Gut! Hoffen wir mal, dass die Leute dieses mal vernünftiger wählen, und nicht wieder diesen TikTok-Typen und Putin-Freund. Meine Hoffnung auf Vernunft ist allerdings eher gedämpft…
>Das Gericht begründete das mit Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes, wonach das Land Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden sei.
Zum Glück sind wir ja nicht im Krieg mit Russland. /s
Wann TikTok Verbot?
[deleted]
Ich hoffe sie wählen ihn wieder, nur zur Belustigung.
Wir müssen uns halt darauf einstellen, dass dasselbe hier mit AFD und BSW passieren wird, bzw. schon die ganze Zeit passiert. Ganz Europa (zumindest der demokratische Teil) muss jetzt endlich eingestehen, dass wir im Krieg mit Russland sind und das so nicht weiter gehen kann. Die wissen genau was sie machen und wie sie die Gesellschaft spalten, wir können uns nicht noch länger vor der Nase rumführen lassen.
Der Schaden ist ja schon angerichtet, warum sollten die Wähler jetzt anders entscheiden?
Die Kommentare auf den Meta Plattformen sind bereits im voll “Diktatur!!11” Modus.
Gefühlt sind wir im Endspiel der Demokratie angekommen, wenn man nicht mal mehr Wahlen durchführen kann ohne schwer zu ermittelnde massive externe Einflüsse. Das wird ja nur schlimmer
Ohne die Person vom Stimmzettel zu streichen wird sich doch sowieso nichts ändern? Populismus gewinnt.
Auf der einen Seite spricht die Demokratie den Volkswillen heilig, auf der anderen Seite ist es dann wieder der Staatsapparat der entscheidet was Propaganda ist und was nicht. Wenn russische Propaganda schon über den hauseigenen Medienapparat siegt ist das doch so oder so eine Bankrotterklärung.
Wir haben in Rumänien keine funktionierenden Institutionen, und die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für die Demokratie.
Die amtierende PSD (Sozialdemokratische Partei) ist seit 35 Jahren an der Macht. Sie wurde nach der Revolution von 1989 von ehemaligen Mitgliedern der Kommunistischen Partei Rumäniens gegründet, die sich damals als „Sozialdemokraten“ neu etikettierten. In diesen 35 Jahren hat die PSD das Land systematisch durch Korruption, Inkompetenz, Ineffizienz und Machtmissbrauch ausgebeutet.
Der PSD-Kandidat hat die Stichwahl um knapp 2.700 Stimmen verfehlt, zugunsten der Reformkandidatin Elena Lasconi. Eigentlich hätte sie an diesem Sonntag gegen den Neonazi Călin Georgescu antreten sollen. Doch das Verfassungsgericht erklärte die Wahl zwei Tage vor dem Wahltermin für ungültig – trotz der Tatsache, dass die Stichwahl im Ausland bereits begonnen hatte und Tausende Menschen ihre Stimmen abgegeben hatten.
Die Richter des Verfassungsgerichts wurden von der PSD ernannt. Ihre Entscheidung, die Wahl für ungültig zu erklären, dient eindeutig den Interessen der PSD, da diese die Wahl verloren hätte. Hätte es tatsächlich rechtliche Gründe für die Annullierung gegeben, hätte die Entscheidung schon letzte Woche getroffen werden können. Aber die Richter warteten bewusst ab, um die Parlamentswahlen, die letzte Woche stattfanden, nicht zu gefährden. Denn eine solche Annullierung hätte die PSD Stimmen gekostet.
Die Unterlagen, die angeblich die Entscheidung des Verfassungsgerichts rechtfertigen, lagen bereits letzte Woche vor und hätten damals genutzt werden können. Stattdessen wurde hier ein perfides Machtspiel der PSD inszeniert. Sogar eine Neuauszählung aller Stimmen wurde angeordnet, um den PSD-Kandidaten irgendwie in die Stichwahl zu bringen. Diese Neuzählung erfolgte ohne unabhängige Beobachter. Doch als sich zeigte, dass Elena Lasconi dabei sogar mehr Stimmen erhalten hatte, wurde die Neuzählung abrupt gestoppt.
