„Mit Minimum auskommen“: Merz erhält nach Aussage zum Bürgergeld bei Maischberger Widerspruch

by kirdnehnaj243

27 comments
  1. Merz denkt vermutlich, dass Existenzminimum 10.000€/Monat brutto und Sekt statt Champagner bedeutet.

  2. “Rückwärts immer, vorwärts nimmer” lautet hier anscheinend das Motto. Nach unten treten fällt Herr Merz anscheinend sehr leicht, obwohl es erwiesen ist, dass die Zahl der Verweigerer verschwindend gering ist.

  3. > Der Staat nehme jährlich eine Billion Euro Steuern ein. „Damit sollen wir nicht auskommen?“, wiederholte Merz.

    Herr Merz sollte wirklich wissen, dass diese Frage nicht aus dem Bauchgefühl heraus zu beantworten ist. Klar klingt das nach einer Menge Geld, aber diese Aussage ist ohne Belege, Analysen o. Ä. purer Populismus.

    > „Aber jemand, der die steuerfinanzierten Leistungen in Anspruch nimmt, dem kann man doch sagen: Wenn du dich weigerst, eine Beschäftigung anzunehmen, mit der du wenigstens Teile deines eigenen Lebensunterhaltes verdienst, dann gehen wir davon aus, dass du die steuerfinanzierten Sozialleistungen nicht brauchst.“

    Ah, dieses Narrativ wurde also immer noch nicht abgelegt. Die Anzahl der “Totalverweigerer” macht ca. 0,2% der Bürgergeldempfänger aus ([Quelle 1](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-162.html) [Quelle 2](https://de.statista.com/statistik/daten/studie/242062/umfrage/leistungsempfaenger-von-arbeitslosengeld-ii-und-sozialgeld/)). Wieso dieses Thema also in fast jeder Debatte um das Bürgergeld erwähnt wird, ist mir schleierhaft. Es scheint, als suche Merz hier nur nach einem Sündenbock.

  4. Das Feindbild des arbeitslosen Faulpelzes muss um jeden Preis aufrecht erhalten werden! Wenn die Wählenden plötzlich merken, dass sie eigentlich sauer auf die reiche Oberschicht sein sollten, dann wird die Luft dünn für die CDU

    EDIT: Tippfehler ausgebessert

  5. 》Zudem will der CDU-Chef das von der Ampelregierung eingeführte Heizungsgesetz wieder abschaffen. „Wir werden den Heizungseinbau auch weiter regulieren, so wie das früher richtigerweise der Fall war“, sagte er. „Aber wir werden das so regeln, dass die Menschen eine eigene Entscheidung haben, was sie einbauen. Und wir werden Grenzwerte haben, die dafür sorgen, dass wir mit der Zeit auch CO2-frei im Haus heizen.“《

    Merz sagt hier nicht weniger als: Die staatliche Förderung werden wir streichen, aber wir werden weiterhin die Vorgabe machen, dass die Heizung dekarboniert wird, also ein Tausch mittelfristig unumgänglich wird. Eigenheimbesitzer klatschen dazu.

  6. Mit dem Minimum auskommen.

    Klingt nach nem Vollzeitjob im Niedriglohnsektor.

  7. „Merz wirkte symphatisch“ während er Kürzungen beim Existenzminimum forderte. Ist das ein Ableger vom Postillon?

  8. Laut Statista sind 825.000 Bürgergeldbezieher sog. Aufstocker, also genau die, die Herr Merz meint mit *”eine Beschäftigung anzunehmen, mit der du wenigstens Teile deines eigenen Lebensunterhaltes verdienst*”. Das sind immerhin 14 % der rund 5,8 Mio Bürgergeldbezieher.

