In Georgien ist es bei Protesten gegen den Entscheid der Regierung zur Aussetzung von Beitrittsplänen zur EU erneut zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. In der Hauptstadt Tiflis errichteten tausende Menschen am Samstagabend Barrikaden, schlugen Fensterscheiben ein und zündeten Feuerwerkskörper vor dem Parlament.
Vor dem Parlament kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Maskierte Polizisten in Schutzausrüstung setzten Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer ein.
Beobachter schätzten die Zahl der Demonstranten in Tiflis auf einige tausend. Georgischen Medien zufolge gab es Proteste auch in weiteren Städten im ganzen Land.
Bereits an den Vortagen hatte es Proteste gegen den Entscheid von Ministerpräsident Irakli Kobachidse vom Donnerstag gegeben, die Beitrittsgespräche zur Europäischen Union für die nächsten vier Jahre auszusetzen. Georgien werde von der EU erpresst, hatte Kobachidse zur Begründung gesagt.
Am Samstag hatte Kobachidse erklärt, die Gegner des EU-Beitrittsstopps planten eine Revolution nach dem Vorbild der anti-russischen Maidan-Proteste in der Ukraine 2014. Georgien werde das aber nicht zulassen. Eine EU-Mitgliedschaft ist in Georgien bei den Bürgern gleichwohl populär und das Land im Südkaukasus mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern hat das Ziel eines EU-Beitritts in seiner Verfassung verankert.
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Die der EU zugewandte georgische Präsidentin Salome Surabischwili hatte die Regierung am Samstag als nicht rechtsmäßig bezeichnet und erklärt, sie werde trotz ihrer im Dezember endenden Amtszeit auf ihrem Posten bleiben. Das Ergebnis der Parlamentswahl von Ende Oktober, bei dem Kobachidses Partei „Georgischer Traum“ fast 54 Prozent der Stimmen erhalten hatte, sei gefälscht. Ihr Mandat bleibe bestehen, bis ein rechtmäßig gewähltes Parlament gebildet sei.
Das US-Außenministerium teilte am Samstag mit, dass es seine strategische Partnerschaft mit Georgien aussetzen werde. (Reuters)