Die PSD ist keine sozialdemokratische Partei. Sie vertritt die Interessen korrupter Landbarone, die ihre Verwandten auf öffentliche Posten setzen, Politiker, die EU-Gelder veruntreuen, und jene, die 2017 per Notverordnung versuchten, Korruption zu legalisieren. Dies sind dieselben Akteure, die 2018 ihre eigene Bevölkerung mit Tränengas und Schlagstöcken niederknüppelten. Was hier geschehen ist, ist kein Sieg der Demokratie, sondern ein Triumph eines korrupten Systems.
Diese Wahl war die einzige Chance der Reformkräfte, an die Macht zu gelangen. Ich bin 200 Kilometer gefahren, um meine Stimme für die Reformkandidatin abzugeben, nur damit sie annulliert wird. Das ist keine Demokratie – das ist eine Schande.
Der Neonazi hätte von Anfang an nicht kandidieren dürfen, und die Wahl hätte vor den Parlamentswahlen stattfinden sollen.
Sehr gut. Wann werden in Deutschland die Ergebnisse von AFD, BSW und Linken annulliert?
Ich verstehe nicht, warum wir (=die EU, der “Westen”) Russland nicht endlich das Internet kaputtsanktionieren, oder konkreter: Provider verpflichten, sämtlichen von Russland ausgehenden Traffic zu verwerfen.
Wenn sämtliche Provider in unserer Jurisdiktion dazu gezwungen werden, sollte das doch eigentlich einen messbaren Impact auf die Reste der russischen Wirtschaft haben.
Natürlich würden diese hybriden Angriffe damit auch nicht aufhören, die Kosten auch dafür würden sich aber erhöhen. Diese Sanktion wäre exakt die passende Antwort auf Sabotage an Unterseekabeln, russische Bots, Ransomware & Co.
Wenn man nett zu den mutmaßlich noch in Russland lebenden Dissidenten sein möchte, könnte man die Sanktion täglich spätabends Moskauer Zeit auch für wenige Stunden aufheben.
Ich finds ja gut – ich verstehe nur einfach nicht, wie man sich einreden kann, es sei noch demokratisch.
Eine Frage an die Staatsrechtler unter euch:
Es gibt ja Handlungen, die inoffiziell als Kriegshandlung gedeutet werden, z.B. Wenn eine Nation mit ihrer Armee einmarschiert, die Botschaft eines fremden Staates mit Polizei oder Militär stürmt oder wenn ein Staat die Währung eines anderen Staates fälscht.
Kann ein Eingriff eines fremden Staates in den Wahlprozess eines anderen Staates nicht auch als Kriegshandlung angesehen werden? Es gilt ja auch der Grundsatz, dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen darf. Könnte man also hier begründen, dass die systematische und massive Einmischung in den Wahlprozess, mit dem Ziel, einen besonders freundlich gesinnten Kandidaten zum Sieg zu verhelfen, als kriegerische Handlung aufgenommen werden?
Die Begründung für diese Maßnahmen lässt mir ehrlich gesagt die Nackenhaare sich aufstellen.
Für mich wirkt das so als ob man unterscheiden wollte zwischen den “wirklichen Wählerwillen” und den manipulierten Wählerwillen. Ich verstehe natürlich die Relevanz von ausländischer Manipulation, aber:
Müsste man diese Unterscheidung dann nicht auch treffen zwischen den “wirklichen Wählerwillen” und den durch Wahlversprechen manipulierten Wählerwillen?
Für mich ist das an sich problematisch. Wenn die Wähler sich freiwillig dafür entschieden haben so zu wählen, wieso sollte das dann nicht als demokratische Wahl gelten?
Lese gerade das der eine Kandidat Geld aus Russland genommen haben soll, dürfte sich dann erübrigen was ich geschrieben habe. Den kann man dann getrost ausschließen.
Rumänien selbst tut mir aber trotzdem leid, die Korruption (nicht nur dieses einen Kandidaten) scheint noch immer so schlimm wie vor ca. 20 Jahren als ich die Freude hatte dieses tolle Land zu besuchen. Landschaftlich und die Leute waren toll, der Staatsapparat… weniger.
Würde zu gerne wissen, wie die Russen das gemacht haben.
Schade dass es unter Verschluss ist.
Zeit Holland zu fluten, glaube ich!
Wahnsinn. Russland hat sein Ziel – ich unterstelle – erreicht: Vertrauen in die Wahlen zerstört.
