Wegducken kann keine Strategie in der Luxemburger Außenpolitik sein

* Die Autorin ist Parlamentssprecherin von Déi Gréng

Am 6. November ereigneten sich gleich zwei historische Ereignisse. Donald Trump wurde mit großer Mehrheit ein zweites Mal zum US-Präsidenten gewählt – einige Stunden später zerbrach die deutsche Ampelkoalition nach jahrelangem Richtungsstreit. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte in seiner Reaktion denn auch, „(…) dass sich das heute falsch anfühlt, geradezu tragisch an einem Tag wie diesem, wo Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen muss“.

Sowohl das Aus der Ampel als auch der von Habeck geäußerte Wunsch nach Geschlossenheit zeugen von einem Bedürfnis nach Selbstverortung, verschärft durch die Verunsicherung nach dem erneuten Wahlsieg eines verurteilten Straftäters, gefährlichen Populisten und offensichtlichen Frauenfeindes.

Die Suche nach dem gemeinsamen „Wir“

Auch in Luxemburg begaben sich Politiker*innen an diesem sechsten November in ihren Reaktionen mehr oder weniger ausdrücklich auf die Suche nach einem gemeinsamen „wir“. Der erfahrene liberale EU-Abgeordnete Charles Goerens mahnte, Europa müsse alte Reaktionen überwinden, sich selbst infrage stellen, aber auch Panik vermeiden. Luc Frieden und Jean-Claude Juncker schlugen ähnliche Töne an: Europa müsse sich auf sich und seine Stärken besinnen, seine Verteidigungspolitik überdenken und auch wirtschaftlich schauen, wo es bleibt. Auch die Autorin dieser Zeilen bemühte ein ähnliches „Wir“, indem sie unterstrich, Europa dürfe sich jetzt nicht spalten lassen und müsse, soweit wie möglich, mit einer Stimme sprechen.

Das alles hat an einem solchen Tag seinen Platz. Wie man im politischen Alltagsgeschäft den regelmäßigen Schlagabtausch mit dem politischen Gegner betreibt, so ist der Reflex nach Gemeinsamkeit und parteiübergreifendem Konsens gewiss eine nützliche Erinnerung an ein Fundament unserer Demokratie.

Bei der Suche nach den richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen beginnt das „Wir“ des sechsten November zwangsläufig, sich aufzudröseln. Im politischen Alltag werden „wir“ Politiker*innen der verschiedenen Parteien, „wir“ Bürger*innen uns bewusst, wo die Unterschiede zwischen uns liegen.

Was wollen wir also erreichen in Europa?

„Wir“  wollen unsere Wirtschaft zukunfts- und wettbewerbsfähig aufstellen. Aber meinen wir damit wie Mario Draghi, dass die Profite und Investitionen von Großkonzernen und europäischen „Champions“ privilegiert werden sollen auf Kosten der Arbeitnehmer*innen und Verbraucher*innen, aber gegebenenfalls auch zu Ungunsten kleiner und mittelständischer Unternehmen?

Sam Tanson ruft angesichts der wachsenden geopolitischen Unsicherheit zu mehr Einigkeit und zu mehr Mut auf.  Foto: Chambre des députés

„Wir“ wollen die Kaufkraft der Mittelschicht stärken, aber sind wir deshalb bereit, Superreichen Milliardengeschenke zu machen und ärmere Bevölkerungsgruppen noch weiter an den Rand unserer Gesellschaft zu drücken? „Wir“ wollen die nachhaltige Wende finanzieren und zukunftsträchtige Industrien fördern, aber sind wir deshalb bereit, den Klima- und Umweltschutz oder soziale Errungenschaften über Bord zu schmeißen?

Das Bewusstsein dieses sechsten November, dass wir als Vertreter*innen demokratischer Parteien, als Bürger*innen europäischer Demokratien letztlich in einem Boot sitzen, ist ohne Zweifel wichtig. Uns dessen bewusst zu sein, heißt jedoch nicht, dass wir uns zwingend einig sind, wie und wohin wir dieses Boot denn nun steuern wollen. 

