Bayrische Richter hofieren Nazis. Das hatten wir leider schonmal. Sehr zweifelhafte Rechtsauslegung.
Na da hat die AfD ja anscheinend den richtigen Richtiger gefunden.
So wenn wir hier schon im Frankenland sind kann ich euch auch gleich einen neuen Namen für die AFD zeigen: Nazis
Mitglieder der Allianz gegen Rechtsextremismus bezeichnen die in Zeilen nachgewiesen rechtsextreme Partei “AfD” als rechtsextrem, und die Stadt Nürnberg soll eine Neutralitätspflicht vernachlässigt haben.
Das ganze ist viel mehr ein versagen der Bundespolitik, die es einfach nicht in den Griff bekommt eine rechtsextreme Partei zu verbieten.
> Eine kommunale Öffentlichkeitsarbeit, die sich explizit gegen eine **nicht verbotene** Partei wende, verstoße „gegen das im Grundgesetz garantierte Recht der Parteien auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb“.
Potential, gut zu altern
“Nürnbergs SPD-Chef Nasser Ahmed hält das Urteil für inhaltlich „vollkommen verfehlt“. In einer „wehrhaften Demokratie“ dürfe es „in Fragen von Demokratie und Menschenrechten keine Neutralität“ geben. Die SPD werde sich dafür einsetzen, „dass dieses Urteil nicht das letzte Wort“ sei. Die Stadt müsse „durch alle Instanzen gehen“, fordert er”
Fantastische Idee: Recht mit moralischer Einstellung verwechseln, und dann der AfD einen leichten juristischen Sieg schenken.
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Bayrische Richter hofieren Nazis. Das hatten wir leider schonmal. Sehr zweifelhafte Rechtsauslegung.
Na da hat die AfD ja anscheinend den richtigen Richtiger gefunden.
So wenn wir hier schon im Frankenland sind kann ich euch auch gleich einen neuen Namen für die AFD zeigen: Nazis
Mitglieder der Allianz gegen Rechtsextremismus bezeichnen die in Zeilen nachgewiesen rechtsextreme Partei “AfD” als rechtsextrem, und die Stadt Nürnberg soll eine Neutralitätspflicht vernachlässigt haben.
Das ganze ist viel mehr ein versagen der Bundespolitik, die es einfach nicht in den Griff bekommt eine rechtsextreme Partei zu verbieten.
> Eine kommunale Öffentlichkeitsarbeit, die sich explizit gegen eine **nicht verbotene** Partei wende, verstoße „gegen das im Grundgesetz garantierte Recht der Parteien auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb“.
Potential, gut zu altern
“Nürnbergs SPD-Chef Nasser Ahmed hält das Urteil für inhaltlich „vollkommen verfehlt“. In einer „wehrhaften Demokratie“ dürfe es „in Fragen von Demokratie und Menschenrechten keine Neutralität“ geben. Die SPD werde sich dafür einsetzen, „dass dieses Urteil nicht das letzte Wort“ sei. Die Stadt müsse „durch alle Instanzen gehen“, fordert er”
Fantastische Idee: Recht mit moralischer Einstellung verwechseln, und dann der AfD einen leichten juristischen Sieg schenken.
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