    Von diesen 5,8 Mio Bürgergeldbezieher sind laut Statista rund 33 % Minderjährige (!). Das sind die, die Herr Merz zwar vllt. nicht meint – weil er diesen Umstand nicht kennt – aber seine Aussage trifft *”Wenn du dich weigerst, eine Beschäftigung anzunehmen, mit der du wenigstens Teile deines eigenen Lebensunterhaltes verdienst, dann gehen wir davon aus, dass du die steuerfinanzierten Sozialleistungen nicht brauchst”*

    Also: nicht arbeitsfähige Totalverweigerer mit ihren 0,2 % Anteil sind das Problem, sondern Minderjährige, die nicht arbeiten. Und kommt mir jetzt hier nicht mit Bürokratie, Gesetzen und Kinderschutz /s

  9. Alter Frau Walter. Kann doch nicht so schwer sein. Unsere Infrastruktur + Bildungssystem ist so hart am Arsch. Wie soll bitte die nächste Generation geschützt werden wenn da nicht mal investiert wird. Wie soll die nächste Generation geschützt werden wenn die Bundeswehr kein Geld hat? Wie soll die nächste Generation geschützt werden wenn nix in die Wirtschaft investiert wird. Über die Kosten des Klimawandels die immer größer werden umso länger man die vor sich hinschiebt will ich garnicht erst anfangen. Was soll geschützt werden wenn es nix mehr zu schützen gibt?

    Man repariert das undichte Fenster doch zeitnah und nicht erst wenn die Wohnung schimmelt…

  10. Merz hat weder die Qualifikation noch das Feingefühl der nächste Kanzler zu werden. Die CDU hat die BRD herunter gewirtschaftet und dringende Investitionen verschleppt und behauptet jetzt für den aktuellen Zustand sind SPD und Grüne verantwortlich.

  11. > Der Ersatz – die „neue Grundsicherung“ – könnte sich für alle senken. Vor allem will er aber die Menschen in die Pflicht nehmen, die sich weigern, einen zumutbaren Job anzunehmen.

    Das Problem hier ist einfach auch, dass er ALLE bestraft für einen minimalen Prozentsatz an Leuten, die sich “weigern”….wobei man hier auch immer wieder in Betracht ziehen sollte, dass die Leute evtl. auch irgendeine Psycho-Diagnose haben, nur eben noch nicht (oder noch nicht richtig) diagnosiziert wurden.

    > Widerspruch kam vor allem aus dem Kommentatoren-Panel: Journalistin Laura Kipfelsberger wies darauf hin, dass viele Bürgergeldempfänger Mütter seien, die keinen Kitaplatz fänden, andere seien Aufstocker, deren Lohn nicht zum Leben reiche – in Summe „5,6 Millionen Menschen in Deutschland – und die sind nicht alle faul“.

    ja, und andere sind über 50 oder 55 und für Arbeitgeber nicht mehr “attraktiv” genug, dann Leute mit Behinderung, Krankheit, angeschlagener mentaler Gesundheit.

    Ich bin aus gesundheitlichen Gründen im Bürgergeld-Bezug, werd da vermutlich nie wieder rauskommen und versuch aktuell -ungelogen- Geld am sparen um mir im Notfall während der nächsten Legislaturperiode ein Zelt, Schlafsack und Gaskocher etc kaufen zu können, falls ich obdachlos werde.

    Meint: ich hab soviel Panik aktuell, dass ich kurz davor bin zu den körperlichen Problemen, die ich hab, noch eine Depression und Angsstörung zu entwickeln.

    Vor allem aber seh ich für mich absolut keine Chance mehr für die Zukunft, vor allem in Anbetracht des Zustands unseres Gesundheitssystems.

    Semi-offtopic zum eigentlichen Thema, aber relevant, da ich vermutlich nicht der einzige bin mit einem solchem Problem:

    Ich hab ADHS, wurde vor knapp 2.5 Jahren gefloxt. Vor 2 Jahren ging ich zum ersten Mal zum Arzt deswegen, weil ich dachte, da es “bisher” nicht besser wurde, sollte ich das mal abklären lassen. Wusste bis dahin noch nicht, dass es sich bei meinen Symptome sich potenziell um Nebenwirkungen der Antibiotika handeln kann, das erfuhr ich erst ein Jahr später.

    Ich hab Ärzte angefleht damals, dass ich HIlfe brauche, dass ich mich “zu Tode fressen” würde, da mein ADHS durch den Bewegungsmangel, verursacht durch die Schmerzen in Muskeln, Sehnen, Gelenken und die Erschöpfungsproblematik komplett außer Kontrolle wäre. Die Medis nicht mehr wirken etc., dass ich noch weniger Impulskontrolle hätte als vorher und in den letzten Monaten mehr Schokolade und Süßigkeiten gefressen hätte, als in den 40 Jahren meines Lebens davor.

    Alles was ich zu hören bekam war nach 2 Minuten “Sie haben eine Depression, gehen sie zum Psychiater”….und genau solche Sprüche bekam ich im ersten Jahr nur zu hören. Meine Symptome würden keinen Sinn ergeben, könnte nur psychosomatisch sein… wirklich untersucht wurde ich bis dahin von keinem Arzt und kein Termin dauerte länger als 5 Minuten….und in der REgel konnte/ durfte ich nicht einmal alle Symptome aufzählen, wurde unterbrochen etc.

    Als ich nach einem Jahr von der Teledoktorhotline meiner Krankenkasse erfuhr, dass es theoretisch Nebenwirkungen der Antibiotika sein könnten, ich das abklären lassen soll und auch noch ME/CFS abklären lassen soll, hatte ich neue Hoffnung geschöpft, die gleich zerschlagen wurde, weil es keinen Unterschied gemacht hat. Ich bekam nach wie vor gesagt, ich wär depressiv…und ich solle nicht online nach Symptomen googlen.

    Jetzt, 2 Jahre nach meinem ersten Arztbesuch wegen dieser Sache hab ich letzte Woche die Diagnose Diabetes, Bluthochdruck, Fettleber bekommen, ich bin Mitte 40 und war vor 3 Jahren noch sehr aktiv und topfit….und ich sitz hier und bin am heulen, weil nach wie vor niemand sich für die Ausgangsproblematik wirklich interessiert hat oder interessiert.

    Im Arztbrief steht, ich solle mich mehr bewegen und meine Ernährung anpassen….und da platzt mir hart die Hutschnur, …ja, no shit Sherlock, genau DESWEGEN bin ich vor 2 Jahren zum ersten Mal zum Arzt gegangen, weil ich genau das gerne tun möchte, es aber aufgrund der Symptome die ich hab, die bisher jeder ignoriert hat, nicht geht.

    Vor 3 Jahren war ich fit, täglich 15-20km Strecke nur auf den Gassirunden gemacht mit meinem Hund, überall zu Fuß hingelaufen sofern Wetter und Umstände es erlaubt haben. In den letzten 2.5 Jahren hab ich mein Gewicht von knapp 60 kg (bei 165cm Körpergröße) auf knapp 100 kg erhöht und verbringe 75% meines Tages im liegen, weil ich schlichtweg nicht die Energie für mehr Aktivität hab….und wenn ich “durchpushe” krieg ich spätestens 2 Tage später so einen harten crash, dass ich für Tage kaum ausm Bett komm, mehr Schmerzen hab und mich fühl als ob nen Feuerwehrauto mich überrollt hätte.

    Im Selbstversuch hab ich Anfang des Jahres dann Cannabis über Telemedizin ausprobiert und es hat tatsächlich geholfen:

    ich hab im ersten Monat 5kg abgenommen und es hat sich auch positiv auf den Blutdruck ausgewirkt, weil ich nicht mehr 24/7 unter Strom bin, mein Tag-Nacht-Rhythmus hat sich verbessert…nur kann ich mir das mit Bürgergeld als Selbstzahler einfach nicht leisten…und kein Arzt hier vor Ort wollte es mir bisher verschreiben. Zitat “damit fangen wir gar nicht erst an, sonst hab ich hier die ganzen Kiffer nachher in der Praxis sitzen”.

    /edit: das mit dem med. Cannabis hab ich dem Arzt im Krankenhaus, bei dem ich letzte WOche war, auch genauso erzählt. Im Arztbrief steht, ich würde Cannabis als “Genußmittel” konsumieren.

    FML oder so.

  12. Ich kenne eine ganze Menge Bürgergeldempfänger. Keiner von denen lebt in Saus und Braus und keiner tut es freiwillig.

    Sehr viele sind ernsthaft erkrankt. Wenn ich das so durchgehe, sehe ich in meinem Umfeld folgende Fälle:

    Diagnostizierze Depressionen und Sozialphobie. Versucht zumindest mit einem 520 Euro Nebenjob etwas zu leisten und desinfiziert Krankenwagen. Darf davon keine 200 Euro behalten. Muss 2 Jahre sparen, um ihre kaputte Waschmaschine zu ersetzen und wäscht solange bei der Schwester.

