Weißes Haus prüft präventive Begnadigungen für potenzielle Trump-Opfer: Der designierte US-Präsident hat Kritikern mit Verfolgung gedroht, sein künftiger FBI-Chef besitzt eine “Feindesliste”. Dem will man vorbeugen.

by linknewtab

16 comments

  1. Wirklich, wirklich klug… dachte wirklich man wäre nicht bereit das zu sehen/zu machen.

    Vlt auch mal präventiv die ganze Demokraten Führungsebene begandigen. Wenn die verhaftet werden würde, würde aus deren kaputten 2-Parteiensystem sehr schnell ein 1-Parteiensystem werden.

  3. Bei Trump und seinem Gefolge muss man vom schlimmsten ausgehen daher verständlich. Wenn in 2 Jahren die nächsten Wahlen anstehen wird sich zeigen ob noch was von diesem veralteten 2 Parteien System übrig ist.

  4. Ist ne super schwierige Geschichte.

    Wenn Biden es macht, untergräbt er in gewisser Weise die Judikative und sät Zweifel am Rechtsstaat. Wenn er es nicht macht und Trump tatsächlich den Attorney General auf seine politischen Gegner hetzt, dann sät das mindestens ebenso Zweifel am Rechtsstaat und Biden wird kritisiert werden, dass er es nicht verhindert hat.

    Dass Biden hier auf die ethische Integrität Trumps setzt, ist doch eher unwahrscheinlich. Nach der Begnadigungen seines Sohns würde eine generelle Begnadigungen anderer Weggefährten zumindest konsequent erscheinen. Ansonsten muss er sich vorhalten lassen, dass er seinen Sohn vor politischer Verfolgung geschützt hat, während er andere den Wölfen zum Fraß vorgeworfen hat.

  5. Funfact, der Bundespräsident begnadigt auch Leute, man will aber nicht einmal sagen, wer überhaupt begnadigt wird.

    >Am 4. April ging es vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg um die Frage, ob das Bundespräsidialamt der Presse eine Liste der Gnadenentscheidungen von Frank-Walter Steinmeier und seiner Vorgänger aus den Jahren 2004 bis 2021 zur Verfügung stellen muss. Die Antwort des Gerichts ist: Nein.

    https://verfassungsblog.de/begnadigung-von-gefolgsleuten-und-keiner-merkts/

  6. Da die rechtsstaatliche Grundlage für die Verfolgung der Kritiker vermutlich eh nicht existiert, wie viel sind diese Begnadigungen tatsächlich Wert? Wenn für Teile von Polizei und Justiz Trumps Wort Gesetz wird, was nützt einem Kritiker dann dieses Blatt Papier? 

  7. Wie funktioniert denn überhaupt eine präventive Begnadigung? Einfach für einen bestimmten Zeitraum, egal was diese Person da möglicherweise gemacht hat oder ist das dann auf bestimmte Straftaten beschränkt? Nur weil jemand auf der Trump “Liste” steht heißt das ja nicht, dass er nicht in diesem Zeitraum irgendwelche tatsächlichen Straftaten begangen haben kann. Finde das schon etwas problematisch hier ohne überhaupt irgendein Gerichtsverfahren einfach Präventivbegnadigungen auszuhändigen.

  9. Sowas kannst du nur Leuten verkaufen, die Trump unironisch für Hitler halten. Alle anderen werden sich über solche Bananenrepublik-Vorgänge nachvollziehbarerweise an den Kopf fassen.

  11. Trump begnadigt Leute: OH MEIN GOTT WARUM IST SOWAS MÖGLICH

    Biden begnadigt Leute: Oh ja sehr gut überlegter Move, das war definitiv notwendig. Klug gehandelt.

  12. Eine sehr gefährliche Zwickmühle. Trump hat angekündigt, seine feinde zu verfolgen egal ob es einen Grund gibt oder nicht, der wird sich während den “Ermittlungen” schon finden lassen.
    Wenn sich Trump und seine Schergen an die Verfassung halten werden, würde eine präventive Begnadigung die Opfer schützen.
    Wenn Trump aber auf die verfassungsmäßigen rechte der Opfer scheißt (wofür er als Präsident nicht belangt werden könnte), dann könnte er die Begnadigung als verräterischen Akt darstellen und vor seinen Wählern die Notwendigkeit “besonderer Maßnahmen” alla Südkorea rechtfertigen.

  13. Dann wird Trump vorbeugen das in Zukunft nicht mir vorbeugent gewirkt werden kann? Oder wie geht das Spielchen weiter?

  14. Begnadigung durch den Präsidenten ist irgendwie an sich ein unnötiges Überbleibsel der Monarchie, finde ich.

  15. Die Amis haben ihre kleptokratische Oligarchie gewählt und die bekommen sie halt jetzt auch.

  16. Keine Angst, Jungs, ein Maga Bot hat mir grad versichert, dass die US-Verfassung den Faschismus verbietet. Kann also gar nix passieren. /s

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