Die US-Regierung sucht nach dem vor mehr als zwölf Jahren in Syrien verschwundenen amerikanischen Reporter Austin Tice. Roger Carstens, US-Sondergesandter für Geiselangelegenheiten, sei nach Beirut entsandt worden, um nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad Informationen zum Verbleib von Tice einzuholen und “ihn so schnell wie möglich nach Hause zu holen”, teilte der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Matthew Miller, mit.
Am Sonntag hatte US-Präsident Joe Biden erklärt, dass seine Regierung davon ausgehe, dass Tice am Leben sei. Der Journalist, der für die “Washington Post”, die Zeitungsgruppe McClatchy und andere Medien arbeitete, verschwand im August 2012 an einem Kontrollposten in einem umkämpften Gebiet westlich von Damaskus. Wochen später tauchte ein Video auf, das Tice mit verbundenen Augen zeigte. Er wurde von bewaffneten Männern festgehalten. Seitdem hat es kein Lebenszeichen mehr von dem heute 43-Jährigen gegeben.
22.12 Uhr: Insider – Katar nimmt Kontakt zu syrischen Aufständischen auf
Katar hat einem Insider zufolge Kontakt zu den siegreichen Milizen in Syrien aufgenommen. Für Dienstag seien nun Gespräche mit dem Leiter der Übergangsregierung, Mohammed al-Baschir, geplant, sagte ein über den Vorgang unterrichteter Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Stellungnahme der katarischen Regierung liegt zunächst nicht vor. Das arabische Land ist ein enger Verbündeter der USA und hat in der Region immer wieder eine Vermittlungsrolle eingenommen.
21.50 Uhr: Netanjahu lehnt Gaza-Kriegsende zum jetzigen Zeitpunkt ab
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Beendigung des Gaza-Kriegs zum jetzigen Zeitpunkt ab. “Wenn wir den Krieg jetzt beenden, dann wird die Hamas zurückkommen, sich erholen und uns wieder angreifen”, sagte Netanjahu am Montag auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. Die “Katastrophe vom 7. Oktober” dürfe sich nicht wiederholen, dafür habe Israel gekämpft, ebenso wie für die Rückkehr der Geiseln. Netanjahu bekräftigte, die “Vernichtung” der Hamas sei das Ziel Israels, und dieses Ziel sei noch nicht erreicht worden.
21.10 Uhr: Israel will strategische Waffensysteme in Syrien zerstören
Israel hat die Zerstörung von strategischen Waffensystemen in Syrien angekündigt. Man habe kein Interesse daran, sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen, sagt Außenminister Gideon Saar in Jerusalem. Es gehe um den Schutz israelischer Bürger. “Deshalb greifen wir strategische Waffensysteme an, wie zum Beispiel verbliebene chemische Waffen oder Langstreckenraketen, damit sie nicht in die Hände von Extremisten fallen.” Verteidigungsminister Israel Katz listete seinerseits “schwere strategische Waffen” auf, darunter diverse Raketenarten und Luftabwehrsysteme. Aus syrischen Sicherheitskreisen verlautete, Israel habe mehrere Luftwaffenstützpunkte angegriffen.
20.20 Uhr: UN – Israels Vorrücken in Pufferzone zu Syrien verletzt internationales Abkommen
Das Vorrücken der israelischen Armee in die Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen verletzt nach Angaben der UO das 1974 zwischen beiden Staaten geschlossene Abkommen. Nach wie vor sei die israelische Armee an drei Orten in der entmilitarisierten Zone präsent, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag am UN-Hauptsitz in New York. Die UNO habe die israelischen Vertreter darauf hingewiesen, dass dies “eine Verletzung des Entflechtungsabkommen von 1974” bedeute.
Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Armee angewiesen, in die Pufferzone auf den Golanhöhen einzurücken und die Kontrolle über dieses Gebiet sowie “angrenzende strategische Positionen” zu übernehmen.
18.24 Uhr: Erdogan kündigt Öffnung von Grenzübergang zu Syrien an
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigt die Öffnung des Grenzübergangs Yayladagi zu Syrien an. Das solle eine sichere und freiwillige Rückkehr von Bürgerkriegsflüchtlingen zu ermöglichen. Sein Land sei bereit, den Wiederaufbau des Nachbarstaates auf jede erdenkliche Weise zu unterstützen, sagte Erdogan nach einer Kabinettssitzung.
Gleichzeitig erklärte er, dass die Türkei das Aufkommen neuer Terrorgruppen an seinen Grenzen nicht zulassen werde. Im Zuge des Bürgerkriegs waren Millionen Syrer in die Türkei geflüchtet.
