Ich mache mir schon länger Gedanken über die “immerwährende Neutralität” unseres Landes. Vor allem nach den Entwicklungen der letzten Tage, denke ich mir, dass dieses aus der Sicht eines Außenstehenden durchaus eigenartig und eventuell ignorant wirken muss.

Nachdem ich mir die Twitter-Kommentare zu einem Statement Nehammers durchgelesen
habe ( https://twitter.com/karlnehammer/status/1495783241831403526 für alle, die mutig genug sind), bin ich erneut zu dem Entschluss gekommen, dass viele Österreicherinnen und Österreicher eine sehr verzerrte Vorstellung von Neutralität haben müssen und unsere Neutralität, die sich in erster Linie auf Waffenexporte und fremde Militärbasen beziehen soll, als “Verpflichtung zur Gleichgültigkeit” sehen. Beispielsweise die Idee, dass Österreich keine eigene Außenpolitik verfolgen und daher die russischen Invasion der Ukraine nicht verurteilen solle, halte ich für überaus bedenklich.

Allzuoft hört man, Österreich dürfe keine Meinung in Bezug auf geopolitisches Geschehen haben und müsse stets jede Seite eines Konflikts als gleichwertig ansehen. Jegliche Stellungnahme seitens des Staates sei, warum auch immer, ein Verstoß gegen den Staatsvertrag und mehr oder minder mit Hochverrat gleichzusetzen. Sanktionen als Antwort auf völkerrechtswidrige Handlungen sind dabei natürlich genauso ein no-go wie die Teilnahme an internationalen Friedensmissionen oder eine rein symbolische Solidaritätserkläeung.

Lustigerweise scheinen viele der Menschen, die das tatsächlich so sehen, nicht dann um unsere Neutralität besorgt zu sein, wenn wir eine Außenministerin haben, die eine persönliche Freundin von Putin ist und nun im Vorstandsgremium eines russischen Ölkonzerns sitzt und nebenbei Beiträge für Russia Today verfasst. 🤔

Die “immerwährende Neutralität” Österreichs scheint so eine Art fester Bestandteil unseres Entstehungsmythos zu sein, ein Kernteil unserer nationalen Identität, vergleichbar mit Kaiserschmarrn und Skisport. Dabei wird allerdings oftmals außer Acht gelassen, dass die Neutralitätsklausel eigentlich nicht vom österreichischen Volk ausging, welches 1955 weitgehend westlich orientiert war und dem Weg der BRD folgen wollte, sondern eine Auflage Moskaus für den Abzug der Besatzungstruppen und eine Gegenmaßnahme zur Ausbreitung der NATO war.

Für ein kleines Land wie Österreich, das “neutral” sein will aber zeitgleich über jeden Cent streitet, der an das Budesheer gehen soll, würde ein pragmatischer Zugang zu Organisationen wie der NATO durchaus vorteilhaft erscheinen. Aber irgendwie kommt einem das hierzulande fast wie ein Tabuthema vor, welches oftmals aus einer nahezu dogmatischen Sicht behandelt wird. Und das obwohl man in anderen Bereichen großen Wert auf europäische Integration und Kooperation legt.

Hinzu kommt, dass viele Menschen in Österreich die Bedeutung der NATO für unsere Landesverteidigung stark unterschätzen zu scheinen. Ein Kommentar aus der “Neuen Zürcher Zeitung”, einem Medium aus einem Land, das aufgrund seiner ungewöhnlichen Situation tatsächlich Jahrhunderte lang neutral blieb und militärisch Österreich weitaus überlegen ist, trifft den Nagel auf den Kopf, wenn behauptet wird: “Österreich ist militärisch ganz vom guten Willen der Nato und der EU abhängig”

