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Die EU-Gesundheitsminister empfehlen Rauchverbote im Freien. Doch die Bundesregierung enthielt sich bei der Abstimmung – ein klares Signal?
München / Brüssel – Die Gesundheitsminister der Europäischen Union (EU) haben eine kollektive Empfehlung für Rauchverbote im Freien gegeben. Am Dienstag, 3. Dezember, stimmten sie in Brüssel überwiegend für einen Vorschlag der EU-Kommission, der Rauchverbote auf Spielplätzen, an Bushaltestellen und in Außenbereichen von Gaststätten vorschlug. Allerdings ist diese Empfehlung aus Brüssel nicht verbindlich und hat keine direkten Auswirkungen auf Deutschland, da die Bundesregierung sich bei der Abstimmung enthielt.
Die EU will den Anteil der Raucher bis 2040 auf unter fünf Prozent senken. Im Rahmen dessen wurde nun eine deutliche Empfehlung für ein Verbot ausgesprochen. © IMAGO / BihlmayerfotografieRauchverbote sind Sache der Bundesländer – So reagiert Bayerns Gesundheitsministerin
Thomas Steffen, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, wies in Brüssel darauf hin, dass in Deutschland die Bundesländer für Rauchverbote verantwortlich sind – die Regeln in Baden-Württemberg unterscheiden sich beispielsweise von denen in Nordrhein-Westfalen. Die Bundesländer hätten die nun verabschiedete Empfehlung als „zu indifferenziert“ bezeichnet, so Steffen während der Sitzung. „Insbesondere die Ausweitung der Rauchverbote in Außenbereichen der Gastronomie wird abgelehnt.“
Vergangene Woche hatte das EU-Parlament noch gegen eine solche Empfehlung gestimmt. So oder so – bindend ist sie nicht. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) vertritt laut BR grundsätzlich den Standpunkt, dass sie es begrüßt, dass die EU die Bürgerinnen und Bürger besser vor den Folgen des (Passiv-)Rauchens schützen will. Allerdings habe der Freistaat bereits einen starken Nichtraucherschutz. Sie sieht daher keinen Handlungsbedarf in Folge der EU-Empfehlung der Gesundheitsminister.
Rauchverbot im Freien schütze vor Passivrauch – E-Zigaretten künftig auf Stufe herkömmlicher Zigaretten
Die Kommission geht davon aus, dass zusätzliche Rauchverbote insbesondere Nichtraucher vor schädlichem Zigarettenrauch schützen würden. „Passivrauchen hat eindeutige negative Auswirkungen auf die Gesundheit“, betonte die neue EU-Vizekommissionspräsidentin Teresa Ribera nach der Entscheidung am Dienstag.
Die EU-Gesundheitsminister stimmten auch mehrheitlich dafür, E-Zigaretten wie herkömmliche Zigaretten zu behandeln. Die Mitgliedstaaten sollten daher in Betracht ziehen, auch das Rauchen von elektronischen Vapes stark einzuschränken, da diese „vermehrt sehr junge Nutzerinnen und Nutzer erreichen“.
EU will Prozentsatz der Raucher stark reduzieren
Das erklärte Ziel der EU-Kommission ist es, den Prozentsatz der Raucher in der Bevölkerung bis 2040 auf unter fünf Prozent zu reduzieren. Rauchverbote bleiben jedoch in der Zuständigkeit der nationalen Regierungen, daher führt eine Empfehlung aus Brüssel nicht unmittelbar zu Verboten in den 27 Mitgliedstaaten. (fhz)