Autobahnausbau und Gesundheitsreform Efas auf Kippe

Lesen Sie mehr über die erste Reform im Gesundheitswesen seit 30 Jahren. Zum Kommentar. Zur Analyse. Zudem empfehlen wir den Kommentar zum gescheiterten Autobahnausbau.

22.54 Uhr: Ende des Live-Tickers

Damit beendet die NZZ den Live-Ticker zum Abstimmungssonntag. Wir bedanken uns herzlich für Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen erholsamen Sonntagabend.

22.38 Uhr: Mitte-Rechts verpasst zweiten Sitz in Berner Stadtregierung, zweiter Wahlgang für Präsidium im Januar

Das Mitte-Rechts-Bündnis hat es in der Stadt Bern verpasst, einen zweiten Regierungssitz zu ergattern. Gewählt wurde einzig die GLP-Politikerin Melanie Mettler. Rot-Grün-Mitte wird für die nächsten vier Jahre die Stadtregierung weiterhin in einem 4:1-Verhältnis dominieren. Die RGM-Liste erhielt 66,88 Prozent der Stimmen. Das Volk bestätigte Alec von Graffenried (GFL) und Marieke Kruit (SP) und wählte neu Matthias Aebischer (SP) sowie Ursina Anderegg (GB) in den Gemeinderat.

Offen bleibt das Rennen um das Stadtpräsidium. Niemand erreichte im ersten Wahlgang das absolute Mehr, wobei Kruit mit 32 186 Stimmen das beste Resultat vor Anderegg (30 791), Aebischer (29 210), von Graffenried (28 024) und Mettler (17 260) erzielte. Der zweite Wahlgang findet am 12. Januar statt. Eine Niederlage von Graffenrieds wäre ein historisches Novum. Noch nie hat ein amtierender Stadtpräsident in Bern die Wiederwahl verpasst.

17.51 Uhr: Baume-Schneider spricht von einer positiven Dynamik im Gesundheitswesen

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sagt, die Annahme der Gesundheitsreform sei erst ein Schritt, wenn auch ein wichtiger. Die Reform sorge für mehr Transparenz und Qualität im Gesundheitswesen und sowohl Patienten als auch Versicherer würden davon profitieren.

Baume-Schneider sieht das heutige Abstimmungsergebnis als Ausdruck einer neuen, positiven Dynamik im Gesundheitswesen, die man nun weiter nutzen müsse. Den Gegnern der Vorlage sicherte sie zu, dass ihre Bedenken gehört und berücksichtigt werden. Dabei erwähnte sie explizit die älteren Menschen, aber auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Romandie, wo die Vorlage besonders viele Gegenwind erfuhr.

Die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen wird laut Baume-Schneider nun schrittweise eingeführt. Bis 2028 erst im ambulanten und stationären Bereich, anschliessend auch im Bereich der häuslichen Pflege.

Die heutige Abstimmung, so Baume-Schneider weiter, habe gezeigt, dass Reformen im Gesundheitswesen möglich seien. Dies, obwohl es jahrelang hiess, dass dieses System blockiert sei.

17.38 Uhr: Parmelin sieht das Resultat als Anfangspunkt für neue Gespräche

Die Stimmbevölkerung sei von der Notwendigkeit der beiden Mietrechtsvorlagen nicht überzeugt gewesen, sagt Bundesrat Guy Parmelin. Allerdings sieht Parmelin weder einen klaren Sieger noch einen eindeutigen Verlierer.

Ein gutes Mietrecht berücksichtige die Interessen beider Seiten. Jene der Mieter aber auch jene der Vermieter, so Parmelin weiter. Deshalb will der Bundesrat nun das Gespräch mit den Interessenverbänden von Mieter- und Vermieterseite suchen. Dabei brauche es Kompromisse und guten Willen von beiden Seiten.