Naja, sorry für den unstrukturierten Wortsalat und danke an alle, dies bis hier geschafft haben!
Ich weiß nicht, wies euch so geht, aber ich habe Österreich eigentlich schon immer als ein Land gesehen, das sich für westliche Werte der liberalen Demokratie und Gleichberechtigung einsetzt und etwas wie den Überfall auf einen souveränen Staates durch einen größeren Nachbarn, nicht zuletzt aufgrund der historischen Konnotationen, nahezu einstimmig verurteilen kann. Ich bin überaus froh darüber, in einem so friedlichen und sicheren Land zu leben. Zugleich aber haben wir diese seltsame Art, unseren Kopf in den Sand zu stecken und dabei Despoten zu hofieren, als Schlupfloch für sanktionierte Regime zu fungieren und Politiker zu wählen, die allzuoft mit überaus fragwürdigen Akteuren ins Bett stehen. Ich frage mich, wie lange der aktuelle Kurs gut gehen kann und ob wir der Welt dadurch womöglich mehr schaden, als gutes zu tun.

Wie sehen eure Meinungen dazu so aus?

13 comments

  1. Haben wir uns nicht innerhalb der EU verpflichtet, sich gegenseitig zu verteidigen? Wenn mans genau nimmt, sind wir nicht mehr neutral, wir wollen einfach nur Rosinenpicker spielen.

  2. Meine Meinung ist, dass die Neutralität seit langem nur mehr als Vorwand gebraucht wird. Dann wenns praktisch ist. Es soll nix kosten, und die Verteidigung sollen andere übernehmen. ….unter jeder Sau, diese haltung

    Man kann ein bissl Heer haben, blöderweise steht was darüber in der Verfassung, aber nicht zu viel. Also kann man sparen und braucht es nicht ernst nehmen. In der Nato sind wir auch nicht, werden also auch nicht blöd angeredet wegen deren 2%.

    Den ursprünglichen Vertragspartnern ist unsere Neutralität vollkommen wurscht, auch das ist nur praktische ausrede fürs nixtun

  3. naja, wie mir scheint hast du neutral nicht so ganz verstanden. siehe neutralität der schweiz im zweiten weltkrieg, keine seite zu unterstützen, fertig. das heisst auch keine sanktionen unterstützen, keine dummen wortmeldungen vom kanzler, keine flaggen am kanzleramt hissen(bsp israelische) usw

    wir waren deswegen in unserer geschichte ein treffpunkt und schauplatz von/für friedensverhandlungen, genau weil wir das so machten. warum glaubst du sind wir UN-Amtssitz?

    kleine länder wie österreich und schweiz fahren mit dem konzept einfach besser, meine meinung. bin heilfroh weil wir nicht teil der nato sind, dann hätten wir vermutlich schnell amerikanische stützpunkte und waffensysteme in österreich stationiert, willst du das wirklich?

    die anbiederung der ehemaligen aussenministerin war ebenso ein verstoß gegen die neutralität. hätte man ihr nicht durchgehen lassen dürfen.

  5. Ich sehe kein Problem damit, dass Politiker zu bestimmten Themen Stellung beziehen. Also auch kein Problem damit für “Russia Today” zu schreiben.

    Jedoch wenns irgendwo im Kriegsthemen / Streitereien zwischen 2 Ländern geht sollten wir uns komplett raushalten.

  7. Ich glaube du hast von irgendwo falsche infos oder du hast die sache nicht ganz verstanden oder bist einfach ignorant. Neutral? Wir sind eine hure der amerikanischen aussenpolitik und tanzen gerne sobald amerikanische pfeife ertönt.

  8. Man muss bei diesen Forderungen nach Neutralität eigentlich nur schauen, wer sie im Allgemeinen vorbringt (Rechte) und bei welchem Anlass (wenn es gegen Despoten geht). Damit ist doch klar, dass die Neutralität da nur ein wohlfeiles Argument ist — hätten wir sie nicht, wären die Forderungen dieselben, nur anders begründet.

    Was ich nicht weiß, ist was dem ganzen zugrundeliegt. Ist es mehr das *für* (für Putin, Lukaschenko, Orban etc.) oder das *gegen* (gegen USA, EU, etc.)? Letztendlich ist das aber wohl egal.

