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Um die Putin-Regierung bei Wahlen und im täglichen Leben optimal zu unterstützen, werden Russlands bedeutende Politiker regelmäßig zu Treffen eingeladen.
Moskau – Bei einem Seminar in der Nähe der russischen Hauptstadt Moskau hat der Kreml mit den Vertretern der russischen Regionen diverse Themen besprochen, die im Falle eines Kriegsendes in der Ukraine relevant würden. So ging es etwa um Maßnahmen zu Umgang mit und Wiedereingliederung von Kriegsveteranen sowie um ein mögliches „Siegesnarrativ“. Das berichtete die Kreml-kritische russische Zeitung Meduza.
Demnach habe sich die viertägige Veranstaltung vergangene Woche an die russischen Vize-Gouverneure gerichtet, die die politischen Geschicke der einzelnen russischen Regionen lenken. Wie das Kreml-nahe Medium Kommersant schreibt, hätten Regierungsvertreter den regionalen Politikern im Rahmen der Seminare erklärt, was von ihnen – bei Wahlen wie im Alltag – „erwartet“ würde.
Putins Partei „Einiges Russland“ hat bei einem Treffen mit den russischen Gouverneuren Zukunftspläne vorgestellt. (Archivfoto) © Mikhail Tereshchenko/AFPPutin-Veranstaltung kündigt Pläne für Russland nach Kriegsende in der Ukraine an
Eins der Hauptthemen war auch hier der Ukraine-Krieg, der in Russland seit über zwei Jahren als „militärische Sonderoperation“ bezeichnet wird und laut Darstellung des Kreml in naher Zukunft mit der langfristigen Zusicherung der „neuen russischen Territorien“ enden könne. Der Darstellung des Kommersant zufolge gelte es dann, sich beim Verbreiten des „Siegesnarrativ“ statt auf die Kritikerinnen und Kritiker auf die „ruhige Mehrheit“ zu fokussieren, die damit zufrieden sei, wenn die Regierungsziele des Einsatzes erfüllt würden. Damit meint der Kreml neben der Übernahme der Gebiete in der Ostukraine auch die „Entnazifizierung“ und Entmilitarisierung des vom Krieg geschwächten Nachbarlands.
Auch erste Strategien zum Umgang mit Kriegsveteranen wurden bei dem Kreml-Seminar besprochen, was offenbar auf der Annahme beruht, dass die Soldaten und Kriegsheimkehrer in der russischen Gesellschaft zum Problem werden könnten. So zitiert Kommersant aus den Kreml-Plänen, dass es wichtig sei, die Soldaten in Rehabilitierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen zu integrieren, um das Risiko zu minimieren, dass sie Protestbewegungen beitreten oder strafrechtlich auffällig würden. Gleichzeitig müsste die Akzeptanz von Kriegsveteranen in der breiten Gesellschaft gefördert werden.
Ein Ende des Ukraine-Kriegs ist bislang noch nicht absehbar, da die jeweiligen Forderungen von Russland und der Ukraine bislang als unvereinbar gelten. Russland besteht auf der Herrschaft über die besetzten Gebiete in der Ostukraine sowie ein politisches Mitbestimmungsrecht über politische Ausrichtung im Rest des Landes und will Nato– und EU-Beitritt des Landes ausgeschlossen sehen. In der Ukraine hingegen gibt es die vorherrschende Meinung, dass eine Annäherung an den Westen für das Land die beste Absicherung ist und die annektierten Gebiete inklusive der Krim Teil der Ukraine bleiben sollten.
Seminar zum Ende des Ukraine-Kriegs: Putins Kreml hat Pläne für die nächsten Wahlen in Russland
Ein wichtiger weiterer Punkt neben den Geschehnissen in der Ukraine waren laut Kommersant auch die anstehenden Wahlen des russischen Parlaments im Jahr 2026. Dem Bericht zufolge seien dafür im Rahmen des Seminars offizielle Zielwerte angekündigt worden. So hat Russlands Regierung erklärt, dass neben einer Wahlbeteiligung von über 55 Prozent ebenfalls ein Stimmenanteil von über 55 Prozent für die Kreml-Partei „Einiges Russland“ angestrebt würden.
Damit wurden die Zielwerte dem Kommersant nach seit der letzten Wahl der Staatsduma im Jahr 2021 erneut angehoben. Damals hätte sich die Kreml-Partei Ergebnis sowie Wahlbeteiligung von je mindestens 45 Prozent zum Ziel gesetzt und laut offiziellem Ergebnis bei 51,7 Prozent Wahlbeteiligung mit 49,8 Prozent fast die absolute Mehrheit erreicht. Wegen geltender Regelungen besetzt Putins „Einiges Russland“ mit 324 Sitzen jedoch weit mehr als die Hälfte der 450 Sitze der Staatsduma. Kritikerinnen und Kritiker des Kreml werfen Russlands Regierung immer wieder vor, dass Wahlergebnisse manipuliert würden. (saka)