17.29 Uhr: Bundesrat Albert Röst über das Nein zum Autobahnausbau

Bundesrat Albert Rösti erklärt an einer Pressekonferenz im Medienzentrum, dass drei Punkte aus Sicht des Bundesrates den Ausschlag für die Ablehnung gegeben hätten. Für einen Teil der Stimmbürger sei die Vorlage mit ihren sechs Projekten zu umfangreich gewesen. Zudem, so der Bundesrat weiter, habe man festgestellt, dass in Regionen mit einem Projekt der Ja-Anteil höher war oder die Vorlage sogar angenommen wurde. Offensichtlich sei es dem Bundesrat aber zu wenig gelungen auch den übrigen Regionen den Nutzen des Ausbaus zu verdeutlichen. Als dritten Punkt nennt Rösti die laufende Sanierung des Bundeshaushaltes, der einige wachstumskritische Stimmbürger von einem Ja abgehalten habe.

Als Konsequenz stellt der Bundesrat nun die Planung für die sechs Projekte ein. Trotzdem sei es wichtig, nun Lösungen für eine ausreichende Infrastruktur in allen Landesteilen zu suchen. So wie die Bundesverfassung das vorsehe. Es gehe nun darum, so Rösti, Alternativen gegen Stau und Ausweichverkehr zu finden, die in der Bevölkerung eine Mehrheit finden.

16.59 Uhr: Warten auf den Bundesrat

Nachdem die Auszählung im Kanton Bern abgeschlossen ist, stehen die definitiven Schlussresultate fest. Die Schweizer Stimmberechtigten haben den Ausbau der Autobahnen mit 53,7 Prozent abgelehnt, ebenso die beiden Mietrechtsvorlagen (Untermiete 51,6 Prozent, Eigenbedarf 53,8 Prozent Nein). Ja sagten die Stimmbürger mit 53,3 Prozent nur zur neuen Finanzierung des Gesundheitswesens. Nun beginnt das Warten auf die Mitglieder des Bundesrates. Die Laune von Albert Rösti, Elisabeth Baume-Schneider und Guy Parmelin dürfte sehr unterschiedlich sein.

16.28 Uhr: Warten auf Zürich und Bern

Inzwischen ist praktisch klar, dass die Schweizer Stimmberechtigten den Ausbau der Autobahnen abgelehnt haben, ebenso die beiden Mietrechtsvorlagen, die Lockerungen beim Eigenbedarf und bei der Untermiete vorsahen. Ja sagten die Stimmbürger nur zur neuen Finanzierung des Gesundheitswesens. Noch sind die Resultate nicht definitiv. In der Stadt Zürich sowie in und um die Stadt Bern sind einige Wahlbezirke noch nicht fertig ausgezählt. Insbesondere in Bern könnte es noch länger dauern. In der Bundesstadt werden heute das Parlament und die Stadtregierung neu gewählt.

15.35 Uhr: Mitte gewinnt in Jura einen Regierungssitz

Im Kanton Jura hat die Mitte-Partei ihren zweiten Sitz in der Regierung zurückerobert. Ihr Kandidat Stéphane Theurillat hat die Ersatzwahl gewonnen und verwies die Kandidatin der Grünen, Pauline Godat, auf den zweiten Platz. Theurillat vereinigte bei der Ersatzwahl für den zurücktretenden FDP-Regierungsrat Jacques Gerber 10 211 Stimmen und lag damit nur 85 Stimmen über dem absoluten Mehr. In der jurassischen Regierung sitzen künftig je zwei Mitglieder der SP und der Mitte, sowie ein Vertreter der Christlich-Sozialen Partei. Der zurücktretende Jacques Gerber wird künftig beim Bund das Ukraine-Programm leiten.

15.32 Uhr: Bundesamt für Cybersicherheit klärt Umstände der Hacker-Angriffe ab

Die Webseiten der Kantone Schwyz und Glarus wurden am Abstimmungssonntag Ziel eines Hackerangriffs. Auch etliche Gemeinden sind betroffen. Das Bundesamt für Cybersicherheit hat mitgeteilt, dass es mit dem Betreiber der Seiten in Kontakt steht, der aktuell Abwehrmassnahmen erarbeitet.

Wie das Bundesamt weiter schreibt, gibt es bislang keine Informationen über Verletzungen der Integrität oder der Vertraulichkeit von Behördendaten. Bislang ist kein Erpresserschreiben eingegangen. Ein solches würde für einen Ransomware-Angriff sprechen.

