Nanu! Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) verkündet am Montagmorgen in Kiew, er werde der Ukraine „weitere“ Waffen im Wert von 650 Millionen Euro ankündigen. Lieferung noch im Dezember!
Nur: Wo hat der Kanzler so schnell „weitere“ Waffen und das Geld dafür her?
Antwort: Hat er beides nicht. Die 650-Millionen-Lieferung ist alt! Scholz hat schlicht nichts Neues zu verkünden, verkauft alt als neu!
Lesen Sie auch„Der Kanzler kommt mit leeren Händen“
Deshalb gibt es nun auch Krach in der rot-grünen Rest-Regierung!
Sebastian Schäfer (45), Grünen-Haushälter im Bundestag, zu BILD: „Es hilft der Ukraine und dem Weg zu einem gerechten Frieden nicht, wenn die gleichen Mittel immer wieder neu ins Schaufenster gestellt werden. Dieses Paket ist die Teil-Umsetzung der Unterstützung, die der Kanzler Selenskyj bei seinem Besuch in Berlin im Oktober versprochen hatte. Der Kanzler kommt also mit leeren Händen.“
Wumms!
Entsetzt über seinen Kanzler: Grünen-Chef-Haushälter Sebastian Schäfer (45)
Foto: picture alliance / dts-Agentur
Grüne werfen Scholz Lüge vor
Nächster Wumms: Schäfer wirft Scholz glatt „Lüge“ vor. Scholz habe in Kiew wieder gesagt, Deutschland sei nach den USA Nummer zwei bei den Unterstützern der Ukraine. Schäfer auf „X“: „Leider beginnt er die Reise wieder mit seiner Lüge vom ‚stärksten‘ Unterstützer in Europa. Als kühl kalkulierender Haushälter muss ich feststellen: Platz 14, ehrlich gemessen am BIP-Anteil.“
Scholz’ Ankündigung von 650 Millionen hatte auch andere überrascht. Denn der entsprechende Haushaltsplan für die Militärhilfe ist laut Finanzministerium derzeit „leicht überbucht“. Einen Haushalt für das nächste Jahr gibt es noch nicht.
FDP: „Dass sich Scholz noch in die Ukraine traut …“
Karsten Klein (47), Haushalts- und Verteidigungsexperte der FDP, zu BILD: „Wir haben keine neuen Mittel beschlossen.“ Scholz könne also nur „auf bestehende Zusagen oder laufende Lieferungen beziehen“.
Ex-FDP-Finanzstaatssekretär Florian Toncar (45) wundert sich über die ganze Reise des Kanzlers: „Dass sich Olaf Scholz nach seiner üblen Wahlkampfrede, in der er die Ukraine für seinen Angst-Wahlkampf instrumentalisiert hat, noch in die Ukraine traut, ist wohl das Beachtlichste an dem Besuch.“
Scholz und Selenskyj bei der Inbetrachtnahme von Kampfdrohnen
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Union: Scholz-Zusage „schlechter Witz“
Auch aus der Union kommt Kritik an der „neuen“ Scholz-Zusage.
CDU-Haushalter Ingo Gädechens (64) zu BILD: „Die Ankündigung von Olaf Scholz, der Ukraine weitere Rüstungsgüter im Wert von 650 Millionen Euro zukommen zu lassen, ist ein schlechter Witz. Er will damit den Eindruck erwecken, als ob er weitere 650 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Ein Antrag darauf ist beim Haushaltsausschuss aber gar nicht eingegangen.“
Gädechens kritisiert: „Der Kanzler kündigt nur die Hilfe an, die schon mehrfach versprochen wurde. Etwas Neues kommt nicht dazu! Damit gibt der Kanzler einmal mehr unser Land der Lächerlichkeit preis.“