Russland muss sich auf neue Sanktionen einstellen. Die Ukraine hat wohl selbst entwickelte Raketen erfolgreich getestet. Alle Informationen im Newsblog.
0.10 Uhr: Russland ist bereit, die Pläne des designierten US-Präsidenten Donald Trump zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine zu prüfen, so ein ranghoher Diplomat des Landes. Russland ist bereit, Trumps Vorschläge zur Ukraine zu prüfen, aber prüfen bedeutet nicht zustimmen”, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti am Mittwoch auf Telegram unter Berufung auf den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow. Der Beitrag folgt auf eine Erklärung Trumps auf Truth Social Sunday, dass “Selenskyj und die Ukraine gerne einen Deal machen und den Wahnsinn beenden würden”. Sie kam nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.
15.46 Uhr: Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Sanktionen verständigt. Mit den geplanten Straßmaßnahmen soll vor allem schärfer gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorgegangen werden, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten.
Plan ist es demnach, mehr als 50 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU zu verbieten. Zudem sollen sie nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. In einem ersten Schritt hatte die EU im Juni bereits rund zwei Dutzend Schiffe auf eine entsprechende Schwarze Liste gesetzt.
Zudem ist im Rahmen des mittlerweile 15. Sanktionspaktes vorgesehen, Handelsbeschränkungen gegen mehr als 30 weitere Akteure zu verhängen, die nach EU-Erkenntnissen Verbindungen zum Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands unterhalten oder diesen anderweitig unterstützen. Darunter sollen erneut auch welche mit Sitz in China sein, die zum Beispiel an der Herstellung von Drohnen für den russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind. Auch ist nach Angaben der derzeitigen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft geplant, gegen etliche weitere Personen Einreiseverbote und Vermögenssperren zu erlassen.
12.09 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kreml mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán über den Ukraine-Krieg gesprochen. Beide hätten telefonisch zur Lage in der Ukraine “ihre Meinungen ausgetauscht”, teilt der Kreml in einer Erklärung mit. Demnach prangerte Putin einen “destruktiven Kurs des Regimes in Kiew” an, das eine “friedliche Lösung” ausschließe.
Orbán wiederum erklärte demnach, er suche weiter nach einer “politisch-diplomatischen Lösung”, insbesondere durch seine Kontakte zu den westlichen Staats- und Regierungschefs. Orbán hatte sich am Montag mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump in Florida über die Ukraine unterhalten und dort nach Angaben aus Budapest seine “Friedensmission” fortgesetzt.
Orbán ist der engste Verbündete von Putin in der EU. Er hat seit Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine im Februar 2022 wiederholt Friedensgespräche gefordert und sich geweigert, Militärhilfe in die Ukraine zu senden. Im Juli zog er mit einer selbst erklärten “Friedensmission” und einem Besuch bei Putin in Moskau scharfe Kritik der EU-Partner auf sich.
11.45 Uhr: Russland rät seinen Staatsangehörigen von Reisen in die USA, nach Kanada und in Länder der Europäischen Union ab. Sie liefen sonst Gefahr, von US-Behörden “gejagt” zu werden, warnt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie fügt hinzu, die Beziehungen zu den USA stünden am Rande eines Abbruchs.