18.16 Uhr: Syriens Premier – Stimme Machtübergabe an Aufständische zu
Der bisherige syrische Ministerpräsident Mohammed Dschalali hat nach eigenen Angaben einer Machtübergabe an die Aufständischen zugestimmt. Er verwies gegenüber dem Sender Al-Arabija TV auf die “Heilsregierung” der Rebellen.
18.00 Uhr: Merz nach Assad-Sturz – Stärker mit Türkei zusammenarbeiten
CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine intensive Zusammenarbeit Europas mit der Türkei für Frieden in der Nahostregion. “Russland ist geschwächt, weil Russland ja Schutzmacht für Syrien und das dortige Regime war. Und die Türkei ist gestärkt. Sie wird jetzt eine noch größere Rolle spielen in der gesamten Region des Nahen und Mittleren Osten”, sagte der Unions-Kanzlerkandidat bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew dem Sender RTL aktuell.
17.32 Uhr: Israel greift erneut Armee-Stellungen in Syrien an
Israel hat nach Angaben von Aktivisten erneut Stellungen der Armee der gestürzten Regierung in Syrien angegriffen. “Israelische Luftangriffe zielten auf Militäranlagen, darunter Waffenlager mit Panzer- und Luftabwehrwaffen”, teilte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, mit. “Israel vernichtet absichtlich alles, was es als Bedrohung empfindet”, fügte er hinzu.
17.30 Uhr: Hamas gratuliert Syrern nach Sturz von Assad
Die islamistische Hamas hat den Syrern nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad Glückwünsche übermittelt und zu Einigkeit aufgerufen. “Die Hamas gratuliert dem syrischen Brudervolk zu seinem Erfolg bei der Verwirklichung seines Strebens nach Freiheit und Gerechtigkeit”, erklärte die Palästinenserorganisation. Die Hamas rufe “alle Teile des syrischen Volkes auf, ihre Reihen zu schließen”, hieß es weiter.
17.04 Uhr: Razzia gegen Islamisten im Westjordanland
Sicherheitskräfte der gemäßigten palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland gehen nach eigenen Angaben in der Stadt Dschenin gegen Mitglieder der islamistischen Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad vor. Dabei sei ein 19-Jähriger getötet und ein 16-Jähriger durch einen Kopfschuss lebensgefährlich verletzt worden, berichtete die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.
Ziel der mehrtägigen Aktion gegen “Gesetzlose” sei die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung, betonte die Autonomiebehörde.
16.32 Uhr: Internationales Waffenruhe-Komitee für Libanon hält erstes Treffen ab
Vertreter eines für die Überwachung der Waffenruhe zwischen Israel und der militant-islamistischen Hisbollah im Libanon zuständigen Komitees haben ihr erstes Treffen abgehalten. Die Gruppe aus Vertretern der USA, Frankreichs, der UN-Friedensmission Unifil, des libanesischen Militärs und des israelischen Militärs kamen in der südlibanesischen Stadt Nakura zusammen, wie die US-Botschaft in Beirut mitteilte.
Das Treffen unter Vorsitz der USA habe sich auf die Umsetzung der von den USA vermittelten Waffenruhe von Ende November und der UN-Sicherheitsresolution 1.701 konzentriert, berichtete die Botschaft. Bei der Resolution geht es um den Erhalt der Stabilität an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel. Das Komitee werde regelmäßig zusammenkommen.
16.14 Uhr: Erste “Terror”-Anklagen in Israel gegen Hamas-Mitglieder seit 7. Oktober 2023
Erstmals seit Beginn des Gaza-Krieges vor rund 14 Monaten sind in Israel Anklagen gegen Hamas-Mitglieder wegen Vorwürfen des “Terrorismus” erhoben worden. Die drei angeklagten Mitglieder der islamistischen Palästinenserorganisation waren im Gazastreifen festgenommen worden, wie die israelische Polizei mitteilte. Sie werden den Angaben zufolge beschuldigt, einer “Terrororganisation” anzugehören und Angriffe auf Zivilisten und Sicherheitskräfte in Israel geplant zu haben. Es sei “das erste Mal seit dem Beginn des Krieges” sei, dass solche Anklagen erhoben worden seien.
Der Gaza-Krieg war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Islamistische Kämpfer töteten dabei nach israelischen Angaben 1.208 Menschen und verschleppten 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen. 96 Geiseln werden weiterhin in dem Gebiet festgehalten, 34 von ihnen sollen allerdings bereits tot sein.
16.04 Uhr: Tote bei Luftangriff Israels im Westjordanland
Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben mehrere Bewaffnete in der Stadt Tubas im Norden des besetzten Westjordanlandes getötet. Israelische Soldaten seien bei einem Anti-Terroreinsatz auf die Personen gestoßen, die dann mit Hilfe einer bewaffneten Drohne ausgeschaltet worden seien. Bei den Toten seien ein Schnellfeuergewehr, zwei Pistolen und eine Handgranate gefunden worden.
