Syrien: Union fordert Rückkehrplan für syrische Geflüchtete. Der Sturz des syrischen Machthabers Assads befeuert in Deutschland die Flüchtlingsdebatte. Syriens Zukunft ist wenige Tage nach dem Ende der Diktatur jedoch noch ungewiss. Die Union drängt schon jetzt auf schnelle Rückführungen.

by bedbooster

28 comments

  1. Wie sich alle mit ihrem Geschwätz überbieten um leichtgläubige Wähler zu verarschen statt Regierungspolitik zu betreiben.

  2. Wenn der Plan beinhaltet, dass man die nächsten Monate und Jahre die Lage beobachtet, wäre es in Ordnung.

  3. Wahlkampf ist so anstrengend … 😞

    Unsere Gerichte werden niemals entscheiden, dass Syrien jetzt ein sicherer Herkunftsstaat ist. Das wird erst die Zeit zeigen, insofern ist jede Forderung nach Abschiebung jetzt reiner Populismus, um Wählerstimmen abzugreifen. Ist zwar irgendwo verständlich aber erwachsen und vernünftig ist das nicht.

    Niemand weiß, in welche Richtung Syrien sich jetzt entwickeln wird. Islamistischer Gottesstaat? Nächste Diktatur – vielleicht sogar eine noch schlimmere? Super offenes, pluralistisches Land mit modernen Werten? Man weiß es nicht.

    Eine Abschiebung könnte bedeuten, dass sich die Menschen nach wenigen Wochen oder Monaten dann doch wieder auf den Weg hierher machen und dann das gleiche Risiko wie vorher einfach nochmal haben. Nur dafür, dass wir n paar Monate vielleicht weniger Illegale hier haben als jetzt, die dann aber wiederkommen und eventuell noch andere mitnehmen, weil dann alle aus Syrien raus wollen und dann Leute vor Ort sind, die schon wissen, wie die Flucht nach Europa/Deutschland funktioniert.

    Einzig vernünftige Lösung: realistisch sein, ruhig bleiben und abwarten wie das Land sich entwickelt. Wenn alles tutti ist, werden sicher einige sogar freiwillig wieder gehen. Die, die es nicht wollen, können wegen mir nochmal ne Chance auf Integration bekommen, ansonsten Abfahrt. Aber Vernunft scheint in der heutigen Politik nicht mehr so en vogue zu sein.

  4. Also die Forderungen sind bisher:

    * Ein Reisegeld und Startgeld für Syrer, die aus eigenen Stücken nach Syrien zurückkehren wollen.
    * Die zügige Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.
    * Die vorrangige Abschiebung von Leuten, die sich bisher nicht integriert haben, also nicht arbeiten.
    * Einzelfallentscheidungen für alle anderen.

    Klingt für mich komplett in Ordnung. Natürlich nicht morgen, aber ganz ehrlich, bis sich unsere Behörden mal bewegt haben und das tatsächlich anfängt reden wir ja eh über frühstens Mitte nächsten Jahres.

  5. Frage an die Union: wie sahen Berlin, Köln oder Frankfurt 1946 aus?

  6. Die bisherigen Töne aus Syrien sind ja teils moderat, bleibt aber abzuwarten was da noch kommt. Aber so oder so wird’s da jetzt nicht friedlich zugehen (Iran, Israel, Türkei, USA etc)

    Es ist Wahlkampf, jetzt schon anstrengend, aber zu rechtlich sicheren Abschiebungen nach Syrien wird’s halt nicht kommen. Und das ist auch richtig so.

  8. Wenn es nicht um ein sehr ernstes Thema und um Menschenleben ginge, würd ich sagen, wir schieben sofort die 6.000 syrischen Ärzte ab, die aktuell in Deutschland praktizieren, und fragen die CDU dann mal: Wo Ärzte?