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Gut! Hoffen wir mal, dass die Leute dieses mal vernünftiger wählen, und nicht wieder diesen TikTok-Typen und Putin-Freund. Meine Hoffnung auf Vernunft ist allerdings eher gedämpft…
>Das Gericht begründete das mit Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes, wonach das Land Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden sei.
Zum Glück sind wir ja nicht im Krieg mit Russland. /s
Wann TikTok Verbot?
[deleted]
Ich hoffe sie wählen ihn wieder, nur zur Belustigung.
Wir müssen uns halt darauf einstellen, dass dasselbe hier mit AFD und BSW passieren wird, bzw. schon die ganze Zeit passiert. Ganz Europa (zumindest der demokratische Teil) muss jetzt endlich eingestehen, dass wir im Krieg mit Russland sind und das so nicht weiter gehen kann. Die wissen genau was sie machen und wie sie die Gesellschaft spalten, wir können uns nicht noch länger vor der Nase rumführen lassen.
Der Schaden ist ja schon angerichtet, warum sollten die Wähler jetzt anders entscheiden?
Die Kommentare auf den Meta Plattformen sind bereits im voll “Diktatur!!11” Modus.
Gefühlt sind wir im Endspiel der Demokratie angekommen, wenn man nicht mal mehr Wahlen durchführen kann ohne schwer zu ermittelnde massive externe Einflüsse. Das wird ja nur schlimmer
Ohne die Person vom Stimmzettel zu streichen wird sich doch sowieso nichts ändern? Populismus gewinnt.
Auf der einen Seite spricht die Demokratie den Volkswillen heilig, auf der anderen Seite ist es dann wieder der Staatsapparat der entscheidet was Propaganda ist und was nicht. Wenn russische Propaganda schon über den hauseigenen Medienapparat siegt ist das doch so oder so eine Bankrotterklärung.
Wir haben in Rumänien keine funktionierenden Institutionen, und die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für die Demokratie.
Die amtierende PSD (Sozialdemokratische Partei) ist seit 35 Jahren an der Macht. Sie wurde nach der Revolution von 1989 von ehemaligen Mitgliedern der Kommunistischen Partei Rumäniens gegründet, die sich damals als „Sozialdemokraten“ neu etikettierten. In diesen 35 Jahren hat die PSD das Land systematisch durch Korruption, Inkompetenz, Ineffizienz und Machtmissbrauch ausgebeutet.
Der PSD-Kandidat hat die Stichwahl um knapp 2.700 Stimmen verfehlt, zugunsten der Reformkandidatin Elena Lasconi. Eigentlich hätte sie an diesem Sonntag gegen den Neonazi Călin Georgescu antreten sollen. Doch das Verfassungsgericht erklärte die Wahl zwei Tage vor dem Wahltermin für ungültig – trotz der Tatsache, dass die Stichwahl im Ausland bereits begonnen hatte und Tausende Menschen ihre Stimmen abgegeben hatten.
Die Richter des Verfassungsgerichts wurden von der PSD ernannt. Ihre Entscheidung, die Wahl für ungültig zu erklären, dient eindeutig den Interessen der PSD, da diese die Wahl verloren hätte. Hätte es tatsächlich rechtliche Gründe für die Annullierung gegeben, hätte die Entscheidung schon letzte Woche getroffen werden können. Aber die Richter warteten bewusst ab, um die Parlamentswahlen, die letzte Woche stattfanden, nicht zu gefährden. Denn eine solche Annullierung hätte die PSD Stimmen gekostet.
Die Unterlagen, die angeblich die Entscheidung des Verfassungsgerichts rechtfertigen, lagen bereits letzte Woche vor und hätten damals genutzt werden können. Stattdessen wurde hier ein perfides Machtspiel der PSD inszeniert. Sogar eine Neuauszählung aller Stimmen wurde angeordnet, um den PSD-Kandidaten irgendwie in die Stichwahl zu bringen. Diese Neuzählung erfolgte ohne unabhängige Beobachter. Doch als sich zeigte, dass Elena Lasconi dabei sogar mehr Stimmen erhalten hatte, wurde die Neuzählung abrupt gestoppt.
