Das Schreiben spiegelt einen erneuten Vorstoß Kiews wider, eine Einladung zum Nato-Beitritt zu erhalten, die Teil des “Siegesplans” von Präsident Wolodymyr Selenskyj ist. Selenskyj hatte den Plan im vergangenen Monat skizziert, um den Krieg zu beenden, der durch Russlands Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 ausgelöst wurde. Die Ukraine räumt ein, dass sie der Nato erst nach Beendigung des Krieges beitreten kann, aber eine Einladung zum jetzigen Zeitpunkt würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigen, dass eines seiner Hauptziele – die Verhinderung eines Nato-Beitritts Kiews – nicht erreicht werden kann.
Die Nato hat erklärt, dass sich die Ukraine auf einem “unumkehrbaren” Weg zur Mitgliedschaft befindet. Sie hat jedoch weder eine formelle Einladung ausgesprochen, noch einen Zeitplan festgelegt.
18.08 Uhr: Die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) fordert die Ukraine dazu auf, die von den USA angebotene Lieferung von Landminen zur Unterstützung im Kampf gegen Russland abzulehnen. Das Angebot aus Washington habe das Ottawa-Abkommen über das Verbot von Landminen in eine “Krise” gestürzt, sagt ICBL-Chef Tamar Gabelnick auf einer Konferenz der Vertragsstaaten in Kambodscha. “Wir hoffen daher sehr, dass die von den USA angebotenen Minen von der Ukraine entschieden abgelehnt werden.”
Das Ottawa-Abkommen stand im Zentrum der am Freitag zu Ende gegangenen internationalen Konferenz in Siem Reap in Kambodscha, bei der alle fünf Jahre die Fortschritte bei der Erreichung des Ziels einer Welt ohne Landminen überprüft werden. Vor wenigen Tagen hatte Washington erklärt, der Ukraine Antipersonenminen zu liefern, um den Vormarsch russischer Truppen im Osten des Landes zu verlangsamen. Anders als die USA und Russland gehört die Ukraine zu den 164 Unterzeichnern des Ottawa-Abkommens, das den Erwerb, die Herstellung, die Lagerung und den Einsatz von Landminen verbietet.
Auf der Konferenz sagte Jewhenii Kiwschyk, Vertreter des ukrainischen Verteidigungsministeriums, seine Delegation habe auf der Konferenz “Sorgen” vernommen und werde diese “der ukrainischen Regierung übermitteln”. Auf mehrere AFP-Anfragen zu dem Angebot der USA, Landminen zu liefern, antwortete die ukrainische Delegation in Siem Reap nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Angebot zur Lieferung von Minen als “sehr wichtig” bezeichnet.
16.58 Uhr: Wegen der schwierigen Lage der ukrainischen Armee an der Ostfront hat Präsident Wolodymyr Selenskyj nach nur neun Monaten den Chef der Landstreitkräfte ausgewechselt. Generalmajor Mychajlo Drapatyj wurde zum neuen Kommandeur des Heeres ernannt. Drapatyj habe die russische Offensive im östlichen Gebiet Charkiw erfolgreich zum Stehen gebracht, schreibt der Präsident in sozialen Netzwerken. Der bisherige Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Olexander Pawljuk, wurde von diesem Posten entbunden.