15.17 Uhr: «Ausspielen von Schiene gegen Strasse hat verfangen»

Auto Schweiz, der Verband der Autoimporteure, nimmt das Nein zum Autobahnbaus mit Bedauern zur Kenntnis. Das schreibt der Verband in einer Mitteilung. Weiter schreibt Auto Schweiz: «Das Ausspielen von Schiene gegen Strasse der Gegner hat offensichtlich verfangen.» Der Verband fordert nun, dass die einzelnen Projekte, welche die Vorlage vorsah, mit Einzelvorlagen weiterverfolgt werden.

15.06 Uhr: Stadt-Land-Autobahn-Graben in Schaffhausen

Der Kanton Schaffhausen liefert ein sehr interessantes Ergebnis zur Autobahn-Vorlage. 24 der 25 Gemeinden haben dem Ausbau teils mit grossen Mehrheiten zugestimmt. Klar abgelehnt wurde die Vorlage mit 8069 Nein- gegen 6337 Ja-Stimmen in der Stadt Schaffhausen. Insgesamt liegt der Ja-Anteil kantonsweit bei 53,7 Prozent. Das Resultat könnte damit zu erklären sein, dass die zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels weitgehend auf dem Gebiet der Stadt Schaffhausen liegt. Dieses Teilstück der Nationalstrasse war Teil des nun abgelehnten Ausbauprogramms.

14.48 Uhr: Schaffhausen will harte Transparenzregeln

Bereits vor vier Jahren hat die Schaffhauser Stimmbevölkerung sich für harte Transparenzregeln in der Politik und der Parteienfinanzierung ausgesprochen. Damals hatten die Juso eine entsprechende Initiative eingereicht. Das kantonale Parlament wollte die Initiative allerdings abgeschwächt umsetzen, wie die Juso fanden. Deshalb lancierten sie eine Umsetzungs-Initiative. Das Parlament reagierte mit einem abgeschwächten Gegenvorschlag. Die Stimmbevölkerung stellte sich jedoch erneut hinter die Juso und nahm die neue Initiative mit 59,2 Prozent an.

14.44 Uhr: Mountainbiker verlieren Abstimmung in Zug

Die Stimmbürger des Kantons Zug haben einem neuen Waldgesetz mit 72,8 Prozent klar zugestimmt. Gegen die Vorlage hatte eine Interessengemeinschaft der Mountainbiker das Referendum ergriffen. Die Biker befürchten, dass ihnen künftig der Zugang zu den Wäldern erschwert wird. Die Abstimmung hat nationalen Signalcharakter, müssen doch auch andere Kantone die neuen Bundesvorschriften in Sachen Wald umsetzen.

14.32 Uhr: VCS fordert Verzichtsplanung für Autobahnen

Obwohl das definitive Resultat noch nicht feststeht, melden sich die Gegner des Nationalstrassenausbaus mit klaren Statements zu Wort. Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) sieht den Wendepunkt hin zu einer zukunftsfähigen Mobilität gekommen. Die Stimmbürger wollten weder mehr Strassenverkehr noch klimaschädliche Autobahnprojekte. Der VCS fordert eine Verzichtsplanung für die Nationalstrassen. Ausserdem müsse die Aufteilung der Mineralölsteuer auf Bundeskasse und Strassenkasse neu festzulegen. Die Allianz «Nein zum masslosen Autobahn-Ausbau» verlangt Investitionen in den ÖV und in die Veloinfrastruktur.

Mattea Meyer, die Co-Präsidentin der SP, ging weiter und interpretierte das Zwischenergebnis als Zeichen, dass der bürgerliche Bundesrat an den Interessen der Bevölkerung vorbei politisiere, wie SRF berichtet.

14.02 Uhr: Wallis lehnt neues Klimagesetz ab

Die Walliser Stimmbevölkerung lehnt das Klimagesetz ab. Nach der Auszählung von 119 von 122 Gemeinden sagen 51,1 Prozent Nein. Mit dem Klimagesetz hätte sich der Kanton verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden. Das Ergebnis ist ein Erfolg für die SVP und die Mitte Oberwallis. Die beiden Parteien hatten gemeinsam mit dem Oberwalliser Hauseigentümerverband das Referendum gegen die Vorlage des Oberwalliser Staatsrates Roberto Schmidt ergriffen.

