Die Ukraine muss sich nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump auf eine Kürzung der US-Hilfen einstellen. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender NBC bezeichnete es der Republikaner als „wahrscheinlich“, dass die USA die Hilfen für das Land reduzieren werden. Zudem drohte er erneut mit einem US-Austritt aus der NATO. Nun fordern deutsche Außen- und Verteidigungspolitiker mehr europäische Eigenverantwortung.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sagte dazu: „Weder bei der weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine noch beim Verbleib der USA in der NATO liefert Trump eine verbindliche Aussage.“ Insofern sei man gut beraten, sich auf alle Szenarien vorzubereiten – auch auf die schlimmsten, sagte Roth.
„Insbesondere bei der weiteren Unterstützung der Ukraine zählt jeder Tag. Europa sollte strategisch endlich in die Offensive gehen und Trump einen Deal vorschlagen: Die EU und europäische Staaten übernehmen vollständig die Finanzierung der Ukraine“, sagte SPD-Politiker Roth. „Militärisches Gerät, über das die europäischen Staaten noch nicht verfügen, werden von den USA für die Ukraine gekauft“, so Roth.
Er pochte zudem auf mehr Rüstungsinvestitionen in Europa. „Die für uns bequeme Arbeitsteilung, wonach die USA schon für Europas Sicherheit sorgen werden, dürfte enden. Wir werden in Europa langfristig deutlich mehr Geld in unsere eigene Wehrhaftigkeit und in Abschreckung investieren müssen“, sagte Roth.
Kein bedingungsloser Schutz mehr
Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte mehr Geld für Rüstung in Deutschland und Europa – und gab Trump recht. „Trump bestätigt nur das, was er in seiner ersten Amtszeit bereits eingefordert hat. Er erwartet von den Europäern ein viel stärkeres finanzielles Engagement“, so Strack-Zimmermann. „Damit liegt er nicht falsch. Die NATO hat 32 Mitglieder, 29 davon sind europäische Staaten. 23 Staaten sind Mitglieder in der EU. Zusammengenommen übernehmen sie aber nur 65 Prozent der Kosten. Da läuft seit Jahrzehnten etwas ganz gehörig schief“, sagte die FDP-Politikerin. „Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die USA uns in Zukunft nicht mehr bedingungslos schützen werden, denn in einem Bündnis muss jedes Mitglied seiner wirtschaftlichen Kraft entsprechend einzahlen und Verantwortung übernehmen.“
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte dem Tageblatt: „Deutschland und Europa müssen unabhängig von den USA für ihre eigene Sicherheit sorgen.“ Dafür müsse die Kooperation zwischen EU und NATO verbessert werden, forderte Hofreiter.