Unsere wöchentliche Talkshow befasst sich diese Woche mit der Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Europäische Parlament, dem jüngsten Konflikt der EU mit Ungarn und der bestehende Lohn-Ungleichheit zwischen Männern und Frauen.
WERBUNGEin halbes Jahr nach den Europawahlen und zwei Monate vor dem Amtsantritt von Donald Trump ist die neue EU-Kommission startklar – endlich!
Nach tagelangen Anhörungen hat das Europäische Parlament in Straßburg die neue EU-Kommission bestätigt.
Ermöglicht wurde dies durch eine Art Koalitionsvertrag zwischen den Parteien der Mitte – EVP, S&D und Liberale -, die ihre Differenzen beigelegt und die verbliebenen bitteren Pillen geschluckt hatten.
Die Grünen waren von diesem Deal bemerkenswerter Weise ausgeschlossen, was die jüngste Verschiebung der politischen Landschaft in Europa von Mitte-Links nach Mitte-Rechts wiederspiegelt.
Die große Frage ist nun: Wird die Politik der frisch gebackenen Kommission der neuen Realität Rechnung tragen und konservativer werden?”
Ähnlich wie in einer nationalen Regierung werden die 26 Kommissare wie Minister arbeiten und ihrer Chefin – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – Bericht erstatten. Während in den USA Donald Trump massive Steuersenkungen, Deregulierungen und Handelszölle durchsetzen will, bleibt die Frage: Wie wird Brüssel reagieren?
Darüber diskutieren in dieser Ausgabe unserer wöchentlichen Talkshow die Europa-Abgeordneten Evelyn Regner (S&D), Lena Schilling, (Grüne) und Joachim Streit (Renew).
Zweites Thema ist der jüngste Konflikt zwischen der EU und Ungarn.
Die ungarische Regierung muss sich seit dieser Woche vor dem obersten EU-Gericht in Luxemburg wegen eines Gesetzes verantworten, das angeblich dem Schutz von Kindern dient – in Wirklichkeit aber scheint es grundlegende Menschenrechtswerte zu untergraben. Ursula von der Leyen sprach von einer “Schande”.
Nach Meinung von Experten setzt das Gesetz Pädophilie und Homosexualität gleich.
Zudem verbietet das Gesetz Darstellungen von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung in Medieninhalten und Bildungsmaterialien, die sich an ein junges Publikum richten.
16 EU-Länder haben sich der Kommission angeschlossen, um in Luxemburg ein Urteil zu erwirken. Sie halten es für einen Verstoß gegen die im EU-Recht verankerten Grundrechte. Was ist die Situation der LGBTQ PLUS Gemeinschaft in Ungarn?
Schließlich diskutiert die Runde die Lohn-Ungleichheit zwischen Männern und Frauen in der EU.
2024 verdienen Frauen noch immer weniger als Männer. Das wird besonders in der Vorweihnachtszeit deutlich, wenn viele Unternehmen Boni auszahlen, die am Gehalt bemessen werden.
Wieder einmal sind Frauen dann im Nachteil, weil es für eine Mehrheit von ihnen noch immer keine Lohngerechtigkeit gibt. Auf gut deutsch ist die Rede vom Gender Pay Gap. Dieser beträgt international 20 Prozent, in der EU etwa 13 Prozent.
WERBUNGDiese Lohnlücke läuft auch den Zielen für Nachhaltige Entwicklung im Rahmen der UN-Agenda 2030 zuwider, wirkt sich also direkt negativ auf das Wirtschaftswachstum aus.
Warum bleiben solche Unterschiede immer nochbestehen?