Die EU-Gesundheitsminister stimmten am Dienstag in Brüssel mehrheitlich für einen Vorschlag der EU-Kommission, die Rauchverbote an Spielplätzen, Bushaltestellen und in der Außengastronomie empfohlen hatte. Die Stellungnahme aus Brüssel ist allerdings nicht bindend und hat in Luxemburg keine direkten Konsequenzen. Die luxemburgische Gesundheitsministerin Martin Deprez, die an der Sitzung in Brüssel teilgenommen hat, stimmte für die Empfehlung.
Weitere Rauchverbote würden nach Einschätzung der Kommission insbesondere Nichtraucher vor schädlichem Zigarettenqualm schützen. „Passivrauchen hat eindeutige negative Auswirkungen auf die Gesundheit“, erklärte die neue EU-Vizekommissionspräsidentin Teresa Ribera nach der Entscheidung am Dienstag.
Die EU-Gesundheitsminister sprachen sich zudem mehrheitlich dafür aus, E-Zigaretten mit herkömmlichen Zigaretten gleichzusetzen. Die Mitgliedstaaten sollen demnach erwägen, auch das Rauchen elektronischer Vapes stark einzuschränken, weil diese „vermehrt sehr junge Nutzerinnen und Nutzer erreichen“.
Wie es weiter in einer Mitteilung des Ministerrates heißt, sind besonders Kinder und Jugendliche gegenüber dem Rauch und Aerosolen aus zweiter Hand in den Außenbereichen ausgesetzt, was insbesondere für Restaurantterrassen, Spielplätze, Strände und öffentliche Verkehrsmittel gilt.
EU-Parlament stimmte dagegen
Erklärtes Ziel der EU-Kommission ist es, den Anteil der Raucherinnen und Raucher an der Bevölkerung bis 2040 auf unter fünf Prozent zu senken. Es wird davon ausgegangen, dass derzeit rund 25 Prozent der Bevölkerung Tabakprodukte konsumiert. Rauchverbote bleiben allerdings Sache der nationalen Regierungen, eine Empfehlung aus Brüssel führt deshalb nicht unmittelbar zu Verboten in den 27 Mitgliedstaaten.
Die am 17. September von der EU-Kommission vorgelegte Empfehlung soll eine bereits seit 2009 bestehende Empfehlung zu einer rauchfreien Umgebung erneuern. Damit soll auf neueste Entwicklungen auf dem Markt reagiert werden. Das Europäische Parlament hatte sich vergangene Woche mit der Empfehlung der Kommission befasst. Die EU-Parlamentarier konnten sich allerdings nicht darauf verständigen, der Empfehlung in der gegenwärtigen Fassung zuzustimmen.