14.11 Uhr: Spitäler erfreut, Gewerkschaft enttäuscht

Der Spitalverband H-plus zeigt sich erfreut über das Ja der Stimmbevölkerung zur einheitlichen Finanzierung des Gesundheitswesens. Diese Entscheidung schaffe die Grundlage für ein zukunftsorientiertes und kostengünstiges Gesundheitssystem, heisst es in einer Medienmitteilung. Für die Spitäler biete die einheitliche Finanzierung in Verbindung mit dem neuen ambulanten Tarifsystem die Chance auf eine Verbesserung der finanziellen Situation. Die Gewerkschaft VPOD, die das Referendum angeführt hatte, bedauert den Entscheid. Für das vom VPOD vertretene Gesundheitspersonal seien mit dieser Reform weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Qualität ihrer Arbeit zu befürchten. Mit Efas werde die Grundlage für noch mehr Privatisierung und Liberalisierung im Gesundheitswesen – insbesondere im Bereich der Langzeitpflege – geschaffen.

14.01 Uhr: Autobahn-Kanton will Ausbau

Der Aargau wird auch als Autobahn-Kanton bezeichnet. Von dem am Sonntag zur Abstimmung kommenden Ausbauprogramm hätte er jedoch nicht profitiert. Trotzdem stimmten die Aargauerinnen und Aargauer der Vorlage mit 54,3 Prozent zu. Die bürgerlichen Parteien setzten sich somit an der Urne durch. Dasselbe gilt für die beiden Mietrechtsvorlagen (Eigenbedarf 51,2 Prozent Ja, Untermiete 53,8 Prozent Ja). Wie die restliche Schweiz findet auch die Reform des Gesundheitswesens im Aargau eine Mehrheit. Mit 60,3 Prozent Ja fällt das Resultat eindeutig aus.

13.59 Uhr: Nein-Tendenz bei der Untermiete, doch es wird knapp

Die Hochrechnung der Forscher von DemoSquare/Predikon, mit welchen die NZZ bei dieser Abstimmung zusammenarbeitet, wird immer präziser. Das knappste Resultat dürfte es bei der Vorlage zur Untermiete geben. Hier verstärkt sich gegenwärtig die Nein-Tendenz. Der Ja-Anteil liegt gemäss neuster Zahlen zwischen 47,5 und 49,4 Prozent. Bei der Kündigung wegen Eigenbedarf ist es deutlicher: Hier liegt der Ja-Anteil zwischen 45,3 und 47,3 Prozent. Das Nein zum Ausbau der Autobahnen (Ja-Anteil zwischen 45,9 und 48,1 Prozent) und Ja zur Gesundheitsreform (Ja-Anteil zwischen 52,2 und 54,2 Prozent) scheint klar.

13.43 Uhr: Schwyz stimmt so deutlich für den Autobahnausbau wie kein anderer Kanton

Normalerweise ist der Kanton Schwyz den Bundesbehörden kritisch eingestellt. Nun folgt er allerdings den Empfehlungen von Bundesrat Albert Rösti und sagt deutlich Ja zum Autobahnausbau. 59,2 Prozent der Stimmbevölkerung sprach sich für die Vorlage aus. Kein anderer Kanton sagt laut den Zwischenresultaten so deutlich Ja zu der Vorlage wie Schwyz. Auch die beiden Vorlagen zum Mietrecht nehmen die Schwyzerinnen und Schwyzer deutlich an. Sie sagen mit 59,1 Prozent Ja zur Kündigung wegen Eigenbedarf und mit 60,5 Prozent Ja zur Untermiete. Bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform folgt die Stimmbevölkerung ebenfalls den Empfehlungen der zuständigen Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und sagt mit 61,1 Prozent Ja.

