns aufgrund des Demografischen Wandels einfach nicht mehr leisten. Ja das wird nicht einfach und auch teuer, aber lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

    – Aktive Wohnungspolitik, heißt deutlich mehr Sozialverträgliches Bauen speziell in Ballungsräumen inklusive Verpflichtung das Kommunen weiter neues Bauland ausschreiben, notfalls unter Zwangsverwaltung des Bundes in dem Bereich. Aber auch ein Bekämpfen von Zwangsleerstand und Spekulationsobjekten, denn ja man darf gerne mit Immobilien Geld verdienen, es sollte aber kein Wucher sein.

    – Energiepolitik, Einführen von Preiszonen (Nord,West,Ost,Süd) damit man die Netzentgelte auch effektiv auf die Regionen umlegen kann, nur weil die großen Trassen von N nach S noch fehlen muss derzeit jeder draufzahlen.

    – Bildungsreform inklusive Modernisierung der Bildungsinfrastruktur.

    – Modernisierung der gesamten Infrastruktur, angefangen bei allen Brücken des Landes über das gesamte Schienennetz. Wir brauchen gerade bei der Straße nicht noch eine Anbindung an den Stadtring von Stadt xyz wie mit der A100 in Berlin, die allermeisten Regionen sind sehr gut ans Autobahnnetz angebunden. Geld also lieber in Instandhaltung und Modernisierung packen sowie auf die Schiene und Wasserwege. Hier zu würde auch der Fortbestand des Deutschlandtickets gehören

    – Verpflichtende Klimaschonende Programme und Steuern mit Rückführung an die Gesellschaft, quasi wie das Klimageld.

    – Steuerreform, angefangen von Lohnsteuer über die Erbschaftssteuer und dann auch wieder Aufnahme der Vermögenssteuer + Finanztransaktionssteuer

    – Bürokratiereform

    – Home-Office Pflicht sowie Reform des Migrationssystems in eines welches es einfacher macht, als “Arbeitsflüchtling” einzuwandern, gerade dann wenn man in Bereichen arbeitet die Systemisch relevant sind und einen Mangel haben.

    –> Reform der Schuldenbremse, wir leben in Zeiten in den wir Investitionen brauchen und sehen, dass diese aus unterschiedlichsten Gründen nicht aus dem Privaten Bereich kommen, jeder Tag kostet uns langfristig mehr Geld

    Für mich aber am wichtigsten und auch Themenunspezifisch: Die Politik sollte wieder Verantwortung übernehmen, ja nicht immer ist man perfekt, aber Fehler zugeben hilft sehr stark die Demokratie zu stärken. Weg von den Parteiinternen Absprachen, dass man ja bloß nicht für was gutes Stimmen kann, weil es aus der Opposition / Regierung kommt und man ja nicht Teil davon ist. Oh und vor allem: Ausgleichende Gewichtung der Politischen Themenfelder:

    Bedeutet, wenn wir z.B. jetzt doch noch mal das neue Rentenpaket II bekommen, sollte die restliche Gesellschaft U50 als Ausgleich für die steigende Belastung ein Paket bekommen, was sie hier wieder entlastet. Man kann nicht nur einer Wählergruppe etwas geben und die anderen Auflaufen lassen. Wir sitzen alle im selben Boot und sollten deswegen auch alle in etwa gleich beachtet werden.

    Ah und bevor ich es vergesse, egal welcher Partei man angehört, man sollte wirklich mehr versuchen sich in die Position der 0815 Bürger*innen zu versetzen, egal ob die dann auf dem Land, in der kleinen Kommune oder Metropole leben, das sind alles verschiedene Lebensgestaltungen mit eigenen Problemen und Lösungsansätzen.

    Die Ampel hat auch mit der FDP schon einiges gemacht was nicht verkehrt ist, aber eben auch bei weitem nicht alles gut. Öffentlichkeitsarbeit wäre vielleicht dann auch noch ein Punkt für die nächste Regierung, aber bitte ohne Axel Springer Medien.

  14. Ende der Schwarzen 0 und indas Land investieren. Abschaffung der Mobilfunkrechteversteigerung.

  15. Eine bessere Wirtschaftspolitik. Wird aber nicht kommen.

    Arbeits soll sich lohnen? Dann politische Debatte über Lohnerhöhungen über alle Branchen hinweg ^1, gleichzeitig geringere Steuern auf Arbeit und Umbau des Sozialsystems. Deregulierung um Märkte wieder einen Markt sein zu lassen (Wohnungsmarkt, Abschaffung Meritoprinzip beim Energiemarkt). Massiver Bau von Wohnungen durch günstige Kredite an und Land-Vorkaufsrecht für Wohnungsgenossenschaften.

    GRV so umbauen, dass es neben dem (aktuell nicht einfach “löschbaren”) Umlagesystem eine große Säule Kapitalgedeckt gibt. Staatsfond, besser aber noch ein garantiert kostenfreier Zugriff auf ETF Sparpläne welche Steuerbegünstigt werden, wenn man das Geld bis zur Rente nicht mehr anfasst.

    Reformation der Schuldenbremse so, dass davon Investitionen gemacht werden aber kein Konsum (!). Sonst sind wir gleich Griechenland 2.0

    Oder anders: Viel mehr von dem was gut funktioniert (Hier und anderswo) und viel weniger von dem, was nicht funktioniert.

    ^1 Natürlich hat die Politik keinen direkten Einfluss auf Löhne. Dennoch brauchen wir eine Debatte darüber wie wir den Standort Deutschland massiv stärken und gleichzeitig die Arbeiter teilhaben lassen. In der Schweiz und den USA wird ja auch viel produziert, die Löhne sind *nicht* das Problem.

  16. Mehr bezahlbaren Wohnraum. Öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Keine FDP mehr. Mehr für Familien und Kinder tun. Mit Würde gegen illigale Einwanderung vorgehen. Aufhören, unsere Autoindustrie zu schützen.

  17. Grundlegende Wirtschaftsreformen anstelle von homöopathisch dosierten Initiativen, z.B.

    * Schuldenbremse reformieren

    * Schuldenfinanzierte Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur (insbesondere Digitalisierung, Netz- und Speicherausbau), Bildung

    * massiver Bürokratieabbau (in Hoehe von 150 Milliarden EUR, siehe IfW-Studie)

    * Strukturreformen (z.B. Unternehmenssteuersenkug, Arbeitszeitflexibilisierung)

    * qualifizierte Zuwanderung

    * Digitalisierung (um es nochmal zu nennen, ist einfach zu wichtig)

    * Innovation fördern (insbesondere KI): z.B. mehr Risikokapital durch Deregulierung und zusaetzliche Finanzierungsquellen, wie unabhaenigig verwaltete staatliche Innovationsfonds, Rentenfonds.

    * Mehr Fuehrung bei EU-Integration: Kapitalmarktunion, Bankenunion vollenden, EU Inc, gemeinsame Schulden für Verteidigung, Homogenisierung des Wirtschaftsrechts, Übertragung von Rechtsansprüchen bei Umzug von Arbeitnehmern in andere Mitgliedsstaaten, eine „ESA für KI“

  18. Maßnahmen gegen Korruption wären wichtig.

    Abbau der Bürokratie.

  19. Germany und EU First. Mehr qualifizierte Migration. Stop der Armutsmigration. Und mit Abstand am wichtigsten aber gleichermaßen unwahrscheinlich: Weniger ausnutzen der jungen Menschen zum Erhalt eines gescheiterten Rentensystem

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