Die Sprecherin des Außenministers stellt gegenüber der „Presse“ klar: „Alle Vertragsparteien sind völkerrechtlich verpflichtet, Haftbefehle des IStGH umzusetzen, so auch Österreich.“ Der Gerichtshof habe seine Glaubwürdigkeit beschädigt, kritisiert Schallenberg.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg reagiert auf die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant mit Empörung: „Die Bestätigung der Haftbefehle gegen Premierminister Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant sind unverständlich und nicht nachvollziehbar“, meinte Schallenberg in einer Aussendung.
Zugleich bekräftigte Schallenbergs Sprecherin auf Anfrage der „Presse“, dass Österreich Netanjahu bei einer Einreise verhaften müsste. „Österreich ist Vertragspartei zum Römer Statut des IStGH. Alle Vertragsparteien sind völkerrechtlich verpflichtet, Haftbefehle des IStGH umzusetzen, so auch Österreich.“ Zugleich schränkte sie ein: „Die Frage einer Einreise ist rein hypothetischer Natur: Es ist höchst unwahrscheinlich, dass gesuchte Personen in einen der IStGH-Vertragsstaaten reisen und sich dem Risiko einer Festnahme aussetzen würden.“
„Bärendienst für das Völkerrecht“
Schallenberg kritisierte, dass durch die Bestätigung der Haftbefehle „eine Äquivalenz zwischen Mitgliedern einer demokratisch gewählten Regierung und dem Anführer einer Terrororganisation“ hergestellt werde. Das sei absurd. Der Strafgerichtshof hat nicht nur Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant erlassen, sondern gleichzeitig auch gegen Mohammed Deif, den Militärchef der Hamas im Gazastreifen. Israel hatte Deif eigentlich schon für tot erklärt.
„Bei allem Respekt vor der Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes wird mit dieser Entscheidung dem Völkerrecht ein Bärendienst erwiesen und die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs beschädigt“, sagt Schallenberg. „Völkerrecht ist nicht verhandelbar und gilt immer und überall. Auch im Kampf gegen den Terror der Hamas“, so der Außenminister. „Vergessen wir aber nicht, dass es sich beim Konflikt in Gaza um eine asymmetrische Auseinandersetzung handelt: Auf der einen Seite steht mit Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten, auf der anderen eine Terrororganisation, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israel ist.“ (red.)