Brutale Szenen in Tiflis! Bei erneuten pro-europäischen Protesten in Georgiens Hauptstadt ist die Polizei hart gegen die Demonstranten vorgegangen. Maskierte Beamte in Schutzausrüstung setzten Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein.
Die wiederum warfen mit Eiern und schossen mit Feuerwerkskörpern zurück. 107 Menschen wurden wegen „Ungehorsams gegenüber rechtmäßigen Polizeianordnungen und geringfügigen Rowdytums“ festgenommen worden, wie das georgische Innenministerium mitteilte.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht darin eine „unverhältnismäßige und wahllose Gewaltanwendung der Polizei“, die eine „schwere Verletzung der Versammlungsfreiheit“ darstelle.
Die Polizei nimmt einen Demonstranten fest
Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa
„Ich gebe zu, dass ich Angst habe, dass viele Menschen verletzt werden, aber ich habe keine Angst davor, hier zu stehen“, sagte der 39-jährige Tamar Gelaschwili, der in Tiflis protestierte. Hinter einem Fenster des Parlamentsgebäudes in Tiflis waren Flammen zu sehen. Demonstranten errichteten Barrikaden auf der wichtigsten Straße in Tiflis. Auch in weiteren Städten des Landes gab es Proteste.
Auch Frauen gehen selbstbewusst und furchtlos auf die Straße
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Proteste in Georgien wegen EU-Entscheidung
Die massiven Proteste in Georgien hatten am Donnerstagabend begonnen. Sie richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028.
Bereits in den vergangenen Tagen hatten georgische Diplomaten ihre Kritik geäußert und dem russlandfreundlichen Kobachidse vorgeworfen, das Land in die „internationale Isolation“ zu führen. Mehrere georgische Botschafter erklärten aus Protest ihren Rücktritt.
Georgiens Regierungschef Irakli Kobachidse
Foto: Georgian Dream
Die amtierende Präsidentin Salome Surabischwili, eine erklärte Gegnerin von Regierungschef Kobachidse, erklärte in einer Fernsehansprache ihre „Solidarität“ mit der „Widerstandsbewegung“. „Wir werden zusammenhalten, bis Georgien seine Ziele erreicht hat: Rückkehr auf den europäischen Weg und Neuwahlen“, sagte Surabischwili.
Auch Präsidentin Salome Surabischwili ist auf der Straße
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In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP sagte Surabischwili am Samstag, sie werde nicht aus dem Amt scheiden, bis die umstrittene Parlamentswahl vom Oktober wiederholt wird.
Stolz schwenken die Demonstranten die georgische und die EU-Fahne
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Die Regierungspartei Georgischer Traum von Irakli Kobachidse hatte nach ihrem von Betrugsvorwürfen überschatteten Sieg bei der Parlamentswahl mit ihrer Parlamentsmehrheit die Wahl eines neuen Staatspräsidenten am 14. Dezember beschlossen. Surabischwili hatte das neue Parlament wegen Wahlbetrugsvorwürfen als verfassungswidrig eingestuft und das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgericht angefochten.
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