Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zur Schweizer Neutralität» ohne Gegenvorschlag ab. Er will die Neutralität «flexibel» gestalten und dem «Zeitgeist» anpassen.
Dieser Zeitgeist weht von Brüssel her – vom Hauptquartier von EU und Nato – und ist eisig neutralitätsfeindlich. Der schreckliche Krieg in der Ukraine hat leider dazu geführt, dass untergeht, was die Neutralität wirklich ist und welchen Wert sie hat. Ein neues Blockdenken macht sich breit.
Ein bisschen schwanger?
Der Bundesrat will es den Gegnern der Neutralität im In- und Ausland recht machen und die Neutralität schwächen – und er behauptet doch, sie sei «Teil unserer Schweizer Identität».
Das ist Augenwischerei. Denn man kann nicht ein bisschen neutral sein – wie man auch nicht ein bisschen schwanger sein kann.
Sicherheit in der Schweiz, Frieden in der Welt
Die Neutralitätsinitiative stärkt die Neutralität wieder. Militär- und Verteidigungsbündnissen darf die Schweiz nur beitreten, wenn sie angegriffen wird. An Wirtschaftskriegen darf sie nur teilnehmen, wenn die Sanktionen von der Uno verhängt werden.
Damit würde auch die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutraler Staat wiederhergestellt. Die Schweiz würde sicherer. Und sie könnte in der Welt wieder mehr Frieden stiften.