Gibt es irgendeine deutsche Partei, die **gegen** diese Massenüberwachung ist?
Gut dass man sich hier einig ist im Gegenteil zur Abschaffung der kalten Progression…
Frage: Im Koalitionsvertrag wurde einheitliches Abstimmen im BT vereinbart. Gilt der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen noch? Wenn nicht, auf welcher Grundlage sind dann die Grünen in der Regierungskoalition?
Wie lange wollen wir uns eigentlich noch diese Utopie leisten, in der wir heimlich dankend die Hinweise von ausländischen Geheimdiensten zu geplanten Terroranschlägen annehmen und uns in der Öffentlichkeit auf die Schultern klopfen, was für ein tolles Datenschutzrecht wir doch haben? In den USA wird demnächst Tulsi Gabbard Geheimdienstchefin, die russische Propaganda konsumiert und verbreitet. Auf diese Quelle sollten wir uns also nicht verlassen.
Man möge sich kniefickend verpissen…
Ich freue mich schon auf die ersten Leaks, weil wir die gesammelten Daten nicht sicher halten können.
Aber hauptsache, die Kernwähler betriffts nicht.
Widerlich, dass sowas noch vor der Neuwahl möglich ist und Themen wie die kalte Progression (was allen Bürgern helfen würde) nicht mehr kommt.
Unsere Vertreter für das Volk.
Bleibt noch immer zu hoffen, dass Karlsruhe das wieder kassiert und der Groko der ganze Mist um die Ohren fliegt.
Dann aber bitte auch per Gesetz beschließen das Briefe und Pakete geöffnet werden können- aus gleichen Gründen und Anlass. Dann verstehen es auch die CDU Wähler
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Gibt es irgendeine deutsche Partei, die **gegen** diese Massenüberwachung ist?
Gut dass man sich hier einig ist im Gegenteil zur Abschaffung der kalten Progression…
Frage: Im Koalitionsvertrag wurde einheitliches Abstimmen im BT vereinbart. Gilt der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen noch? Wenn nicht, auf welcher Grundlage sind dann die Grünen in der Regierungskoalition?
Wie lange wollen wir uns eigentlich noch diese Utopie leisten, in der wir heimlich dankend die Hinweise von ausländischen Geheimdiensten zu geplanten Terroranschlägen annehmen und uns in der Öffentlichkeit auf die Schultern klopfen, was für ein tolles Datenschutzrecht wir doch haben? In den USA wird demnächst Tulsi Gabbard Geheimdienstchefin, die russische Propaganda konsumiert und verbreitet. Auf diese Quelle sollten wir uns also nicht verlassen.
Man möge sich kniefickend verpissen…
Ich freue mich schon auf die ersten Leaks, weil wir die gesammelten Daten nicht sicher halten können.
Aber hauptsache, die Kernwähler betriffts nicht.
Widerlich, dass sowas noch vor der Neuwahl möglich ist und Themen wie die kalte Progression (was allen Bürgern helfen würde) nicht mehr kommt.
Unsere Vertreter für das Volk.
Bleibt noch immer zu hoffen, dass Karlsruhe das wieder kassiert und der Groko der ganze Mist um die Ohren fliegt.
Dann aber bitte auch per Gesetz beschließen das Briefe und Pakete geöffnet werden können- aus gleichen Gründen und Anlass. Dann verstehen es auch die CDU Wähler
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