Viele flüchteten vor Asad in die Schweiz – und jetzt?

Während sich die Ereignisse in Syrien überstürzen, zeichnet sich ab, dass die Folgen des Sturzes von Bashar al-Asad auch in der Schweiz spürbar werden. Der SP-Nationalrat Fabian Molina hat im Parlament schon vergangene Woche eine Frage zur Eskalation im syrischen Bürgerkrieg eingereicht. Am Montag wird sich Aussenminister Ignazio Cassis deshalb in der Fragestunde des Nationalrates zur Situation in Syrien und zu möglichen Folgen für die Schweiz äussern.

In einer ersten Stellungnahme auf X hat sich das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Sonntag nur in sehr allgemeiner Form zu Wort gemeldet. Man beobachte die Lage aufgrund der laufenden Entwicklungen aufmerksam, schreibt das Departement. Es ruft alle Beteiligten dazu auf, Zivilpersonen zu schützen und das humanitäre Völkerrecht zu achten.

Molina will nun wissen, mit welchen Mitteln die Schweiz der Zivilbevölkerung in Syrien Hilfe leisten will. Vor allem die Region Rojava bleibe ein Anker der Stabilität und der Demokratie sowie ein Bollwerk gegen den Islamismus, so Molina. Nun sei die Region als Folge der Erstarkung der Islamisten in Gefahr.

Rebellen rufen zur Rückkehr nach Syrien auf

Gleichzeitig rückt die Situation der Flüchtlinge und Asylsuchenden in den Mittelpunkt. Die Aufständischen um den Rebellenführer al-Julani haben die Flüchtlinge in aller Welt bereits zur Rückkehr in ihre Heimat aufgerufen. Das Land sei nun von Asad befreit. Der Moment der Heimkehr und der Freiheit sei gekommen, auf den die Vertriebenen lange gewartet hätten, liessen sie verlauten.

Obwohl sich die islamistischen Rebellen derzeit moderat geben, scheint unwahrscheinlich, dass viele diesem Ruf rasch folgen werden. Die Lage ist unübersichtlich, und das Land könnte nach dem Umsturz wieder in einen offenen Bürgerkrieg verfallen. Die Angst vor den Islamisten könnte zudem wieder mehr Menschen zur Flucht bewegen. Auch die Lage für die Kurden im Land ist höchst unsicher. Molina will deshalb wissen, ob der Bundesrat eine Strategie hat, um eine erneute Massenflucht zu verhindern.

Realistischerweise hat die Schweiz jedoch kaum Möglichkeiten, die Fluchtbewegungen als Folge des Umsturzes zu beeinflussen. Wie sich die Lage für die Zivilbevölkerung verändert, wird sich erst in den kommenden Wochen und Monaten abzeichnen. Dennoch ist die Frage politisch relevant. Denn die Syrerinnen und Syrer gehörten in den letzten Jahren in der Schweiz zu den grössten Flüchtlingsgruppen.

EDA organisiert keinen Rückflug aus Syrien

Allein in den letzten drei Jahren haben in der Schweiz rund 3000 Personen aus Syrien ein Asylgesuch gestellt. Seit 2011, als der Bürgerkrieg in Syrien begann, sind sogar mehr als 25 000 Menschen in die Schweiz gekommen. Seit Ausbruch des Konflikts in Syrien hat sich die syrische Diaspora in der Schweiz damit ungefähr verzehnfacht.

Der grösste Teil der Syrerinnen und Syrer reiste in den letzten Jahren selbständig in die Schweiz und reichte hier ein Asylgesuch ein, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) vor zwei Jahren in einem Bericht schrieb. Ausserdem hat die Schweiz mehrmals Syrerinnen und Syrer im Rahmen von Resettlement-Programmen in die Schweiz aufgenommen.

Viele von ihnen sind vor Bashar al-Asad geflüchtet, der Regimegegner zu Zehntausenden töten liess. Die Anerkennungsquote für den Flüchtlingsstatus ist deshalb im Falle von Syrien bis anhin relativ hoch. 2023 betrug sie 45,9 Prozent. Davon profitierten die Syrerinnen und Syrer, die in ihrer Heimat individuell verfolgt wurden. Inwiefern die Asylgründe nach dem Sturz Asads wegfallen, ist offen. Die Schweiz muss aber aufgrund der unklaren Lage zuwarten, bis sie ihre Asylpraxis ändert.

In vielen Fällen werden Syrer allerdings nur vorläufig aufgenommen, denn ein Bürgerkrieg wird in der Schweiz nicht als ausreichender Grund für die Gewährung von Asyl erachtet. Zusammengerechnet lag die Schutzquote damit im Jahre 2023 bei über 84 Prozent. Auch wenn Asads Sturz eine kleine Chance für das Land darstellt: Noch deutet nichts auf eine Stabilisierung hin, die eine Rückkehr möglich machen würde.

Unterdessen vermeldet das EDA auf Anfrage, dass keine konsularische Unterstützung durch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer beantragt worden sei. Derzeit seien rund 60 Personen im betreffenden Register für Syrien angemeldet. Das EDA führe keine organisierte Ausreise durch.