Ein ukrainisches Gericht hat eine Frau unter dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit Russland zu 14 Jahren Haft wegen “Hochverrats” verurteilt. Die Bewohnerin der Hauptstadt Kiew habe im Auftrag des russischen Geheimdienstes einen Brief geschrieben, der Moskau dazu gedient habe, den im Februar 2022 begonnenen russischen Angriff auf die gesamte Ukraine zu rechtfertigen, teilte die ukrainische Staatsanwaltschaft im Onlinedienst Telegram mit.
Demnach hatte sich der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia bei einer Rede am 28. Februar 2022, vier Tage nach dem Beginn der russischen Invasion, auf den Brief bezogen, in dem die Verurteilte unter anderem behauptete, ukrainische Politiker würden “offen dazu auffordern, ‘Russen zu töten’. Russland hatte seinen Angriff damit gerechtfertigt, die russischsprachige Bevölkerung in dem Land schützen zu wollen. Zudem solle die Ukraine “entmilitarisiert” und “entnazifiziert”
15.44 Uhr: Ukraine-Gipfel europäischer Nato-Staaten mit Selenskyj
Staats- und Regierungschefs führender europäischer Nato-Staaten wollen kommenden Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land reden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen soll es bei dem von Nato-Generalsekretär Mark Rutte organisierten Treffen auch um mögliche Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstandes gehen. Als eine Option gilt dabei, eine internationale Friedenstruppe in der Ukraine zu stationieren. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll an den Beratungen teilnehmen.
14.31 Uhr: Russland nennt massiven Beschuss der Ukraine Vergeltung
Die schweren russischen Luftangriffe auf die Ukraine sind nach Kremlangaben eine Reaktion auf einen Angriff der Ukraine mit angeblich westlichen Waffen. Es sei unter anderem um eine ukrainische Attacke auf einen russischen Militärflughafen in Taganrog vom Mittwoch gegangen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem der größten Angriffe auf das Energiesystem des Landes.
14.28 Uhr: Moldau ruft wegen erwartetem Ausfall russischer Gaslieferungen Notstand aus
Angesichts des erwarteten Ausfalls russischer Gaslieferungen hat das Parlament in Moldau der Verhängung eines 60-tägigen Notstandes zugestimmt. Dieser beginnt am 16. Dezember. “Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Winter der letzte ist, in dem der Kreml unsere Energiesicherheit bedrohen kann”, erklärte der moldauische Regierungschef Dorin Recean.
14.17 Uhr: Atombehörde – Reaktoren in der Ukraine wegen Angriff gedrosselt
Wegen des schweren russischen Luftangriffs auf das Energiesystem der Ukraine haben deren Atomkraftwerke erneut ihre Leistung drosseln müssen. Betroffen seien diesmal fünf von neun laufenden Reaktoren, teilte die Internationale Atomenergieorganisation IAEA in Wien auf der Plattform X mit.
14.16 Uhr: EU-Gipfel berät mit Selenskyj über Ukraine-Politik vor Trumps Amtsübernahme
Der EU-Gipfel kommende Woche wird mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Zukunft seines Landes beraten. Außerdem wollen die 27 EU-Staaten auch über die Beziehungen zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump sprechen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Im Augenblick sei es so, dass Russland erbarmungslos seinen Angriffskrieg fortsetze.
12.50 Uhr: Kiesewetter für deutsche Friedenstruppen in der Ukraine
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich für deutsche Friedenstruppen in der Ukraine ausgesprochen. “Wir sind bereit, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, alles zu tun, damit die Ukraine gewinnt, wie Friedrich Merz gesagt hat”, sagte er dem Magazin “Spiegel”. “Und wir sind dann bereit, Truppen zu entsenden, um den Frieden zu sichern.”
Noch gebe es keinen Waffenstillstand und keine Demarkationslinie, sagte Kiesewetter. Die Voraussetzungen für Friedenstruppen lägen, militärisch wie diplomatisch, nicht vor. “Eine Friedensmission liegt in weiter Ferne, aber es ist klug, schon jetzt mit den Planungen zu beginnen”, betonte der CDU-Politiker.
11.20 Uhr: Scholz weist Vorwurf der Angstmacherei zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass er den Menschen Angst machen wolle, wenn er auf Risiken im Ukraine-Krieg hinweise. Er habe selbst dafür gesorgt, dass Deutschland nach den USA der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine geworden sei, sagt der SPD-Politiker im Podcast “Apokalypse und Filtercafé”. Trotzdem lehne er die Lieferung einzelner Waffensysteme wie Taurus-Marschflugkörper ab, weil er das Risiko einer Eskalation zwischen der Nato und Russland sehe.
11.00 Uhr: Kreml lobt Trump-Äußerungen zu Raketen-Einsatz
Der Kreml lobt Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Einsatz von amerikanischen Raketen gegen Ziele auf russischem Gebiet. “Die Aussage selbst stimmt vollständig mit unserer Position überein”, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Trumps Erklärung entspreche “unserer Sicht auf die Ursachen der Eskalation”. In einem Interview mit dem “Time”-Magazin kritisierte Trump den Einsatz von US-gelieferten Raketen für Angriffe tief in russischem Gebiet. Der amtierende US-Präsident Joe Biden hatte dem vor kurzem stattgegeben. Trumps Äußerungen deuten darauf hin, dass er die US-Politik gegenüber der Ukraine ändern will.
