Das Land hat echt fertig. Es sollte gerade der Weg verhandelt werden den man die nächsten 20 Jahre gehen wird. Stattdessen diskutiert man tagelang über diese Unwichtigkeit. Unglaublich
Aber warum? Was bringt die Anzeige? Das ist doch eine Einladung für ein PR Desaster und komplett Überzogen.
Das ist hier nichts anderes als beim Pimmel-Andy
Sehr unglücklich von/für Habeck. Was bei dem Durchschnittsdeutschen hängen bleibt ist nicht “Die Ausdurchsuchung war eigentlich wegen was anderem”.
wir sollten Beleidigung als Straftat wirklich abschaffen, jede Beleidigung die einer anzeige wert wäre ist auch von anderen Beständen gedeckt.
Find’s auch komisch, dass aus der Situation “Vizekanzler erhält zig-tausende Hassnachrichten und Beleidigungen” die Meldung “Habeck stellte 800 Strafanträge” wird.
Klar ist das kacke, aber er ist hier immer noch das Opfer, nicht der Täter. Ob Schwachkopf jetzt grenzüberschreitend ist sei mal dahingestellt.
Wasser auf die Mühlen derer, die die Meinungsfreiheit hierzulande in Gefahr sehen.
Möchte er vielleicht zeigen wie dumm es in Deutschland zugeht? Das dadurch eine Wohnungsdurchsuchung etc. entstanden ist, sollte eigentlich zeigen wie ungerecht und dumm die Polizei etc. dem Folge leisten. Ist erschreckend meiner Meinung nach.
Theoretisch ist er vollkommen im Recht. Ist aber natürlich extrem sensibel, wenn man explizit wegen dieses absoluten Boomermemes „Professional Schwarzkopf“ einen Strafantrag stellt. Für die Hausdurchsuchung kann er in der Tat nichts.
Erinnert halt an das „1 Pimmel“ vom Andy. Damals wurde seine kindische Reaktion aber noch von vielen ins Lächerliche gezogen (inkl. Sticker und Graffiti), die das bei Habeck auf einmal anders sehen
Wenn jeder Mensch in Deutschland für jede kleine Beleidigung wie Schwachkopf einen Strafantrag stellt, ist die Justiz zerstört. Das gibt mir zu denken bei dem Fall. Wo kommen wir da raus? 10 Millionen Strafanträge am Tag?
Hat hier eigentlich irgendjemand den Artikel gelesen oder das Interview gesehen? Der entscheidende Punkt ist doch der hier:
„In der Erklärung der Polizei sei von rassistischen bzw. antisemitischen Hintergründen die Rede gewesen, so Habeck jetzt. „Deswegen denke ich, dass das zwar die gleiche Person ist, aber diese Anzeige nur Auslöser war“, sagte er.“
Wenn das so stimmt, dann hat die Staatsanwaltschaft nicht wegen dem lächerlichen „Schwachkopf“ die Wohnung durchsucht, sondern wegen wesentlich gravierenderen Themen. Da kann man immer noch drüber diskutieren wie gerechtfertigt das ist und ohne die entsprechenden Aussagen ist das schwer zu beurteilen, aber es ist halt eine völlig andere Ausgangslage.
Habeck und die Hausdurchsuchung wird von Reichelt und anderen rechten vermarktet und ihr fallt auch noch drauf rein
Was würde wohl passieren wenn Christian Lindner, Friedrich Merz, Philipp Amtor oder irgendein AFD Mann/Frau mal auf r/ich_iel so durchziehen würde.
>Der Fotzenfritze musste ja auch schon sparen seit er wieder in der Politik aktiv ist! Er konnte seinen Privatflieger nicht mehr halten und muss jetzt auf seinen Helikopter ausweichen.
>War die **Schwarze Null** nicht eine unglaublich elaborierte Lüge von Rollstuhlgöbbels, der Austerität und Krediteinnahmen aus Griechenland so geschickt getarnt hat, dass es wie ein ausgeglichener Haushalt aussah ?
>Du meinst wir sorgen für neuen asozialen KomMerz?
Nur mal 3 Definitive Posts zu nennen die eine Anzeige nach sich ziehen würden und deutlich Härter sind als Schwachkopf
Ich bin sehr gegen Hetze im Netz, aber sich zu Wünschen beleidigungen im Netz gegen Politiker zu ahnden sollte man sich 2 Mal überlegen. Nicht dass es doch mal zurück kommt.
Niemand sollte für Worte verurteilt werden, es sei denn es handelt sich um Drohungen oder direkte aufrufe zu Gewalt.
