Barnier wandte dabei einen Sonderartikel der Verfassung an, mit dem Budgettexte ohne Abstimmung umgesetzt werden können. Die Linksfraktion im Parlament reichte daraufhin ein frühestens ab Mittwoch zur Abstimmung stehendes Misstrauensvotum ein. Marine Le Pen vom RN kündigte zuvor einen eigenen Misstrauensantrag an und sagte zudem, ihre Partei werde auch den Antrag des Linksbündnisses unterstützen. Barniers Regierung hat in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit und wurde bisher vom RN geduldet.
Sollten RN und das linke Lager aus Kommunisten, Sozialisten, Linken und Grünen bei den Abstimmungen über die Misstrauensanträge tatsächlich an einem Strang ziehen, könnten sie die Regierung stürzen.
Durch einen Sturz des Premiers würde Präsident Emmanuel Macron zwar nicht abgewählt, aber ebenfalls unter Druck gesetzt. Barnier sagte mit Blick auf das mögliche Misstrauensvotum: „Ich glaube aufrichtig daran, dass die Franzosen es uns nicht verzeihen würden, Einzelinteressen der Zukunft der Nation vorzuziehen.“
Frankreich muss sparen
Vor wenigen Tagen hatte Barnier im französischen Fernsehen daran erinnert, dass Frankreich mit 3.228 Milliarden Euro hoch verschuldet sei und sparen müsse. Seine Mitte-rechts-Regierung hatte deshalb einen Sparhaushalt auf den Weg gebracht. Im kommenden Jahr will die Regierung durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen Dutzende Milliarden Euro gutmachen.
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Barnier war Le Pen vor der Entscheidung weit entgegengekommen
Barnier kam zuletzt Le Pen weiter entgegen
Um einen Sturz der Regierung zu verhindern, kam Barnier zuvor Le Pen ein weiteres Stück entgegen. Unmittelbar vor der entscheidenden Parlamentsberatung über das strittige Budget kündigte er am Montag in Paris an, geplante Kürzungen bei der Erstattung von Medikamenten aus dem Gesetzentwurf zur sozialen Sicherheit herauszuhalten. Le Pen habe darauf in einem Telefonat in der Früh gepocht.
Die Fraktionsvorsitzende der Partei Rassemblement National hatte zuletzt am Sonntag mit einem Misstrauensvotum gedroht, sollten ihre haushaltspolitischen Forderungen für das kommende Jahr nicht erfüllt werden. Erst vor wenigen Tagen war ihr Premierminister Barnier schon entgegengekommen, indem er auf eine Erhöhung der Stromsteuern verzichtete. Doch sie fordert nun neue Zugeständnisse.
Abwahl frühestens am Mittwoch
Kurz vor der abschließenden Abstimmung über das Sozialbudget hatten Frankreichs Rechtspopulisten ihre Entschlossenheit zur Beteiligung am Sturz der Regierung bekräftigt. „Wenn nicht in letzter Minute ein Wunder passiert“, dann werde seine Partei beim Misstrauensvotum gegen die Regierung stimmen, erklärte RN-Chef Jordan Bardella am Montag dem Sender RTL.
Falls die Regierung stürzt, muss Präsident Macron erneut einen Regierungschef ernennen und eine neue Regierungsmannschaft zusammenstellen. Neuwahlen sind frühestens im kommenden Sommer möglich. Die Regierung muss bis zum Jahresende noch zwei weitere Budgetgesetze verabschieden, bei denen ebenfalls Misstrauensvoten drohen.
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Barnier warb im Parlament vergebens um Zustimmung für seine Sparpläne
Finanzmärkte extrem nervös
Wegen der Regierungskrise, der hohen Staatsschulden und der schwierigen Wirtschaftslage im Land hatte sich zuletzt die Nervosität auf den Finanzmärkten stark erhöht. Die Staatsanleihen verloren deutlich an Wert im Vergleich zu den als Maßstab dienenden deutschen Staatsanleihen. Der Aufschlag zehnjähriger französischer Staatsanleihen im Vergleich zu deutschen Anleihen stieg auf bis zu 0,9 Prozentpunkte, ein Niveau, das seit der Euro-Krise 2012 nicht mehr erreicht worden war.
Selbst Regierungssprecherin Maud Bregeon warnte in der Vorwoche bereits vor einem „Szenario wie in Griechenland“. Eine Staatsschuldenkrise, wie sie Griechenland im Gefolge der Finanzkrise erlebte, in der zweitgrößten europäischen nationalen Wirtschaft, hätte allerdings ungleich größere Auswirkungen. Dabei hatte selbst Griechenland die Euro-Zone jahrelang schwer belastet und enorme Kosten verursacht.