Diese Woche haben Regierung und Chamber die außenpolitische Lage Luxemburgs besprochen. Premierminister Luc Frieden jedoch hatte bereits Anfang November eine große außenpolitische Rede im polnischen Natolin gehalten.  Er hat dort jedoch ausdrücklich nur seine „persönliche“ Vision für Europa dargelegt. Dazu gehören zum Beispiel eine EU-Armee, Änderungen bei den Einstimmigkeitsregeln sowie ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Es erstaunt sicherlich niemanden, dass diese Vorschläge allesamt nicht unumstritten sind, eine fundierte Debatte verlangen. Doch, immerhin, der Premierminister setzte mit seiner Rede ein Zeichen. Etwas, das wir in dem vergangenen Jahr und auch diese Woche in der außenpolitischen Erklärung der Regierung als Ganzes zunehmend vermisst haben.

Neue Zögerlichkeit Luxemburgs

Luxemburg ist als starke außenpolitische Stimme in Europa verstummt. Man wolle keine Lektionen erteilen und sich auf die Rolle als kleines Land besinnen – das ist der Tenor hinter dieser neuen Zögerlichkeit. Auch wenn diese Position auf den ersten Blick dem gesunden Menschenverstand zu entsprechen scheint, so birgt sie doch große Risiken. Wichtiger noch: Sie bricht mit einer langen Tradition Luxemburger Politiker, die aufgrund ihrer starken Stimme und Meinung überhaupt erst Gehör in der Welt gefunden haben. Denn eigentlich gilt auf dem diplomatischen Parkett, was auch sonst im Leben gilt: Wer starke Haltungen hat und sie auch vertritt, der wird überhaupt erst um seine Meinung gefragt. Eine Methode, die den Jean-Claude Junckers und Jean Asselborns dieser Welt über die letzten Jahrzehnte geläufig war und die damit letztlich auch unserem Land einen Dienst erwiesen hat.

Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, offensiv und klar für unsere Werte einzustehen. Nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis, wo es zählt. Und dabei zumindest zu versuchen, mit einer einzigen Stimme zu sprechen – etwas, das der Regierung in den letzten Monaten mehrfach nicht gelungen ist. Zum Beispiel im Nahostkonflikt, wo eine „Luxemburger Lösung“ für die Anerkennung Palästinas herbei beschworen wurde, die sich jetzt in Luft aufgelöst hat.

Oder auch bei den Grenzkontrollen unserer Nachbarländer, wo die Regierung erst durch die Opposition aufgefordert werden musste, rechtliche Schritte und einen Schulterschluss mit anderen betroffenen Regionen und Ländern zu erwägen. Und nicht zuletzt in der Migrationspolitik, wo der Innenminister sich öffentlich für das Modell der italienischen „Return Hubs“ stark machte, während der Premierminister ihnen eine Abfuhr erteilt.

Wir alle, die Bürger*innen, aber auch unsere Partner in Europa und darüber hinaus, brauchen für die Suche nach einem neuen „Wir“, einer neuen Richtung für Europa und für unsere Nationalstaaten, Klarheit darüber, wo diese Regierung außenpolitisch steht. Im besten Fall den außenpolitischen Stillstand als Anspruch zu haben und sich ansonsten regelmäßig wegzuducken, bis es unvermeidbar wird, den Kopf aus der Deckung zu heben – das war in der Vergangenheit nicht das Erfolgsrezept der Luxemburger Außenpolitik und das wird uns auch in der Zukunft nicht zum Vorteil gereichen.

Wenn ich als Oppositionspolitikerin in dieser vorweihnachtlichen Zeit einen Wunsch offen hätte, dann wäre es der, dass die „Luxemburger Stimme“ wieder hörbarer wird auf dem internationalen Parkett. Dass sie nicht nur auf dem Papier für Menschenrechte, sozialen Zusammenhalt, den europäischen Gedanken und Klimaschutz einsteht, sondern, auch ganz konkret den Erhalt dieser Werte im diplomatischen Alltag mit einer starken und einheitlichen Stimme einfordert.