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Am Donnerstagmittag stimmt die EU über strengere Raucher-Regeln ab. Sie könnten auch in Bayern für massive Veränderungen sorgen.
Update vom 28. November, 15.20 Uhr: Die Entscheidung ist gefallen: Die Parlamentarier im Europaparlament haben eine vorgesehene Empfehlung für ein Rauchverbot in Außenbereichen von Gaststätten abgelehnt. Die Ratschläge an die 27 EU-Mitgliedsstaaten konnten nicht die erforderliche Mehrheit erlangen. Die Stellungnahme des Parlaments hat jedoch kaum Einfluss auf die Entscheidung über tatsächliche Rauchverbote in den Mitgliedsländern und den dortigen Bundesländern wie etwa Bayern.
Erstmeldung vom 28. November: Straßburg / München – Die aktuellen Raucher-Empfehlungen der Europäischen Union sind 15 Jahre alt. Gleichzeitig will die EU bis 2040 nur noch fünf Prozent Raucher unter den EU-Bürgern – das Ziel einer „tabakfreien Generation“, schreibt der BR. Am Donnerstagmittag, 28. November, sollen dafür die Weichen gestellt werden.
Das Rauchen im Freien könnte nach einer wegweisenden Abstimmung der EU in Bayern bald der Vergangenheit angehören. © IMAGO / Manfred SegererEU stimmt über neue Raucher-Empfehlungen ab – bald Rauchverbot im Freien?
In den kommenden Stunden stimmt das EU-Parlament über neue Raucher-Empfehlungen ab. Laut BR geht es vor allem darum, Nichtraucher im Freien zu schützen. Im Fokus steht demnach das Ziel, Kinder, Jugendliche und Schwangere vor Passivrauch im Freien zu schützen.
Stimmt die EU für den aktuell vorliegenden Vorschlag, so gäbe es eine neue EU-Empfehlung zum Schutz vor Passivrauch unter anderem …
auf Spielplätzen, in Freizeitparks oder Freibädernauf Außenflächen von Bars, Restaurants oder Cafésim Außenbereich von Krankenhäusern, Gesundheitszentren oder Pflegeheimenvor Schulen, Berufsschulen und Unisan Haltestellen, in Flughafen- und Bahnhofsbereichen
Dabei geht es nicht nur um klassische Zigaretten, erklärt der BR, sondern auch um E-Zigaretten. Wichtig: Die EU-Empfehlung, so sie denn entschieden wird, ist nicht verpflichtend. Trotzdem hat sie eine Signalwirkung und regt schon jetzt eine Debatte in der bayerischen Politik an.
Neue Raucher-Empfehlungen der EU: Debatte in bayerischer Politik
So bezeichnete laut BR die Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU) aus Zorneding im Kreis Ebersberg die (unverbindliche) EU-Empfehlung als „Verbotspolitik“ durch die EU-Hintertür. Anders sieht es die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl aus Rosenheim. Sie erklärte, dass sie die Empfehlungen für sinnvoll halte und forderte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) auf, Schritte zu einer rauchfreieren Umwelt einzuleiten.
Gerlach hingegen antwortete, dass man in Bayern bereits viel für den Nichtraucher-Schutz tue und die EU-Empfehlungen nicht rechtsverbindlich seien. Ob sie sie umsetzen würde, ließ die Politikerin offen.
Zum Hintergrund: Laut Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sterben in Bayern jährlich rund 16.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Rauchfreie Umgebungen aber hätten laut EU-Kommission zu einer Besserung beigetragen, schreibt der BR. (fhz)