Luxemburg: Staatsverschuldung bereitet Rechnungshof weiterhin Sorgen

Die öffentliche Verschuldung des Großherzogtums hat sich seit der Finanzkrise 2008 mehr als verdreifacht, wie der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht zum Haushaltsentwurf 2025 anmerkt. Der vorliegende Haushaltsentwurf enthalte jedoch keinerlei Strategie für einen kurz- und/oder mittelfristigen Haushaltsausgleich.

Laut den aktuellen Prognosen soll die Staatsverschuldung bis 2025 auf 27,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Dies liegt zwar unter dem von den Regierungen seit Jahren angestrebten Maximalwert von 30 Prozent, der vor allem dazu dient, das begehrte Triple-A-Rating der Kreditagenturen zu sichern. Dennoch warnt die Behörde, dass die Schuldenlast laut der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 um weitere 7 Milliarden Euro anwachsen könnte.

Luxemburg sei als kleine und offene Volkswirtschaft besonders anfällig für externe Schocks, so die Experten. Umso dringender benötige das Land eine robustere fiskalische Handlungsfähigkeit, die durch eine steigende Verschuldung jedoch zunehmend eingeschränkt werde.

Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen steuerlichen Entlastungen für Unternehmen werden ebenfalls kritisch hinterfragt. Während die finanziellen Einbußen für den Staatshaushalt klar seien, bleibe der langfristige Nutzen ungewiss: «Die positiven Effekte der Steuersenkungen sind unsicher, wohingegen die Auswirkungen auf die Staatseinnahmen unbestreitbar sind», heißt es im Bericht.

Die geplante Erhöhung der Tabaksteuern um 5,5 Prozent ab dem 1. Januar 2025 wird ebenfalls als unzureichend kritisiert. Diese Maßnahme, die scheinbar auf den ersten Blick den Tabakkonsum reduzieren soll, sei lediglich eine punktuelle Initiative und keine kohärente Strategie zur Bekämpfung des Tabakkonsums. Zudem wird angemerkt, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Tabakprodukten in einem ausgewogenen Verhältnis zu den durch das Rauchen verursachten sozialen und gesundheitlichen Kosten stehen sollten.

Ein weiterer zentraler Punkt des Berichts betrifft die langfristige Nachhaltigkeit der luxemburgischen Staatseinnahmen. Der Rechnungshof empfiehlt, alternative Einnahmequellen zu erschließen, da bisherige Einnahmen aus fossilen Brennstoffen und Tabakprodukten immer weniger verlässlich werden. Vor allem angesichts der von der Europäischen Kommission geplanten Maßnahmen, wie dem Ziel einer «tabakfreien Generation» bis 2040, könnten diese Einnahmen weiter zurückgehen.