Ex-FDP-Schatzmeister Harald Christ verkündet seinen Austritt. Sein ehemaliger Chef teilt ein langes Video. Alle Entwicklungen im Newsblog.
3.45 Uhr: Der neue FDP-Genrealsekretär Marco Buschmann kann sich an die Verwendung des umstrittenen Begriffs “D-Day” in FDP-internen Sitzungen nicht erinnern können. Das sagte der ehemalige Justizminister in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Er räumte allerdings ein, dass er nicht ausschließen könne, ob in “stundenlangen Sitzungen jemand mal den Begriff verwendet hat”.
In der Sendung verwies der 47-Jährige auf die angeblich schnelle Reaktion seiner Partei in der Affäre. “Natürlich ist meine Partei in ein schlechtes Licht gerückt worden, es sind Fehler gemacht worden. Dafür haben die Zuständigen die Verantwortung übernommen.”
Buschmanns Parteichef, Christian Lindern, hatte in der Sendung “Caren Miosga” darüber geklagt, dass er kein Verständnis für die schwierige Situation seiner Partei und auch für seine persönliche Lage bekomme. Er gehe derzeit durch einen “Hagelschauer, mit faustgroßen Hagelkörnen”, klagte der FDP-Chef. Mehr dazu lesen Sie hier.
23 Uhr: Christian Lindner lehnt einen Rücktritt weiter ab. In der ARD-Sendung “Caren Miosga” sagte er auf eine entsprechende Frage: “Ich habe nicht die Absicht, nein. Und ich habe die Absicht, mich bei meiner Partei zu bewerben als Spitzenkandidat.” Die FDP sei aus inhaltlicher Überzeugung nicht bereit gewesen, die Ampel-Politik weiter mitzutragen. Mit diesen Inhalten wolle er zur Bundestagswahl am 23. Februar vor die Bürger treten. “Jetzt gehe ich durch diesen Hagelschauer mit faustgroßen Hagelkörnern. Aber das mache ich ja deshalb, weil ich an etwas glaube und gerne wissen will, ob das bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet”, sagte Lindner.
21.02 Uhr: Angesichts der anhaltenden Debatte um ein bekanntgewordenes FDP-Strategiepapier zum Bruch der Ampel-Koalition hat sich FDP-Chef Christian Lindner direkt an die Bürger gewandt. In einer auf der Plattform X veröffentlichten Videobotschaft sagte er: “Gegenwärtig wird über die Deutung des Ampel-Aus gerungen. Es ist eine Machtauseinandersetzung.”
Fehler der FDP, die er bedauere, würden von politischen Gegnern genutzt, um vom Wesentlichen abzulenken. Lindner sagte, die Ampel sei nicht an der FDP gescheitert, sondern weil sie die Akzeptanz der Bürger verloren habe. In der Ampel habe es große politische Unterschiede gegeben. “Ein mögliches Aus wurde immer wahrscheinlicher.” Die FDP habe sich deshalb darauf vorbereitet – so, wie es die Koalitionspartner auch getan hätten.
Am Donnerstag war das D-Day-Papier der FDP bekannt geworden. Es enthält ein detailliertes Szenario für den Ausstieg der FDP aus der Ampel mit SPD und Grünen. Darin wird der mögliche Ausstieg der FDP mit militärischen Begriffen wie “D-Day” und “offener Feldschlacht” beschrieben und durchgespielt. Vielfach wurde die SPD anschließend dafür kritisiert, sich nicht nur auf das Ampel-Aus vorbereitet, sondern es aktiv herbeigeführt zu haben. Das Papier löste auch innerparteilich heftige Kritik aus, unter anderem wegen seiner drastischen Wortwahl. Am Freitag war deshalb Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurückgetreten.