Ich bitte um Aufklärung, was ändert sich effektiv mit der Abschaffung? Nichts außer, dass die 3 Tage Wartefrist wegfallen, oder übersehe ich irgendwas essentielles?
[removed]
Pseudoliberale Partei.
Die größte Clownspartei der deutschen Nachkriegsgeschichte.
4% ist für diese Pseudoliberale Partei noch viel zu großzügig. Die angeblichen Sozialliberalen die in dieser Partei noch Mandate haben wie Kuhle haben wohl auch die Arbeit eingestellt.
„Ja, wir verschieben es halt Frauen mehr FREIHEIT zu geben, weil halt Wahlkampf ist und Christian Milei gerade kein Bock hat“
Ich erteile der FDP vorerst und final auch eine Absage. Alter was ein Haufen, wieso wundert mich das bei einer Partei mit nur ca. 20% Frauenanteil…
Boah ich hoffe diese Dreckspartei mit allen widerlichen Gestalten bekommt nie wieder politische Macht und kommt nie wieder in den Bundestag. Arschlöcher!
DIGGA SIND DIE LIBERALEN JETZT NUR NOCH INFANTILE KRYPTO-BROS MIT ÖDIPUS-KOMPLEX???
Kann mir jemand mal sachlich erklären was der Unterschied in der Praxis ist, ob ich Ausnahmen definiere in denen ich von einer Verfolgung absehe (vgl. Notwehr) oder ob ich das Gesetz ändere und Straffreiheit in diesen Ausnahmefällen gewähre?
Irgendwie kommt da für mich das selbe Ergebnis raus…
Hoffentlich verreckt diese Partei endlich in der Ecke, wo sie hingehört.
Liebe aus Norwegen
Ja danke für nix ne
SPD, Grüne und Linkspartei hatten übrigens jahrelang eine Mehrheit, um das zu beschließen, haben es aber aus Koalitionsdisziplin nicht gemacht. Jetzt ein paar Wochen vor der nächsten Wahl damit um die Ecke zu kommen ist eher mau.
>„Ich schätze es sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Einschätzungen und Gedanken, die auch Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion mit uns geteilt, mit mir geteilt haben, wie ernsthaft sie sich mit dieser Frage beschäftigen, aber eben noch nicht zu einer Entscheidung gelangt sind – dafür reichte die Zeit nicht aus. Der Ausblick: Ich werde mich, sollte ich auch in der nächsten Legislatur diesem hohen Haus angehören dürfen, aktiv an einem neuen Gruppenantrag beteiligen und mich für eine breit getragene Mehrheit einer Reform des §218 StGB einsetzen, weil es für mich persönlich eine urliberale Haltung und meine eigene Überzeugung ist.“
>In den letzten Jahren, als die Regierungskommission eingesetzt worden ist: Es war doch klar, dass da was kommt. Und glauben sie wirklich, dass diejenigen, die es jetzt nicht geschafft haben, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, die auch die letzten Monate der medialen Debatte nicht genutzt haben, bei diesem Thema zu einer Entscheidung zu kommen? Glauben sie ernsthaft, dass mit mehr Monaten oder mehr Jahren zu einer Entscheidung dann gekommen wird? Oder ist die Formulierung „Später“ eine höfliche Umschreibung eines gemeinten „Nie“?
Z.B. werden nach dem Entwurf bestimmte Verstöße gegen § 12 Abs. 3 u. 4 SchKG in § 14a SchKG als OWis geregelt, obwohl das selbe Handeln (Verstoß gegen § 12 Abs. 2 bis 4) nach § 14 SchKG schon eine Straftat ist.
§ 218 StGB wird mit diesem Gesetzesentwurf nicht abgeschafft, sondern eben geändert.
Viel wichtiger als eine Legalisierung finde ich außerdem eine Absenkung der praktischen und realen Hürden. Auch das wird mit dem Gesetzesentwurf nicht gemacht. Der Gesetzesentwurf macht aus den aktuellen Entschuldigungstatbeständen (entkrimimalisiert) einfach Rechtfertigungstatbestände (legalisiert). Die Hürden z.B. des Beratungsgesprächs bleiben bestehen und auch die Frist von 12 Wochen wird nicht verlängert.
Kurzum: Der Gesetzentwurf ändert praktisch nichts, ist handwerklich schlecht und widerspricht eindeutig und explizit der ausdrücklichen Rechtsprechung des BVerfG von 1993.
Neues Low
Nicht “die FDP”, sondern “manche in der FDP”.
Diese FDP ist eine Schande für den Liberalismus
Zu verkaufen: liberale Werte, nie genutzt
Es würde der Debatte schon helfen, wenn sich die Leute mal mit der BVerfG-Entscheidung befassen würden, die zur heutigen Rechtslage geführt hat. Der Liberale, gerade auch der Sozialliberale, kann sich sehr gut auf das dort vertretene Argument des Grundrechtsschutzes beziehen.
Der Lindner versucht gerade einfach dem Friedrich so tief in den Arsch zu kriechen, dass er aus seinem Mund reden kann
So liberal!
Verbotspartei halt…
> Die Unionsabgeordneten bemängeln derweil in ihren Beiträgen eine »mangelnde Ernsthaftigkeit der Debatte«. Sie weisen immer wieder darauf hin, das Thema werde eben doch zum Wahlkampf genutzt, es werde nicht ernst genug genommen.
So selbstkritisch habe ich sie selten erlebt!
> »Natürlich geht’s um einen spalterischen Kulturkampf«, sagt Bär. »Wir sind die einzigen Anwältinnen und Anwälte für das ungeborene Leben«
> Die Abgeordneten des Gruppenantrags fürchten, dass Winkelmeier-Becker den Entwurf in ihrem Ausschuss bis zur Bundestagswahl vor sich herschieben könnte. Das ginge theoretisch: Erst wenn das Gesetz im Ausschuss zu Ende beraten ist, kann der Antrag in die zweite und dritte Lesung im Parlament geschickt werden. Für diese Überweisung müssten neben SPD, Grünen, Linken und BSW im Ältestenrat allerdings auch noch entweder FDP oder Union als ganze Fraktion zustimmen. Das gilt als unwahrscheinlich bis unmöglich.
Können sie nicht einfach direkt die Beschlussfassung auf die Tagesordnung setzen (lassen)? Wieso nicht?
Geht es denen ums Prinzip oder profitieren die irgendwie davon ?
Schade, wäre eine Sternstunde des Parlaments gewesen, wenn alle gesellschaftlich liberalen Parteien zusammen stimmen, die für Frauenrechte sind. Es sollte hier eigentlich deutliche Unterschiede zwischen Union und FDP geben.
Wann holt Lindner die Kettensäge raus und schreit AFUERA?
Oh je. Ich weiß gar nicht wie die FDP überhaupt noch irgendwas zu sagen hat.
Letzte Chance vor der Bedeutungslosigkeit noch was zu reissen also auch verloren. Eine Partei von Losern für Loser.
Persönliche Freiheit und so. /s
War die FDP immer schon so einen Idiotenverein? Kenn deren Geschichte nicht aber wer wählt die denn??
Selbst bei ALDE mag niemand die FDP. Die sind überall verhasst, vllt. kriegen wir sie jetzt dauerhaft verdrängt?
> Eine Beratungspflicht bliebe bestehen, die zuvor geltende dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch aber soll wegfallen. Auf diese Weise soll es möglich werden, Krankenkassen zur Finanzierung der Abbrüche zu verpflichten, Abbrüche zum Inhalt medizinischer Ausbildung zu machen, die Versorgungslage zu verbessern.
So viele positive Änderungen – kein Wunder, dass FDP, CDU und AfD dagegen sind. Absolute Clownshow.
Das Playbook zieht hier sicher nicht so wie in den USA. Was für Clowns.
Liberals be like: Wer hat, dem wird gegeben.
Echte liberale Werte? Go fuck yourselves!
Ein weiterer Schritt in Richtung 2% Danke FDP
Projekt 0% in voller Fahrt, ich drücke die Daumen. 👍
45 comments
My body my choice
FDP: Nö
Nicht sehr liberal von den Liberalen
Die FDP zerstört sich einfach selbst. Endlich.
Ich bitte um Aufklärung, was ändert sich effektiv mit der Abschaffung? Nichts außer, dass die 3 Tage Wartefrist wegfallen, oder übersehe ich irgendwas essentielles?
[removed]
Pseudoliberale Partei.
Die größte Clownspartei der deutschen Nachkriegsgeschichte.
4% ist für diese Pseudoliberale Partei noch viel zu großzügig. Die angeblichen Sozialliberalen die in dieser Partei noch Mandate haben wie Kuhle haben wohl auch die Arbeit eingestellt.
„Ja, wir verschieben es halt Frauen mehr FREIHEIT zu geben, weil halt Wahlkampf ist und Christian Milei gerade kein Bock hat“
Ich erteile der FDP vorerst und final auch eine Absage. Alter was ein Haufen, wieso wundert mich das bei einer Partei mit nur ca. 20% Frauenanteil…
Boah ich hoffe diese Dreckspartei mit allen widerlichen Gestalten bekommt nie wieder politische Macht und kommt nie wieder in den Bundestag. Arschlöcher!
DIGGA SIND DIE LIBERALEN JETZT NUR NOCH INFANTILE KRYPTO-BROS MIT ÖDIPUS-KOMPLEX???
Kann mir jemand mal sachlich erklären was der Unterschied in der Praxis ist, ob ich Ausnahmen definiere in denen ich von einer Verfolgung absehe (vgl. Notwehr) oder ob ich das Gesetz ändere und Straffreiheit in diesen Ausnahmefällen gewähre?
Irgendwie kommt da für mich das selbe Ergebnis raus…
Hoffentlich verreckt diese Partei endlich in der Ecke, wo sie hingehört.
Liebe aus Norwegen
Ja danke für nix ne
SPD, Grüne und Linkspartei hatten übrigens jahrelang eine Mehrheit, um das zu beschließen, haben es aber aus Koalitionsdisziplin nicht gemacht. Jetzt ein paar Wochen vor der nächsten Wahl damit um die Ecke zu kommen ist eher mau.
>„Ich schätze es sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Einschätzungen und Gedanken, die auch Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion mit uns geteilt, mit mir geteilt haben, wie ernsthaft sie sich mit dieser Frage beschäftigen, aber eben noch nicht zu einer Entscheidung gelangt sind – dafür reichte die Zeit nicht aus. Der Ausblick: Ich werde mich, sollte ich auch in der nächsten Legislatur diesem hohen Haus angehören dürfen, aktiv an einem neuen Gruppenantrag beteiligen und mich für eine breit getragene Mehrheit einer Reform des §218 StGB einsetzen, weil es für mich persönlich eine urliberale Haltung und meine eigene Überzeugung ist.“
[Gyde Jensen, FDP](https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7618844#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE4ODQ0&mod=mediathek)
>In den letzten Jahren, als die Regierungskommission eingesetzt worden ist: Es war doch klar, dass da was kommt. Und glauben sie wirklich, dass diejenigen, die es jetzt nicht geschafft haben, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, die auch die letzten Monate der medialen Debatte nicht genutzt haben, bei diesem Thema zu einer Entscheidung zu kommen? Glauben sie ernsthaft, dass mit mehr Monaten oder mehr Jahren zu einer Entscheidung dann gekommen wird? Oder ist die Formulierung „Später“ eine höfliche Umschreibung eines gemeinten „Nie“?
[Tina Rudolph, SPD](https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7618864#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE4ODY0&mod=mediathek)
Die FDP ist so eine miese Partei.
Wieso wird so viel über Kleinstparteien geredet?
Sind euch 3% noch zu viel?!!
Liberal und so.
Der [Gesetzesentwurf ](https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013775.pdf)um den es geht, ist meiner Meinung nach auch einfach handwerklich schlecht.
Z.B. werden nach dem Entwurf bestimmte Verstöße gegen § 12 Abs. 3 u. 4 SchKG in § 14a SchKG als OWis geregelt, obwohl das selbe Handeln (Verstoß gegen § 12 Abs. 2 bis 4) nach § 14 SchKG schon eine Straftat ist.
§ 218 StGB wird mit diesem Gesetzesentwurf nicht abgeschafft, sondern eben geändert.
Viel wichtiger als eine Legalisierung finde ich außerdem eine Absenkung der praktischen und realen Hürden. Auch das wird mit dem Gesetzesentwurf nicht gemacht. Der Gesetzesentwurf macht aus den aktuellen Entschuldigungstatbeständen (entkrimimalisiert) einfach Rechtfertigungstatbestände (legalisiert). Die Hürden z.B. des Beratungsgesprächs bleiben bestehen und auch die Frist von 12 Wochen wird nicht verlängert.
Kurzum: Der Gesetzentwurf ändert praktisch nichts, ist handwerklich schlecht und widerspricht eindeutig und explizit der ausdrücklichen Rechtsprechung des BVerfG von 1993.
Neues Low
Nicht “die FDP”, sondern “manche in der FDP”.
Diese FDP ist eine Schande für den Liberalismus
Zu verkaufen: liberale Werte, nie genutzt
Es würde der Debatte schon helfen, wenn sich die Leute mal mit der BVerfG-Entscheidung befassen würden, die zur heutigen Rechtslage geführt hat. Der Liberale, gerade auch der Sozialliberale, kann sich sehr gut auf das dort vertretene Argument des Grundrechtsschutzes beziehen.
Der Lindner versucht gerade einfach dem Friedrich so tief in den Arsch zu kriechen, dass er aus seinem Mund reden kann
So liberal!
Verbotspartei halt…
> Die Unionsabgeordneten bemängeln derweil in ihren Beiträgen eine »mangelnde Ernsthaftigkeit der Debatte«. Sie weisen immer wieder darauf hin, das Thema werde eben doch zum Wahlkampf genutzt, es werde nicht ernst genug genommen.
So selbstkritisch habe ich sie selten erlebt!
> »Natürlich geht’s um einen spalterischen Kulturkampf«, sagt Bär. »Wir sind die einzigen Anwältinnen und Anwälte für das ungeborene Leben«
> Die Abgeordneten des Gruppenantrags fürchten, dass Winkelmeier-Becker den Entwurf in ihrem Ausschuss bis zur Bundestagswahl vor sich herschieben könnte. Das ginge theoretisch: Erst wenn das Gesetz im Ausschuss zu Ende beraten ist, kann der Antrag in die zweite und dritte Lesung im Parlament geschickt werden. Für diese Überweisung müssten neben SPD, Grünen, Linken und BSW im Ältestenrat allerdings auch noch entweder FDP oder Union als ganze Fraktion zustimmen. Das gilt als unwahrscheinlich bis unmöglich.
Können sie nicht einfach direkt die Beschlussfassung auf die Tagesordnung setzen (lassen)? Wieso nicht?
Geht es denen ums Prinzip oder profitieren die irgendwie davon ?
Schade, wäre eine Sternstunde des Parlaments gewesen, wenn alle gesellschaftlich liberalen Parteien zusammen stimmen, die für Frauenrechte sind. Es sollte hier eigentlich deutliche Unterschiede zwischen Union und FDP geben.
Wann holt Lindner die Kettensäge raus und schreit AFUERA?
Oh je. Ich weiß gar nicht wie die FDP überhaupt noch irgendwas zu sagen hat.
Letzte Chance vor der Bedeutungslosigkeit noch was zu reissen also auch verloren. Eine Partei von Losern für Loser.
Persönliche Freiheit und so. /s
War die FDP immer schon so einen Idiotenverein? Kenn deren Geschichte nicht aber wer wählt die denn??
Selbst bei ALDE mag niemand die FDP. Die sind überall verhasst, vllt. kriegen wir sie jetzt dauerhaft verdrängt?
> Eine Beratungspflicht bliebe bestehen, die zuvor geltende dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch aber soll wegfallen. Auf diese Weise soll es möglich werden, Krankenkassen zur Finanzierung der Abbrüche zu verpflichten, Abbrüche zum Inhalt medizinischer Ausbildung zu machen, die Versorgungslage zu verbessern.
So viele positive Änderungen – kein Wunder, dass FDP, CDU und AfD dagegen sind. Absolute Clownshow.
Das Playbook zieht hier sicher nicht so wie in den USA. Was für Clowns.
Liberals be like: Wer hat, dem wird gegeben.
Echte liberale Werte? Go fuck yourselves!
Ein weiterer Schritt in Richtung 2% Danke FDP
Projekt 0% in voller Fahrt, ich drücke die Daumen. 👍
Es zeigt sich die wahre Fratze der FDP.
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