Zu sagen wie man jemand findet sollte immer in allen Arten erlaubt sein.
Ich finde es abartig dass einem in Deutschland das Wort verboten werden kann, das hat mit Freiheit nichts zu tun.
Okay… Wer hat es dann in die Wege geleitet?
Wie heißt dieser?
Er hat ja nur die Anzeige gemacht, aber die Haussuchung nicht angeordnet. Meine Theorie ist, dass man zum Aktionstag etwas machen wollte, und den Ersten mit Klarnamen ein Besuch abgestattet hat. Hätte man erstmal X um die IP und anschließen den ISP um den Namen bitten müssen, das wäre sehr aufwändig gewesen.
Lächerliches Statement
Was 1 Pimmel
Das war wirklich ne maximal unglückliche Aktion von Habeck . Jetzt stehen die Grünen gleich zu Beginn des Wahlkampfs wieder als Partei der Denk- und Sprechverbote da. Echt schade, dass man den Grünen-Gegnern immer so in die Falle gehen muss.
Für alle die meinen die Anzeige ist moralisch in Ordnung, was wäre für euch die ein passender Ausdruck um einen Politiker Pauschal zu kritisieren?
Vorweg, meine Meinung hat absolut gar nichts mit Habeck, oder sonstigen Personen zu tun!
Ich bin der festen Überzeugung, dass ‘Schwachkopf’ KEINE Beleidigung ist. Deshalb eine Strananzeige zu stellen, ist vollkommen überzogen und sagt deutlich mehr über den Strantragsstellenden aus, als über den, der die Phrase rausposaunt hat. Wie dunnhäutig muss man sein, um so etwas zu verfolgen.
Vor allem von Politikern kann man doch wohl eine gewisse Souveränität im Umgang mit solchen Äußerungen erwarten. Wie soll das erst mit Auseinandersetzungen mit den Despoten unserer Zeit laufen?
So symphatisch ich Habeck auch finde; mit der Aktion hat er sich mMn keinen Gefallen getan. Sollte es sich um deutlich mehr handeln, als mir bislang bekannt ist, werde ich meine Aussage natürlich revidieren.
BTW, Morddrohungen sind ein komplett anderes Thema für mich und sollten im Eilverfahren verurteilt werden. Gerne mit empfindlichen Strafen und Freiheitsentzug. Was sich Menschen mittlerweile im Netz rausnehmen, ist halt widerlich und abstoßend.
Da kommt jetzt wohl die nächsten Tage immer mehr, gerade auf X:
>Ein Mann aus Sachsen-Anhalt hatte bei X (früher Twitter) einen Beitrag mit den Worten **„Herr Habeck, Sie sind so ein verlogenes Stück 💩“** kommentiert. Der Fall ereignete sich im April 2023 als die Debatte um das sogenannte „Heizungsgesetz“ in vollem Gange war.
[…]
Den Strafbefehl des Amtsgerichts mit einer Strafzahlung in Höhe von 600 Euro wegen „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch hat der Mann angenommen […]
Habe den auch auf X.com beleidigt. Kann ich davon ausgehen das in den nächsten Tagen das SEK kommt?
Die Empörung ist für mich weder die Beleidigung noch die Anzeige, sondern die Hausdurchsuchung an sich. In welchem Verhältnis steht dies zu anderen Straftaten welche aufgrund diverser Ursachen kaum nachverfolgt wird. Und nein, andere rassistische Äußerungen des ‚Täters‘ waren für die Hausdurchsuchung nicht von Relevanz. Man überlege mal, wie hier die mediale Empörung wäre, wenn genau diese Situation in Ungarn mit V. Orban passiert wäre. Es wäre ein Riesen Aufschrei über rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit der Meinungsäußerung gewesen…
Ich bin sonst großer Fan von Habeck, aber das ist Scheisse. Es erinnert an Andy Grotes “1 Pimmel”-Aktion. Hier hat es ja anscheinend den richtigen getroffen, wenn sie noch Volksverhetzung festgestellt haben.
Aber wie bei Andy Grote auch kann ich nicht nachvollziehen, dass sich unsere sowieso schon überlastete Justiz mit dem Mimimi klagefreudiger Leute mit privilegiertem Zugang zum Rechtssystem befassen sollte, anstatt relevanten Verbrechen nachzugehen. Davon gibt es weiß Gott genug, allein an Gewaltandrohungen im Netz.
Vielleicht sollte der Beleidigungsparagraph ganz weg. Mir fällt jedenfalls kein Beispiel einer Klage ein, die ich nicht lächerlich fände.