    Diagnostizierte Depressionen, Schulterprobleme und Astma, schreibt seit 15 Jahren Bewerbungen und bekommt keine Stelle, hat aber auch keine Ausbildung machen können, weil niemand sie genommen hat. Sie ist ehrenamtlich in der Wildtierrettung tätig soweit ihre Erkrankung das zulässt.

    Alleinerziehende Mutter von einem Schwerbehinderten Sohn. Das Amt hat ihr verboten Arbeiten zu gehen, weil sie ihren Sohn Vollzeit pflegen muss. Pausen gibt es nur, wenn er in der Schule ist und dort muss er jederzeit abgeholt werden können. Ein Kransystem, um den inzwischen 50 kg schweren Jungen aus dem Bett zu bekommen, musste sie über Spenden finanzieren, weil die Pflegeversicherung und Krankenkasse das nicht übernehmen wollten.

    Alleinerziehende Mutter, Depressionen, Borderline, im Heim aufgewachsen, Lernbehinderung. Die Tochter hat Entwicklungsstörungen und starke Auffälligkeiten. Die Mutter arbeitet auf dem zweiten Arbeitsmarkt in einer Behindertenwerkstatt. Dort bekommt sie für 30 h nur 200 Euro, die sie behalten darf.

    Also wie man merkt, alle Leute, die angewiesen sind. Keiner von denen hat sich das im Leben so ausgesucht. Bei anderen Freunden sehe ich wie oft die in Maßnahmen gesteckt werden, die sinnlos sind. Wie viele Bewerbungen nichts werden. Selbst wenn sie eingeladen werden, kommt zum Beispiel eine depressive Krise in der Probezeit mit Klinikaufenthalt und sie stehen wieder ohne Job da.

  13. Der Typ lebt doch selber auf Staatskosten. soll er doch mit dem Minimum auskommen, verdient doch genügend nebenbei.

  14. Darauf kauf ich doch erstmal einen neuen Privatjet, wie ein guter Durchschnittsbürger das eben so macht.

  15. Immer dran denken: der Herr war mal Amtsrichter-Anwärter und wurde zu einem “erfolgreichen” Wittschaftsanwalt, weil seine NRW-Parteifreunde etliche Millionen an die Kanzlei überwiesen, bei der er nach seinem Ausstieg in der Politik einstieg.

    Für den erfolglosen Versuch, die West-LB zu verkaufen, bekam er von den Steuerzahlern pro Tag mehr Geld als ein Bürgergeldempfänger im Jahr bekommt.

  16. Ok, er will das Geld zukünftiger Generationen nicht ausgeben – aber damit, den heutigen Leuten alles wegzustreichen, damit hat der Herr Millionär keine Probleme. Geiler Typ.

  17. Mit 3 ausgedachten Milliarden beim Bürgergeld notwendige 3-stellige Milliardenbeträge bei Verteidigung, Infrastruktur etc. finanzieren zu wollen, der Kerl hat Humor! Aber ist eh nur Wahlkampf, weiß er selber auch. Anpassung der Schuldenbremse nach der Wahl Quote 1,01

  18. Ich finde, der Millionär, dessen Partei regelmäßig Großspenden aus der Wirtschaft erhält, vertritt genau meine Interessen als Durchschnittsbürger. Den wähle ich! /s

  19. Klassenfeind hält Rede und wirbt um Feindbildern nach unten. Und die Leute hinterfragen es nicht und finden es teilweiße sogar berechtigt.

  20. Habe ich das richtig verstanden? Wir nehmen eine Billion (1.000.000.000.000) ein und es reicht nicht. Nehmen wir jetzt den Ärmsten im Land etwas weg, nehmen wir bis zu 3 Milliarden (3.000.000.000) ein. Das entspricht also 0,3% Mehreinahmen. Und damit ist dann die Welt wieder in Ordnung?

  21. Kauft euch Vitamin D Tabletten. Mr. Burns verdunkelt bald die Sonne.

  22. Wenn die Konservativen eines können, dann ist es die, die wenig haben, gegen die, die noch weniger haben, aufzuhetzen. Das traurige ist, dass der soziale Neid als Thema bei uns genauso gut funktionieren wird wie in der USA. Da mache ich mir gar keine Illusionen mehr.

  23. Mich würde ja interessieren wie Merz selbst “mit minimum auskommen” würde.

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