  9. Fick diese rechten Schweine.
    Wer freiwillig gehen will easy.
    Wer sich hier was aufgebaut hat oder aufbauen möchte soll verdammt nochmal bleiben. Davon mal ab das Deutschland Zuwanderung braucht wenn das Rentensystem noch irgendwie gerettet werden soll.

  10. Um mal die Migra-Perspektive einzubringen in diesen dampfenden Scheißhaufen:

    So welche Debatten drücken ganz deutlich eine Sache aus: Wir ( Migranten, POC, Ausländer, nennt es wie ihr wollt ) sind immer nur geduldet, nie gewünscht. Immer nur toleriert, nie wirklich aufgenommen.

    Welches Signal wird hier an alle syrische Menschen gegeben, die seit nun 10 Jahren sich hier eine Existenz aufgebaut haben? Sprache gelernt, (nicht anerkannte) Abschlüsse nachgeholt, Steuern zahlen, Freunde haben und Teil der Gesellschaft sind wie wir alle auch? All diesen Menschen wird klip und klar medial wirksam gesagt: Verpisst euch, bei der erstbesten Möglichkeit.

    Und nein, es ist nicht “nur” die CDU die sowas sagt, es ist die wahrscheinlich nächste führende Partei dieses Landes die sowas sagt.

    Das Klima in Deutschland wird immer aufgeheizter, die Menschen untereinander feindlicher und all das, damit wir gespalten und wütend aufeinander sind. Während den wohlhabendsten Deutschen immer ein größerer Teil des Kuchens gehört und die Krümel mit denen wir uns rumschlagen müssen immer kleiner und maroder werden.

  11. WER debattiert das eigentlich? Was wenn wir diese Sche**artikel einfach nicht mehr sharen? Das wird doch nur von den Medien angefacht

  12. Da is doch ein fundamentaler Fehler in der Logik. Eine der (mindestens) drei Parteien im Bürgerkrieg hat jetzt die Oberhand. Das bedeutet doch, dass mindestens zwei Parteien sehr gute Gründe haben von dort zu fliehen.

  13. Die sollen mal schön die Bälle flach halten, bis sich da eine Nachfolgeregierung eingestellt ist und wir wissen, wie das Land unter denen läuft kann sich auch an der Lage dort nicht viel geändert haben.

    Sollen die Leute jetzt abgeschoben werden, damit sie such in 2 Monaten grade wieder auf den Weg machen können wenn sich nichts verändert hat? Dass es dann nicht mehr alle bis hier her schaffen ist wohl auch ein erwünschter Nebeneffekt?

  14. Und gleichzeitig bombardiert Israel seit Tagen alles Mögliche in Syrien und steht jetzt vor Damaskus. Dieser Clownsverein hat echt jeden Bezug zur Realität verloren.

  15. Wieder einmal Frage ich mich, wie die Wähler dieser Unionpolitiker wohl im Alltag zurecht kommen.

    Aktuell wird Syrien von den Israelis und der Türkei angegriffen, es gibt keine Zentralregierung und am einzigen offenen Grenzübergang, in den Libanon, fliehen, laut Beobachtern, mehr Menschen aus dem Land als dahin zurück kehren.

    Und in dieser Situation denken Maskenmann Spahn und Konsorten über Abschiebungen nach? Wer wählt nur diese Kompetenzklumpen?

  16. Ob diese Forderungen bei Ukrainern genauso intensiv wären?

  17. Dieses Asyl Ding ist so anstrengend. Lasst die Leute doch selbst entscheiden ob sie zurück wollen oder nicht… Abgesehen davon finde ich, zeigen Parteien die sowas fordern direkt ihr wahres Gesicht. Menschenfeinde und empathielose Wesen. Sollten sich echt mal Gedanken machen über wichtigere Dinge.