    Ich habe “Rechte” gesagt, die sind am Lautesten, aber dasselbe Selbstverständnis scheint sich durch alle Kreise zu ziehen. Vielleicht ist das Einbildung, aber das ist etwas, was mich am ORF irritiert, insbesondere bezogen auf die EU. Wir sind Teil davon, also ist die EU “wir”. Der ORF scheint sie aber als “die dort” zu verstehen, und versucht zwischen der EU und ihren Feinden neutral zu sein. Z.B. wird jede Kritik von Leuten wie Lukaschenko wörtlich berichtet, Antworten auf diese eher selten.

  10. >Für ein kleines Land wie Österreich, das “neutral” sein will aber zeitgleich über jeden Cent streitet, der an das Budesheer gehen soll

    Das beschreibt eigentlich schon am besten das etwas gestörte Bild der Neutralität Österreichs. Entweder wir sind neutral und stehen mit allen Konsequenzen dahinter (was auch heißt, dass das Militär einen wichtigen Stellenwert einnimmt) oder eben nicht. Beides gleichzeitig geht nicht.

    Was wir haben ist eine Schönwetter-Neutralität. Wir sind immer dann neutral, wenn es uns gerade passt. Damit haben wir uns als Staat komplett unglaubwürdig gemacht.

    Entweder richtig oder gar nicht. Aber konsequente Entscheidungen waren ja noch nie die Stärke Österreichs.

  11. Die Neutralität war durchaus als bewaffnete Neutralität gedacht (Vorbild Schweiz). Und lange Zeit hatten wir auch ein gutes Konzept (Raumverteidigung, Sperranlagen und große Milliz). Hat man leider ab 1989 schrittweise finanziell verhungern lassen. Durchaus gute Entwicklungen, wie Waffe & Ausrüstung Zuhause bereit, hat es leider nur kurzzeitig und nur in Vorarlberg gegeben.
    Wichtige Anlagen sind entweder verkauft worden, sind Museen (wie der Ungerberg in Bruck/Leitha, oder der Wurzenpass), oder sind verfallen.
    Wichtige Einrichtungen wie Schutzräume sind nicht mehr einsatzfähig, weil z.B. die Filteranlagen nicht mehr da sind und dort alles andere gelagert wird.

    Einrücken von Teilen der Milliz hat letztens in der Corona Krise nicht so toll funktioniert.
    Und da reden wir noch gar nicht darüber, wie all diese Soldaten versorgt werden sollen. Selbst wenn wir hunderttausende StGs haben, dann scheitert es an der Munition.

    Derzeit dient das Heer als Abschreckung für potentielle Wehrpflichtige, damit die Rettungsdienste funktionieren (weil ohne Zivis zerlegt es das System). Und nebenbei kann man dort viele Versorgungsposten schaffen (wir haben verhältnismäßig viele Offiziere – “meine” Kaserne hatte 50 Offiziere bei 150 GWD und etwa 50 Kader). Das war aber keine Kaserne des Militärkommandos, sondern eine in der Provinz mit einem Jägerbataillon.

    Realistisch muss man aber auch sagen, dass es für Ö einfach kaum Sinn macht alleine zu agieren. Und wenn die Solwakei und Ungarn schon verloren sind, dann ist es auch für uns zu spät. Man will dafür einfach nicht planen.

  12. Ja, die Neutralität ist als militärische Neutralität zu verstehen. Eine Gesinnungsneutralität hatten wir noch nie. Die Neutralität ist auch nicht Bestandteil des Staatsvertrages geworden, damit wäre eine Abkehr von der Neutralität auch kein Vertragsbruch. Im Übrigen wurde der Staatsvertrag auch schon einmal ex post angepasst: Wir durften keine Raketenwaffen haben und haben später Mistral-Systeme angeschafft. Nachdem es zu keinem Widerspruch der Signatorstaaten kam, ist dieser Passus obsolet, wir dürfen Raketenwaffen haben.

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