13.35 Uhr: Uri lehnt «Anti-Sawiris-Initiative» ab

Der ägyptische Investor Samih Sawiris kann weiterhin an seine Bootshafen mit Hotelanlage am Urnersee planen. Alle 19 Gemeinden des Kantons Uri haben die Initiative «Isleten für alle» abgelehnt. Die Nein-Mehrheit beträgt 66,4 Prozent. Die Standortgemeinden Seedorf (61,4 Prozent) und Isenthal (74,4 Prozent) stellten sich ebenfalls klar hinter das Vorhaben. Das von den Grünen lancierte Volksbegehren hätte das umstrittene Projekt in einer frühen Phase abgeschossen. Ob Sawiris das von ihm privat gekaufte Gelände tatsächlich touristisch entwickeln kann, wird sich allerdings in den kommenden Jahren zeigen. Das Gebiet Isleten, wo früher eine Sprengstofffabrik stand, liegt mitten in einem Gebiet, das vom Bundesinventar besonders stark geschützt wird.

Lesen Sie mehr über das Projekt von Sawiris in Isleten.

13.19 Uhr: Trendkanton Luzern meldet Resultate

Mit Luzern meldet ein Kanton seine Ergebnisse, die oft dem nationalen Trend entsprechen. Die Luzernerinnen und Luzerner haben den Ausbau der Autobahnen mit 53,4 Prozent abgelehnt. Die Reform des Gesundheitswesens wird klar angenommen mit 61,1 Prozent. Differenziert fallen die Ergebnisse beim Mietrecht aus. Der Eigenbedarf scheitert mit 51,4 Prozent, die Untermiete wird hauchdünn mit 50,6 Prozent angenommen.

13.12 Uhr: Graubünden sagt einmal Nein und dreimal Ja

In Graubünden sind alle Stimmen ausgezählt, das teilt die Staatskanzlei des Kantons mit. Die Stimmbevölkerung des Kantons Graubünden lehnt den Ausbau der Nationalstrassen mit 57,3 Prozent ab. Die Vorlage zur Untermiete nimmt sie mit 56,4 Prozent und die Vorlage über die Kündigung wegen Eigenbedarfs mit fast 55 Prozent an. Das deutlichste Resultat im Kanton ergab die Abstimmung über die Gesundheitsreform. 59,6 Prozent der Stimmbevölkerung nehmen die Vorlage an.

13.09 Uhr: Das Warten geht weiter

Der Abstimmungssonntag bleibt spannend. Etwas mehr als eine Stunde nach dem Urnenschluss sieht es nur bei einer Vorlage relativ klar aus. Die neue Finanzierung der Gesundheitsreform dürfte gemäss sämtlichen vorliegenden Hochrechnungen vom Volk angenommen werden. Wenige klar sind die Hochrechnungen für Nationalstrassen-Ausbau. Doch die bürgerlichen Parteien und die Autolobby muss sich auf ein Nein einstellen. Bei den beiden Mietrechtsvorlagen ist das Rennen noch spannender. Gemäss der NZZ-Hochrechnung verfestigt sich der Nein-Trend. Doch noch dürfen Mieter und Vermieter hoffen.

13.04 Uhr: Hackerangriff auf die Webseite des Kantons Glarus

Auf die Webseite des Kantons Glarus und der Glarner Gemeinden ist ein Hackerangriff verübt worden. Das teilt der Kanton auf der Plattform X mit. Die betroffenen Webseiten werden von einer Betreiberin unterhalten. Sollte sich das Problem nicht rechtzeitig lösen lassen, werden die Abstimmungsergebnisse zuerst auf den Kanälen in den sozialen Netzwerken und der Vote-Info-App veröffentlicht.

12.45 Uhr: Elisabeth Baume-Schneider steht vor Erfolg

Als Bundesrätin Elisabeth Baume Schneider vom Justiz- ins Innendepartement wechselte, übernahm sie einen ganzen Strauss von Vorlagen, die sie an der Urne zu vertreten hatte. Nach einer krachenden Niederlage bei der BVG-Reform vor einigen Monaten sieht es an diesem Sonntag deutlich besser aus für die SP-Bundesrätin. Die enorm wichtige Reform des Gesundheitswesens (Efas) dürfte gemäss ersten Hochrechnungen angenommen werden. Die jahrelange Arbeit von Parlament, Kantonen und Akteuren des Gesundheitswesens dürfte damit nicht für die Katz gewesen sein. Eine Niederlage scheint es für die Gewerkschaften und deren Chef Pierre-Yves Maillard abzusetzen. Auch für den SP-Ständerat wachsen die Bäume offenbar nicht in den Himmel.