Die PSD ist keine sozialdemokratische Partei. Sie vertritt die Interessen korrupter Landbarone, die ihre Verwandten auf öffentliche Posten setzen, Politiker, die EU-Gelder veruntreuen, und jene, die 2017 per Notverordnung versuchten, Korruption zu legalisieren. Dies sind dieselben Akteure, die 2018 ihre eigene Bevölkerung mit Tränengas und Schlagstöcken niederknüppelten. Was hier geschehen ist, ist kein Sieg der Demokratie, sondern ein Triumph eines korrupten Systems.
Diese Wahl war die einzige Chance der Reformkräfte, an die Macht zu gelangen. Ich bin 200 Kilometer gefahren, um meine Stimme für die Reformkandidatin abzugeben, nur damit sie annulliert wird. Das ist keine Demokratie – das ist eine Schande.
Der Neonazi hätte von Anfang an nicht kandidieren dürfen, und die Wahl hätte vor den Parlamentswahlen stattfinden sollen.
Sehr gut. Wann werden in Deutschland die Ergebnisse von AFD, BSW und Linken annulliert?
Ich verstehe nicht, warum wir (=die EU, der “Westen”) Russland nicht endlich das Internet kaputtsanktionieren, oder konkreter: Provider verpflichten, sämtlichen von Russland ausgehenden Traffic zu verwerfen.
Wenn sämtliche Provider in unserer Jurisdiktion dazu gezwungen werden, sollte das doch eigentlich einen messbaren Impact auf die Reste der russischen Wirtschaft haben.
Natürlich würden diese hybriden Angriffe damit auch nicht aufhören, die Kosten auch dafür würden sich aber erhöhen. Diese Sanktion wäre exakt die passende Antwort auf Sabotage an Unterseekabeln, russische Bots, Ransomware & Co.
Wenn man nett zu den mutmaßlich noch in Russland lebenden Dissidenten sein möchte, könnte man die Sanktion täglich spätabends Moskauer Zeit auch für wenige Stunden aufheben.
Ich finds ja gut – ich verstehe nur einfach nicht, wie man sich einreden kann, es sei noch demokratisch.
Eine Frage an die Staatsrechtler unter euch:
Es gibt ja Handlungen, die inoffiziell als Kriegshandlung gedeutet werden, z.B. Wenn eine Nation mit ihrer Armee einmarschiert, die Botschaft eines fremden Staates mit Polizei oder Militär stürmt oder wenn ein Staat die Währung eines anderen Staates fälscht.
Kann ein Eingriff eines fremden Staates in den Wahlprozess eines anderen Staates nicht auch als Kriegshandlung angesehen werden? Es gilt ja auch der Grundsatz, dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen darf. Könnte man also hier begründen, dass die systematische und massive Einmischung in den Wahlprozess, mit dem Ziel, einen besonders freundlich gesinnten Kandidaten zum Sieg zu verhelfen, als kriegerische Handlung aufgenommen werden?
Die Begründung für diese Maßnahmen lässt mir ehrlich gesagt die Nackenhaare sich aufstellen.
Für mich wirkt das so als ob man unterscheiden wollte zwischen den “wirklichen Wählerwillen” und den manipulierten Wählerwillen. Ich verstehe natürlich die Relevanz von ausländischer Manipulation, aber:
Müsste man diese Unterscheidung dann nicht auch treffen zwischen den “wirklichen Wählerwillen” und den durch Wahlversprechen manipulierten Wählerwillen?
Für mich ist das an sich problematisch. Wenn die Wähler sich freiwillig dafür entschieden haben so zu wählen, wieso sollte das dann nicht als demokratische Wahl gelten?
Lese gerade das der eine Kandidat Geld aus Russland genommen haben soll, dürfte sich dann erübrigen was ich geschrieben habe. Den kann man dann getrost ausschließen.
Rumänien selbst tut mir aber trotzdem leid, die Korruption (nicht nur dieses einen Kandidaten) scheint noch immer so schlimm wie vor ca. 20 Jahren als ich die Freude hatte dieses tolle Land zu besuchen. Landschaftlich und die Leute waren toll, der Staatsapparat… weniger.
Würde zu gerne wissen, wie die Russen das gemacht haben.
Schade dass es unter Verschluss ist.
Zeit Holland zu fluten, glaube ich!
Wahnsinn. Russland hat sein Ziel – ich unterstelle – erreicht: Vertrauen in die Wahlen zerstört.
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