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Das Land hat echt fertig. Es sollte gerade der Weg verhandelt werden den man die nächsten 20 Jahre gehen wird. Stattdessen diskutiert man tagelang über diese Unwichtigkeit. Unglaublich
Aber warum? Was bringt die Anzeige? Das ist doch eine Einladung für ein PR Desaster und komplett Überzogen.
Das ist hier nichts anderes als beim Pimmel-Andy
Sehr unglücklich von/für Habeck. Was bei dem Durchschnittsdeutschen hängen bleibt ist nicht “Die Ausdurchsuchung war eigentlich wegen was anderem”.
wir sollten Beleidigung als Straftat wirklich abschaffen, jede Beleidigung die einer anzeige wert wäre ist auch von anderen Beständen gedeckt.
Find’s auch komisch, dass aus der Situation “Vizekanzler erhält zig-tausende Hassnachrichten und Beleidigungen” die Meldung “Habeck stellte 800 Strafanträge” wird.
Klar ist das kacke, aber er ist hier immer noch das Opfer, nicht der Täter. Ob Schwachkopf jetzt grenzüberschreitend ist sei mal dahingestellt.
Wasser auf die Mühlen derer, die die Meinungsfreiheit hierzulande in Gefahr sehen.
Möchte er vielleicht zeigen wie dumm es in Deutschland zugeht? Das dadurch eine Wohnungsdurchsuchung etc. entstanden ist, sollte eigentlich zeigen wie ungerecht und dumm die Polizei etc. dem Folge leisten. Ist erschreckend meiner Meinung nach.
Theoretisch ist er vollkommen im Recht. Ist aber natürlich extrem sensibel, wenn man explizit wegen dieses absoluten Boomermemes „Professional Schwarzkopf“ einen Strafantrag stellt. Für die Hausdurchsuchung kann er in der Tat nichts.
Erinnert halt an das „1 Pimmel“ vom Andy. Damals wurde seine kindische Reaktion aber noch von vielen ins Lächerliche gezogen (inkl. Sticker und Graffiti), die das bei Habeck auf einmal anders sehen
Wenn jeder Mensch in Deutschland für jede kleine Beleidigung wie Schwachkopf einen Strafantrag stellt, ist die Justiz zerstört. Das gibt mir zu denken bei dem Fall. Wo kommen wir da raus? 10 Millionen Strafanträge am Tag?
Hat hier eigentlich irgendjemand den Artikel gelesen oder das Interview gesehen? Der entscheidende Punkt ist doch der hier:
„In der Erklärung der Polizei sei von rassistischen bzw. antisemitischen Hintergründen die Rede gewesen, so Habeck jetzt. „Deswegen denke ich, dass das zwar die gleiche Person ist, aber diese Anzeige nur Auslöser war“, sagte er.“
Wenn das so stimmt, dann hat die Staatsanwaltschaft nicht wegen dem lächerlichen „Schwachkopf“ die Wohnung durchsucht, sondern wegen wesentlich gravierenderen Themen. Da kann man immer noch drüber diskutieren wie gerechtfertigt das ist und ohne die entsprechenden Aussagen ist das schwer zu beurteilen, aber es ist halt eine völlig andere Ausgangslage.
Habeck und die Hausdurchsuchung wird von Reichelt und anderen rechten vermarktet und ihr fallt auch noch drauf rein
Was würde wohl passieren wenn Christian Lindner, Friedrich Merz, Philipp Amtor oder irgendein AFD Mann/Frau mal auf r/ich_iel so durchziehen würde.
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>Der Fotzenfritze musste ja auch schon sparen seit er wieder in der Politik aktiv ist! Er konnte seinen Privatflieger nicht mehr halten und muss jetzt auf seinen Helikopter ausweichen.
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>War die **Schwarze Null** nicht eine unglaublich elaborierte Lüge von Rollstuhlgöbbels, der Austerität und Krediteinnahmen aus Griechenland so geschickt getarnt hat, dass es wie ein ausgeglichener Haushalt aussah ?
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>Du meinst wir sorgen für neuen asozialen KomMerz?
Nur mal 3 Definitive Posts zu nennen die eine Anzeige nach sich ziehen würden und deutlich Härter sind als Schwachkopf
Ich bin sehr gegen Hetze im Netz, aber sich zu Wünschen beleidigungen im Netz gegen Politiker zu ahnden sollte man sich 2 Mal überlegen. Nicht dass es doch mal zurück kommt.
Niemand sollte für Worte verurteilt werden, es sei denn es handelt sich um Drohungen oder direkte aufrufe zu Gewalt.