12.34 Uhr: In Basel-Stadt dürfte den Kredit für den Eurovision Song Contest klar annehmen

Laut einer Mitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt dürfte sich eine deutliche Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für den Kredit über 37,5 Millionen Franken zum Eurovision Song Contest aussprechen. Nach der Auszählung der Briefstimmen ergab das Zwischenresultat einen Ja-Anteil von 66,4 Prozent. Die Eidgenössisch Demokratische Union (EDU) hatte das Referendum gegen den Kredit erzwungen.

Zudem läuft in Basel der zweite Wahlgang für den offenen Sitz in der Regierung. Laut Zwischenresultaten liegt die bisherige Regierungsrätin Esther Keller (GLP) vor ihrer Konkurrentin Anina Ineichen (Grüne).

12.32 Uhr: NZZ-Hochrechnung sagt drei Nein voraus

Die Hochrechnung der Forscher von DemoSquare/Predikon, mit welchen die NZZ bei dieser Abstimmung zusammenarbeitet, sagt bei drei Vorlagen ein Nein voraus. Der Ja-Anteil liegt beim Ausbau der Autobahnen zwischen 45,6 und 48,3 Prozent. Bei der Mietrecht-Untermiete liegt der Ja-Anteil gemäss Hochrechnung zwischen 47,4 und 49,8 Prozent. Auch beim Mietrecht-Eigenbedarf sieht es bei einem Ja-Anteil zwischen 45 und 47,7 Prozent nach einem Nein aus. Die Finanzierung des Gesundheitswesens dürfte mit einem Ja-Anteil zwischen 52,2 und 54,5 Prozent dagegen angenommen werden.

12.25 Uhr: Knappe Resultate zum Autobahnausbau aus den Kantonen

Die ersten Schlussresultate aus den Kantonen liegen vor. Die Ergebnisse aus Nidwalden und Glarus bestätigen, dass es beim Nationalstrassenausbau knapp wird. Glarus sagt mit 53 Prozent Nein, Nidwalden nimmt die Vorlage knapp mit 51 Prozent an. Für die Befürworter sind dies eher schlechte Nachrichten aus ländlichen Gebieten.

12.24 Uhr: Kanton Aargau lehnt Stimmrechtsalter 16 klar ab

Im Kanton Aargau dürfen auch in Zukunft nur Schweizerinnen und Schweizer ab 18 Jahren wählen und abstimmen. Das geht aus den ersten Zwischenergebnissen des Kantons hervor. 81 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen sich laut den Zwischenergebnissen gegen die Vorlage aussprechen, die das Stimmrecht ab 16 Jahren einführen wollte.

12.11 Uhr: Die erste Hochrechnung im Kanton Zürich beflügelt die Gesundheitsreform

Laut der ersten kantonalen Hochrechnung in Zürich befürworten 57,6 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Gesundheitsreform. 61 von 175 Gemeinden sind ausgezählt. Die Stimmbeteiligung liegt bei 46,6 Prozent.

12.06 Uhr: Albert Rösti muss zittern

Das schlimmste Szenario für die Behörden scheint nicht einzutreffen. Viermal Nein wird es an diesem Sonntag gemäss den ersten Trendrechnungen nicht geben. Sowohl die Reform des Gesundheitswesens und zumindest eine der beiden Mietrechtsreformen dürfen angenommen werden. Bei der Untermiete ist der Trend schon klar, beim Eigenbedarf gibt es noch keinen Trend. Am stärksten zittern muss Verkehrsminister Albert Rösti. Der von ihm vertretene Ausbau der Nationalstrassen steht auf der Kippe.

