Die EU-Empfehlung an alle 27 Mitgliedstaaten, das Rauchen im Freien großteils zu verbieten, ist nach BILD-Informationen NICHT vom Tisch.
BILD erfuhr: Obwohl die Empfehlung der EU-Kommission am Donnerstag im Straßburger EU-Parlament durchgefallen ist, soll sie am Dienstag im Ministerrat in Brüssel beschlossen werden.
Die 27 Vertreter im „Rat für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz“ bekommen in der Abstimmungsempfehlung seitenweise Argumente FÜR das Rauchverbot, etwa unter Punkt 11: „Rauch- und aerosolfreie Umgebungen sind ein weltweit anerkannter und bewährter Ansatz, um die Gesundheit der Menschen angemessen vor den Auswirkungen von Tabakrauch und Aerosolen in der Umgebungsluft zu schützen.“
Auch Zoos und Pflegeheime betroffen
Die Liste der für die Verbote empfohlenen Orte ist lang: Strände, Zoos, Freizeitparks, Schwimmbäder, öffentliche Spielplätze, Außenbereiche von Restaurants, Bars, Cafés – „einschließlich Dachterrassen, Balkone, Veranden oder Innenhöfe“. Dazu: Bus-, Straßenbahn- und Bahnhaltestellen, Flughäfen. Außenbereiche, die mit einem Arbeitsplatz verbunden sind, inklusive Außenbereiche von Krankenhäusern, Gesundheitszentren, Pflegeheimen.
Überall dort sei „Schutz vor Tabakrauch und Aerosolen in der Umgebungsluft zu gewährleisten“, heißt es in der berüchtigten Brüsseler Bürokraten-Sprache.
„Dieser Vorschlag ist unbrauchbar“
Zwar heißt es seit Tagen beschwichtigend, jedes Land entscheide am Ende selbst. Doch Kritiker fürchten Druck durch militante Nichtraucher und einen schleichenden Domino-Effekt.
Selbst Gesundheitspolitiker wie der Arzt und EU-Abgeordnete Peter Liese (59, CDU) werfen der Kommission vor, über das Ziel hinauszuschießen. Der Vorschlag sei „unverhältnismäßig und berücksichtigt wissenschaftliche Fakten nicht ausreichend“. Für den Dampf von E-Zigaretten im Freien sei eine Schädigung durch Passivrauchen sogar „nahezu ausgeschlossen“.
Lesen Sie auch
Liese zu BILD: „Ich finde es unerträglich, dass die Minister die berechtigten Proteste und die Ereignisse im Europäischen Parlament ignorieren. Man kann nicht genug vor den Gefahren des Rauchens warnen, aber dieser Vorschlag ist unbrauchbar.“
Genervt ist Liese von Relativierungen der letzten Tage, es sei ja alles nicht bindend: „Wenn jemand ein Verbot empfiehlt und sobald er unter Druck gerät, dann sagt, es sei ja nur eine Empfehlung, dann ist das Ganze nicht ernst zu nehmen.“
„Verbotspolitik durch die Brüsseler Hintertür“
Kritik kommt auch aus der Schwesterpartei: Angelika Niebler (61), Chefin der CSU-Europagruppe, spricht von einem „Versuch, Verbotspolitik durch die Brüsseler Hintertür einzuschleusen“. Die Resolution sei schlicht „überflüssig“.
Niebler: „Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir uns in der EU dringend um unsere Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und die geopolitische Weltlage kümmern, nicht um bevormundende Detail-Regulierung.“