naja, war klar, dass der dude früher oder später angezeigt wird.
relevant ist letzlich leider nur, ob was pickn bleibt.
Lang hats nicht dauert 
Die Kommentare unter dem zugehörigen Krone Artikel machen mich fast aggressiv
alles nur Einzelfällen
1. Niemals kommt da die Zwei-Drittel-Mehrheit zur Aufhebung der Immunität für den ersten NR-Präsident zustande
2. Für Amtsmissbrauch gem. §302 StGB verlangt der Gesetzeswortlaut, dass das geschehen muss *um jemand anderen in seinen Rechten zu schädigen*.
Bei der Zurückhaltung des Ausl-Begehens ist aber nicht ersichtlich, wer in seinen Rechten geschädigt sein soll.
Noch dazu muss die Amtsgewalt *missbraucht* werden.
Beides wird die StA im ggst. Fall nicht argumentieren können.
2. Die Wiederbetätigung ist da viel spannender. Hab‘ aber für eine Betrachtung zu wenig Details im Kopf. Und nachdem‘s wegen der Immunität eh nix wird, ist‘s mir zu mühsam, extra nachzuschauen.
Ja aber was wenn er dem NR einfach nichts von der Anzeige erzählt
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naja, war klar, dass der dude früher oder später angezeigt wird.
relevant ist letzlich leider nur, ob was pickn bleibt.
Lang hats nicht dauert 
Die Kommentare unter dem zugehörigen Krone Artikel machen mich fast aggressiv
alles nur Einzelfällen
1. Niemals kommt da die Zwei-Drittel-Mehrheit zur Aufhebung der Immunität für den ersten NR-Präsident zustande
2. Für Amtsmissbrauch gem. §302 StGB verlangt der Gesetzeswortlaut, dass das geschehen muss *um jemand anderen in seinen Rechten zu schädigen*.
Bei der Zurückhaltung des Ausl-Begehens ist aber nicht ersichtlich, wer in seinen Rechten geschädigt sein soll.
Noch dazu muss die Amtsgewalt *missbraucht* werden.
Beides wird die StA im ggst. Fall nicht argumentieren können.
2. Die Wiederbetätigung ist da viel spannender. Hab‘ aber für eine Betrachtung zu wenig Details im Kopf. Und nachdem‘s wegen der Immunität eh nix wird, ist‘s mir zu mühsam, extra nachzuschauen.
Ja aber was wenn er dem NR einfach nichts von der Anzeige erzählt
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