12.02 Uhr: Erste Zwischenresultate aus dem Kanton Graubünden

Der Kanton Graubünden hat erste Zwischenresultate für die vier eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht. Aktuell sind 89 von 101 Bündner Gemeinden ausgezählt. Laut den Zwischenresultaten lehnen die Bündner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Autobahnausbau mit 56 Prozent ab. Die Vorlage zur Untermiete nehmen sie mit 58 Prozent an, jene über die Kündigung wegen Eigenbedarfs mit 57 Prozent. Ein deutliches Ja zeichnet sich im Kanton Graubünden ebenfalls bei der Finanzierung der Gesundheitsleistungen ab. Laut den Zwischenresultaten befürworten 60 Prozent die Reform.

12.00 Uhr: Erste Trends sind da

Die ersten Trends von SRG sind da. Gemäss den Zahlen des GfS Forschungsinstituts gibt es keinen Trend für den Autobahnausbau, für die neue Finanzierung des Gesundheitswesens dürfte es ein Ja geben, die beiden Mietrechtsvorlagen dürften ein Ja für die Untermiete geben, beim Eigenbedarf gibt es keinen Trend.

11.36 Uhr: Gibt es heute erstmals seit 140 Jahre vier Niederlagen für die Behörden?

Die letzten Umfragen deuten auf knappe Entscheide bei allen vier eidgenössischen Abstimmungen hin. Speziell der Bundesrat und das Parlament dürften die ersten Resultate mit Spannung erwarten. Dann zeigt sich nämlich, ob sich die Stimmbevölkerung erstmals seit 140 Jahren viermal gegen ihre Empfehlungen stellt, wie der Politikwissenschafter Lukas Golder vom Meinungsforschungsinsitut GfS auf der Plattform X schreibt.

11.12 Uhr: Cyberattacke auf Websites von Gemeinden

Verschiedene Gemeinden im Kanton Aargau sind gegenwärtig Opfer eines Hackerangriffes. Dies meldet die Aargauer Zeitung auf ihrem Webportal. Wer am Sonntagmorgen schon nachschauen wollte, ob die Resultate der Abstimmungen aufgeschaltet sind, konnte die Websites verschiedener Gemeinden nicht erreichen. Wie es vonseiten der Kommunikationsstelle der Stadt Aarau heisst, handelt es sich nicht um ein individuelles Problem bei den Gemeinden, sondern um eines beim Ostschweizer Unternehmen «Backslash». Dieses betreut die Websites der betroffenen Kommunen. Der Hackerangriff auf den externen Anbieter habe laut Peter Buri, dem Leiter Kommunikation der Aargauer Staatskanzlei, keinen Einfluss auf die Übermittlung der Abstimmungsresultate von den Gemeinden an den Kanton.

Grosse Nervosität am Abstimmungssonntag

Die letzte Woche vor Abstimmungssonntagen verläuft häufig ruhig. Ganz anders sah es vor dem Urnengang an diesem Sonntag aus. Vor allem die Befürworter des Autobahnausbaus dürften einige schlaflose Nächte hinter sich haben. Die Nervosität ist gross.

So kämpft der Verkehrsminister Albert Rösti, der bisher alle von ihm vertretenen Vorlagen an der Urne gewonnen hat, in Interviews bis zum Schluss um jede Stimme. Er wirft den Gegnern der Vorlage vor, sie würden «Quatsch» erzählen. Fast gleichzeitig wendet sich der Präsident des TCS, des grössten Automobilclubs der Schweiz, auf den Portalen von CH Media mit einem Appell an die Stimmbürger.

Schuldige werden gesucht

Ein untrügliches Zeichen für die angespannte Stimmung ist, dass im Pro-Lager bereits Schuldige gesucht werden, bevor die Schlacht geschlagen ist. In der «Weltwoche» wurden der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz und die von ihm geführte Kampagne für das drohende Abstimmungsdebakel verantwortlich gemacht. Die Gegner thematisierten in ihrer Kampagne die Kosten und den zu erwartenden Mehrverkehr.

In der jüngsten Umfrage des GfS Bern im Auftrag der SRG sprach sich eine Mehrheit von 51 Prozent gegen den Ausbauschritt 2023 aus. Nur 47 Prozent unterstützen die Vorlage des Bundesrates. In der ersten Trendumfrage von Anfang Oktober hatte sich noch eine knappe Mehrheit von 51 Prozent für den Autobahnausbau ausgesprochen.