  18. Ich kenne so viele gut integrierte Syrer. Ärzte, Wissenschaftler, Automechaniker, Elektriker, Maurer, Fliesenleger. Besonders die letzten drei genannten sind die besten, die ich je gesehen habe. Wenn man die drei neben drei Deutsche Handwerker stellt, dann glaubt man die deutschen würden die Schule schwänzen, wo sie zum 7. Mal die 5 Klasse wiederholen müssen, und haben sich auf dem Weg in den Technoclub in einen Handwerkerfachhandel verlaufen, weil sie vom Vorabend noch zu betrunken sind. Kein Witz.

    Union sagt, die müssen alle weg. Nein danke. Ich wähle lieber Leute mit Verstand. Lieber die Verbannung wieder einführen und AfD Politikern und Kanzlerkandidatinnen, die aus Russland wieder einreisen oder gleich im Ausland ihren Wohnsitz haben, die Einreise verbieten.

  20. nein. nicht der sturz assads befeuert die debatte, sondern die union.

  21. Ja bullshit halt.

    Nur weil Assad weg ist, heißt das nicht, dass Syrien automatisch ein sicheres Herkunftsland ist. Und solange Syrien das nicht ist, erlöscht die Möglichkeit zum Asylgesuch nicht.

    Ich bin auch dafür, wer nicht mehr fliehen muss, kann auch wieder zurück gehen und dann auf anderen Wege wieder kommen. Aber so nicht. Es muss schon sicher sein, dass Syrien jetzt nicht nächsten Monat in einen erneuten Bürgerkrieg fällt, dass wäre eine absolute Katastrophe.

  22. Ja schieben wir Menschen ab die vor einem Diktator geflohen sind zurück zu Terroristen. Keine Zeit verlieren

  23. Und ich fordere, dass die Union die Rückkehr in die Opposition vorbereitet.

    Wie, waren noch keine Wahlen, ist noch gar nicht entschieden? Kann man ja jetzt noch gar nicht sagen?

    Tja.

  24. Deutsche Logik. Flüchtlinge zehn Jahre hier behalten und mehr schlecht als Recht integrieren. Trotzdem schaffen es viele Flüchtlinge und besonders ihre Kinder, sich hier langsam etwas aufzubauen.

    Und dann bei der ersten Gelegenheit geben wir diese Chance wieder aus der Hand.

  25. ähm… war da nicht gerade.. wie lange Bürgerkrieg? 13 Jahre? wird es nicht Jahrzehnte dauern bis das wieder etwas ist das einem Land ähnelt?

    edit ok einen plan zu haben ist gut aber schnelle rückführung ist doch utopisch?

  27. Diejenigen, die gehen möchten, weil sie in ihre Heimat zurück wollen, sollten gehen dürfen.. meinen Segen und Glückwünsche für das weitere Leben haben sie alle, ob sie nun gehen oder bleiben wollen. Aber ich verstehe auch alle, die sich jetzt hier ein Leben aufgebaut haben und nicht fort wollen, um dort von vorne zu beginnen..

    Doch was die CDU Fritzen da machen ist nach Trump Manier zu sagen “Ey, wir schaffen euch die bösen Flüchtlinge vom Hals, also bitte rechter Bruder, wähle die AFD nicht sondern uns. Nur noch das eine Mal Bruder, diesmal sind wir wirklich ehrlich und nicht korrupt und schaffen ein besseres Deutschland, bitte Bruder die Grünen sind doch kacke und Olaf Scholz ist uncool, Gib mir nur diese Chance noch Kanzler zu werden Bruder bitte! Außerdem entfernen wir die Schuldenbremse und lassen dieses Land groß und stark werden, wir dürfen diesen linksgrünen Fanatikern nicht das Land überlassen! Bruder Bitte!”

    Ich habe die Tage zu meiner Verlobten gesagt ich Wette meinen Arsch drauf, dass ich mich fürchte, wer zuerst die Remigration der Syrer fordern wird und damit Wahlkampf macht…

  28. Ne lass ma, Bürgerkrieg ist noch nicht vorbei. Wird vielleicht sogar schlimmer jetzt

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