Zu sagen wie man jemand findet sollte immer in allen Arten erlaubt sein.
Ich finde es abartig dass einem in Deutschland das Wort verboten werden kann, das hat mit Freiheit nichts zu tun.
Okay… Wer hat es dann in die Wege geleitet?
Wie heißt dieser?
Er hat ja nur die Anzeige gemacht, aber die Haussuchung nicht angeordnet. Meine Theorie ist, dass man zum Aktionstag etwas machen wollte, und den Ersten mit Klarnamen ein Besuch abgestattet hat. Hätte man erstmal X um die IP und anschließen den ISP um den Namen bitten müssen, das wäre sehr aufwändig gewesen.
Lächerliches Statement
Was 1 Pimmel
Das war wirklich ne maximal unglückliche Aktion von Habeck . Jetzt stehen die Grünen gleich zu Beginn des Wahlkampfs wieder als Partei der Denk- und Sprechverbote da. Echt schade, dass man den Grünen-Gegnern immer so in die Falle gehen muss.
Für alle die meinen die Anzeige ist moralisch in Ordnung, was wäre für euch die ein passender Ausdruck um einen Politiker Pauschal zu kritisieren?
Vorweg, meine Meinung hat absolut gar nichts mit Habeck, oder sonstigen Personen zu tun!
Ich bin der festen Überzeugung, dass ‘Schwachkopf’ KEINE Beleidigung ist. Deshalb eine Strananzeige zu stellen, ist vollkommen überzogen und sagt deutlich mehr über den Strantragsstellenden aus, als über den, der die Phrase rausposaunt hat. Wie dunnhäutig muss man sein, um so etwas zu verfolgen.
Vor allem von Politikern kann man doch wohl eine gewisse Souveränität im Umgang mit solchen Äußerungen erwarten. Wie soll das erst mit Auseinandersetzungen mit den Despoten unserer Zeit laufen?
So symphatisch ich Habeck auch finde; mit der Aktion hat er sich mMn keinen Gefallen getan. Sollte es sich um deutlich mehr handeln, als mir bislang bekannt ist, werde ich meine Aussage natürlich revidieren.
BTW, Morddrohungen sind ein komplett anderes Thema für mich und sollten im Eilverfahren verurteilt werden. Gerne mit empfindlichen Strafen und Freiheitsentzug. Was sich Menschen mittlerweile im Netz rausnehmen, ist halt widerlich und abstoßend.
Da kommt jetzt wohl die nächsten Tage immer mehr, gerade auf X:
>Ein Mann aus Sachsen-Anhalt hatte bei X (früher Twitter) einen Beitrag mit den Worten **„Herr Habeck, Sie sind so ein verlogenes Stück 💩“** kommentiert. Der Fall ereignete sich im April 2023 als die Debatte um das sogenannte „Heizungsgesetz“ in vollem Gange war.
[…]
Den Strafbefehl des Amtsgerichts mit einer Strafzahlung in Höhe von 600 Euro wegen „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch hat der Mann angenommen […]
Habe den auch auf X.com beleidigt. Kann ich davon ausgehen das in den nächsten Tagen das SEK kommt?
Die Empörung ist für mich weder die Beleidigung noch die Anzeige, sondern die Hausdurchsuchung an sich. In welchem Verhältnis steht dies zu anderen Straftaten welche aufgrund diverser Ursachen kaum nachverfolgt wird. Und nein, andere rassistische Äußerungen des ‚Täters‘ waren für die Hausdurchsuchung nicht von Relevanz. Man überlege mal, wie hier die mediale Empörung wäre, wenn genau diese Situation in Ungarn mit V. Orban passiert wäre. Es wäre ein Riesen Aufschrei über rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit der Meinungsäußerung gewesen…
Ich bin sonst großer Fan von Habeck, aber das ist Scheisse. Es erinnert an Andy Grotes “1 Pimmel”-Aktion. Hier hat es ja anscheinend den richtigen getroffen, wenn sie noch Volksverhetzung festgestellt haben.
Aber wie bei Andy Grote auch kann ich nicht nachvollziehen, dass sich unsere sowieso schon überlastete Justiz mit dem Mimimi klagefreudiger Leute mit privilegiertem Zugang zum Rechtssystem befassen sollte, anstatt relevanten Verbrechen nachzugehen. Davon gibt es weiß Gott genug, allein an Gewaltandrohungen im Netz.
Vielleicht sollte der Beleidigungsparagraph ganz weg. Mir fällt jedenfalls kein Beispiel einer Klage ein, die ich nicht lächerlich fände.
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