Angesichts des vorausgesagten knappen Resultats ist keineswegs sicher, dass die Stimmbürger den Ausbauschritt ablehnen. Doch eine Triumphfahrt wird es für die Bürgerlichen und die Wirtschaftsvertreter kaum werden.

SVP beschliesst Ja-Parole unter Schmerzen

Deutlich ruhiger verliefen die Diskussionen um die Reform der Finanzierung des Gesundheitswesens (Efas). Künftig sollen ambulante Eingriffe und stationäre Behandlungen nach einem neuen, einheitlichen Finanzierungsschlüssel bezahlt werden. Die Gewerkschaften haben gegen die Vorlage das Referendum ergriffen.

Alle gegen die Gewerkschaften – so lautete das Motto im Abstimmungskampf um die komplexe Vorlage. Im Nationalrat waren die Mitte, die FDP und die Grünliberalen klar dafür. Bei der SVP gab es Bestrebungen, die Nein-Parole zu fassen. Nicht zuletzt aufgrund eines Machtwortes von Christoph Blocher beschloss die Partei an ihrer Delegiertenversammlung die Ja-Parole.

Die grosse Mehrheit der Kantone und eine breite Koalition im Gesundheitswesen, darunter die Verbände der Ärzte, Spitäler, Krankenkassen und Spitex-Organisationen, unterstützen die Vorlage. Obwohl die SP die Nein-Parole beschlossen hat, befürworten namhafte Gesundheitspolitiker aus dem links-grünen Lager die neue Finanzierung.

Trotz dieser grossen Zahl von Befürwortern verspricht der Urnengang zur Vorlage spannend zu werden. Bei der ersten SRG-Umfrage im Oktober gaben nur 26 Prozent der Befragten an, die Vorlage abzulehnen. In der zweiten Umfrage ist das Nein-Lager auf 37 Prozent stark angewachsen. Vor allem in der Westschweiz ist die Skepsis gross.

Mieter gegen Vermieter

«Trautes Heim, Glück allein»: So könnte das Fazit des Hauseigentümerverbandes nach diesem Abstimmungssonntag lauten. Denn bei beiden Mietrechtsvorlagen zeichnet sich ein Nein ab. Den Gegnern ist es gelungen, die beiden Vorlagen von eher bescheidener Tragweite zu einem Kampf «Mieter gegen Vermieter» zu stilisieren. Die Gesetzesänderung, die eine Verschärfung der Regeln zur Untermiete bringen soll, lag in der GfS-Umfrage noch bei 50 Prozent Zustimmung, allerdings mit deutlich negativem Trend.

Noch schlechter steht es um die Vorlage, welche die Hürden für eine Kündigung durch den Käufer bei dringendem Eigenbedarf senken will. Der Widerstand gegen diese Vorlage ist besonders stark bei den Jungen, den Städtern und den Westschweizern.

Angeblich «satanische Botschaften»

In verschiedenen Kantonen finden Abstimmungen statt, deren Ausgang nationale Beachtung finden wird. Vor allem nach Basel-Stadt dürfte sich der Blick lohnen. Dort zeigt sich, dass der Eurovision Song Contest zum Politikum geworden ist. Die Kleinstpartei Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) hat erfolgreich das Referendum gegen einen Kredit für den Anlass ergriffen, an dem angeblich «satanische Botschaften» verbreitet werden. Zudem entscheiden die Baslerinnen und Basler über die Einführung des kantonalen Ausländerstimmrechts.

Mit Spannung wird auch der ägyptische Investor Samih Sawiris den Abstimmungssonntag verfolgen. Der «Retter von Andermatt» stösst mit seinem Marina-Projekt am Urnersee auf Widerstand. Mit einem Ja zur Initiative «Isleten für alle» könnten die Urner Stimmbürger das Resort in einer frühen Phase der Planung abschiessen.

In der seit Jahr und Tag rot-grün regierten Stadt Bern stehen Wahlen an. Sie interessieren ausserhalb der Bundesstadt vor allem, weil Stadtpräsident Alec von Graffenried sein Amt verlieren könnte.