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah gab es mindestens zwei Tote. Israelische Soldaten hätten die Leichen abtransportiert, berichteten palästinensische Medien.
15.32 Uhr: Offenbar Fortschritte bei Gesprächen über Geisel-Freilassung
Die islamistische Hamas verhandelt nach eigenen Angaben wieder indirekt mit Israel über einen möglichen Austausch weiterer Geiseln aus dem Gazastreifen gegen palästinensische Gefangene. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Hamas-Kreisen erfuhr, wurden Katar und Ägypten als Vermittlern bereits die Namen einiger Geiseln im Gazastreifen genannt. Es gebe Fortschritte bei den Gesprächen.
Die Hamas arbeite zudem mit anderen Gruppierungen im Gazastreifen zusammen, um die Namen aller Geiseln aufzulisten, hieß es. Die Hamas betonte, dass die Gespräche zu positiven Ergebnissen führen könnten, wenn Israel sich dann auch an eine mögliche Übereinkunft halte. Der arabische Nachrichtenkanal “Asharq” berichtete unter Berufung auf mit dem Deal vertraute Personen, Israel werde dabei nicht weniger als 100 Gefangene freilassen im Gegenzug für eine bisher unbekannte Zahl an Geiseln aus der Gewalt der Hamas. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.
14.44 Uhr: Welthungerhilfe – Lage in Syrien auch nach Assads Sturz katastrophal
Auch nach Assads Sturz ist die humanitäre Lage in Syrien nach Angaben der Welthungerhilfe katastrophal. “12,9 Millionen Menschen können sich ohne Hilfe nicht ausreichend ernähren”, teilte die Organisation mit. Nach 13 Jahren Bürgerkrieg sei die wirtschaftliche Lage in Syrien desolat und die landwirtschaftliche Produktion stark eingeschränkt. Das werde sich auch nach dem Machtwechsel nicht schnell ändern.
Zugleich müsse man schon jetzt den Wiederaufbau im Blick haben, denn viele Menschen wollten zurück in ihre Heimatgebiete. Dort sei oft aber alles zerstört. “Es gibt weder Strom, Wasser, Krankenhäuser oder Schulen und die Häuser sind ebenfalls durch die jahrelangen Kämpfe schwer beschädigt.” Es brauche das Bekenntnis der internationalen Staatengemeinschaft, beim Neuanfang eng an der Seite Syriens zu stehen – auch wenn die politische Zukunft des Landes noch unklar sei.
14.40 Uhr: Faeser – “Konkrete Rückkehrmöglichkeiten” für Syrer nicht vorhersehbar
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt: “Viele Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz gefunden haben, haben jetzt endlich wieder eine Hoffnung auf eine Rückkehr in ihre syrische Heimat und auf den Wiederaufbau ihres Landes.” Allerdings sei die Lage in Syrien noch sehr unübersichtlich. “Deshalb sind konkrete Rückkehrmöglichkeiten im Moment noch nicht vorhersehbar und es wäre unseriös, in einer so volatilen Lage darüber zu spekulieren.” Angesichts dieser unklaren Lage sei es aber richtig, “dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge heute einen Entscheidungsstopp für aktuell noch laufende Asylverfahren verhängt hat, bis die Lage klarer ist”, erklärt die SPD-Politikerin weiter. “Dann wird das BAMF seine Entscheidungspraxis an die neue Lage anpassen.”
13.48 Uhr: Israel öffnet Naturschutzgebiete an Nordgrenze wieder für Besucher
Zwei Wochen nach Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah sollen fünf Naturschutzgebiete im Norden Israels und auf den besetzten Golanhöhen ab morgen wieder für Besucher geöffnet werden. Es handele sich um die Gebiete Banias, Nachal Snir, Tel Dan, Churschat Tal und Ein Afek, teilte die israelische Behörde für Naturschutzgebiete und Nationalparks mit. Trotz der Waffenruhe bleiben die Spannungen aber hoch, da beide Seiten sich gegenseitig Verstöße vorwerfen.
12.51 Uhr: Bundesamt stoppt Entscheidungen über Asylanträge von Syrern
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Sitz in Nürnberg setzt Entscheidungen über Asylanträge (Bamf) von Syrerinnen und Syrern vorerst aus. Das bestätigte der Pressesprecher des Bamf, Jochen Hövekenmeier, dem Bayerischen Rundfunk. Nach dem Sturz des Assad-Regimes würde man nun beobachten, wie sich die Lage in Syrien entwickelt. Syrische Geflüchtete könnten weiterhin Asyl beantragen. Auch die Anhörungen fänden weiter statt. Lediglich die Entscheidungen über die Asylanträge würden bis auf Weiteres auf Halt gesetzt.