Bringt Trump die Wende in der Ukraine? Ja, glaubt CDU-Politiker Armin Laschet. Möglicherweise müsse man Putin aber durch militärische Eskalation dazu bewegen.
Der Krieg in der Ukraine befindet sich in einer kritischen Phase. Nach fast drei Jahren intensiver Kampfhandlungen ohne entscheidende militärische Erfolge für Russland oder die Ukraine ist die Sehnsucht nach einem Waffenstillstand und einer diplomatischen Lösung groß. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, darauf drängen und den Konflikt schnell beenden zu wollen.
Moderatorin Caren Miosga analysierte mit ihren Talkgästen am Sonntagabend, was sich mit Trumps Amtsantritt am 20. Januar 2025 verändern könnte, und stellte ihnen die Frage: “1000 Tage Krieg gegen die Ukraine – wird jetzt verhandelt?”
Dass es im Zuge der feierlichen Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame de Paris zu einem Treffen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Trump kam, wertete die Politologin Claudia Major als enormen Erfolg für Macron. Sie sei voller Hochachtung, dass er das geschafft habe, fügte Major hinzu und sprach von einem begrüßenswerten und bemerkenswerten Treffen. Gleichzeitig bedauerte die Expertin für Sicherheits- und Verteidigungspolitik, dass nicht auch andere europäische Spitzenpolitiker daran teilgenommen hätten. Eine Bemerkung, die vor allem in Richtung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz zielte.
Der CDU-Politiker Armin Laschet nahm den Ball dankbar auf und beklagte eine generelle Verschlechterung der deutsch-französischen Beziehungen unter dem sozialdemokratischen Regierungschef. “Das ist schade, denn wenn Trump am 20. Januar Präsident ist, wird Europa stark mit einer Stimme sprechen müssen”, so Laschet. Mit dem Treffen in Paris – an dem Scholz nicht teilnahm – sei eine gute Chance dafür verpasst worden.
Die Entwicklung der Stimmungslage in der Ukraine beschrieb der “stern”-Reporter Moritz Gathmann. “Im letzten Winter war die Ukraine ein depressives Land. Das war der absolute Tiefpunkt”, sagte der Journalist. Seitdem habe sich die Stimmung in der Ukraine auf sehr niedrigem Niveau eingependelt. “Ein Glaube an den Sieg, der eben 2023 noch sehr weit verbreitet war, ist nur noch bei sehr wenigen Leuten zu finden. Insbesondere bei Soldaten an der Front ist er sehr wenig zu finden”, berichtete Gathmann und zitierte als Beleg Umfragen sowie eine veränderte Rhetorik der ukrainischen Regierung.
Auf der anderen Seite habe Putin in Syrien gerade eine Niederlage erlebt, die ein gutes Zeichen sein könne, wenn man auf Frieden in der Ukraine hoffe. “Es zeigt, dass Russland sich überdehnt hat.” Man wolle zwar überall mitmischen, etwa in Zentralafrika und Asien, sei am Ende aber doch nur ein Land mit ungefähr 145 Millionen Einwohnern und einer begrenzten Wirtschaftskraft.
Bei Laschet mischte sich in die Freude über das Ende des Assad-Regimes in Syrien auch Sorge. Er wünsche dem syrischen Volk alles Gute, aber es sei keineswegs klar, ob die nun an die Macht strebenden Kräfte einen Staat vor Augen hätten, in dem Frauenrechte und Freiheit garantiert seien. Europa müsse trotz seiner geringen Möglichkeiten Perspektiven anbieten. “Wenn das nämlich schiefgeht, was nicht ausgeschlossen ist, heißt das für neue Flüchtlingsbewegungen natürlich, dass sie direkt Europa erreichen”, gab Laschet zu bedenken.
Sicher war sich der Christdemokrat hingegen mit Blick auf die Ukraine. “Eines ist klar: Trump wird diesen Krieg beenden.” Der angehende US-Präsident habe es versprochen. Die Frage sei nun, wie man Putin dazu bringen könne, mitzumachen. Dessen Maximalforderungen seien unerfüllbar, aber der Friedensplan des Ex-Generals und Trump-Vertrauten Keith Kellogg habe auch an den Fall gedacht, dass Russland sich verweigere. “Dann muss man so viel militärisch eskalieren und liefern, dass sie irgendwann doch bereit sind”, erklärte Laschet. Daran würde er persönlich auch die Frage der Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus knöpfen, so das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.