10.19 Uhr: Mutmaßlicher Unterstützer russischer Hackergruppe in Deutschland festgenommen
Ermittler haben in Deutschland einen mutmaßlichen Unterstützer einer russischen Hackergruppe festgenommen. Dem 24-Jährigen aus Schleswig-Holstein werden die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung im Ausland und Computersabotge vorgeworfen, wie das hessische Landeskriminalamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Er soll das ideologisch geprägte Hackerkollektiv “KillNET” unterstützt haben, das als Unterstützer Russlands bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine gilt. Dieses sogenannte Hacktivistenkollektiv soll für Cyberangriffe im Kontext des Kriegs verantwortlich sein. Zu den Zielen der Gruppe gehören nach Angaben der Ermittler die Cybersabotage von Nato-Staaten, Datendiebstahl und die Zerstörung von Internetressourcen.
09.52 Uhr: Selenskyj: Russland setzte 93 Raketen und 200 Drohnen ein
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinen jüngsten Angriffen auf die Energie-Infrastruktur des Landes insgesamt 93 Raketen und 200 Drohnen eingesetzt. Davon seien 81 Raketen abgefangen worden, elf davon von Kampfjets des Typs F-16. Selenskyj fordert schärfere Sanktionen gegen Russland, um die dortige Raketenproduktion einzuschränken. Generell sei für einen Frieden die Stärke der Ukraine entscheidend, sagt Selenskyj. Mit Worten könne Russlands Präsident Wladimir Putin nicht gestoppt werden.
08.07 Uhr: Ukraine meldet Großangriff auf Energieanlagen
Russland hat einen großangelegten Angriff auf Energieanlagen der Ukraine gestartet. Das teilte der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko mit. Im ganzen Land wurde Luftalarm gegeben, nachdem die ukrainische Luftwaffe vor Raketenbeschuss im Zusammenhang mit dem Angriff gewarnt hatte. Mehrere Wärmekraftwerke sind beschädigt.
07.32 Uhr: Russische Truppen angeblich kurz vor strategisch wichtiger Stadt Pokrowsk
Russische Streitkräfte sind nach Angaben eines prominenten Militärbloggers bis auf 1,5 Kilometer an die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine vorgerückt. Mitglieder russischer Sabotage- und Aufklärungsgruppen befänden sich sogar bereits in der Stadt, schrieb der in der Ukraine geborene pro-russische Blogger Juri Podoljaka am Freitag. Die Angaben ließen sich unabhängig zunächst nicht überprüfen. Pokrowsk bildet einen Verkehrsknotenpunkt und ist für das ukrainische Militär ein wichtiges Logistikzentrum. Der Fall der Stadt, in der vor dem Krieg 60.000 Menschen lebten, wäre für Kiew einer der schwersten Rückschläge auf dem Schlachtfeld seit Monaten.
05.00 Uhr: Russland attackiert Ukraine mit vielen Drohnen
Russland hat die Ukraine nach einigen Tagen Pause über Nacht wieder mit einer großen Zahl von Kampfdrohnen attackiert. Für die Hauptstadt Kiew wurde am Donnerstagabend der erste Luftalarm nach vier Tagen Ruhe ausgelöst. Die ukrainische Luftwaffe berichtete auf ihrem Telegram-Kanal von Gruppen feindlicher Kampfdrohnen über fast allen Gebieten in der Mitte, im Norden und im Osten des Landes. Explosionen wurden aus Sumy, Charkiw und aus Wynnyzja im Westen gemeldet. Genaue Angaben zu Schäden gab es zunächst nicht. Neben den Drohnen setzte die russische Armee den Armeeangaben zufolge auch lenkbare Gleitbomben ein, die von Flugzeugen abgeworfen werden.
03.45 Uhr: EU-Verteidigungskommissar Kubilius warnt vor russischem Angriff
Der neue EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius fordert eine schnellere Aufrüstung. “Um ehrlich zu sein, sind wir nicht ausreichend auf einen Angriff vorbereitet”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einem Vorabbericht zufolge. Es werde Jahre dauern, bis Europa die Fähigkeiten habe, die in den NATO-Plänen gefordert seien. Kubilius verwies auf Aussagen der Geheimdienste, wonach Russland 2030 für einen Angriff auf EU-Staaten bereit sei. Er warnte: “Experten sagen, dass Russland mittlerweile mehr Panzer produziert, als es an der Front einsetzt. Unzählige Panzer werden eingelagert, und ich frage mich natürlich: Warum macht Russland das? Was hat Putin vor? Wir können darüber nur spekulieren. Aber es ist wichtig, auf den Ernstfall vorbereitet zu sein, vor dem die Geheimdienste warnen.”
03.04 Uhr: Selenskyjs Stabchef: Kiew noch nicht für neue Gespräche mit Russland bereit
Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andriy Yermak, erklärt in einem Interview, dass Kiew für die Wiederaufnahme der Gespräche mit Russland noch nicht bereit ist. “Wir haben nicht die Waffen, wir haben nicht den Status, den wir haben wollen. Wir wollen in die NATO aufgenommen werden und genau wissen, welche klaren Garantien wir haben, die uns die Gewissheit geben, dass Putin in zwei bis drei Jahren nicht zurückkommen wird”, sagte Yermak dem öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne. Russland lehnt jedoch einen NATO-Beitritt der Ukraine ab. Putin erklärte dagegen, Kiew müsse die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch den Kreml akzeptieren.
01.39 Uhr: USA kündigen neue Militärhilfen für Ukraine in Höhe von 500 Millionen Dollar an
Die USA haben ein neues Paket mit Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Dollar (rund 477 Millionen Euro) angekündigt. Das Paket enthält den US-Angaben zufolge unter anderem Munition für Himars-Präzisionsraketenwerfer, Artilleriemunition, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und Ausrüstung zum Schutz vor chemischen, radiologischen und nuklearen Angriffen. Die Lieferung soll US-Militärbeständen stammen.